13./14.12. - Ticker-Klimakonferenz-Kopenhagen: Ein weiterer Tag verloren

Einigung rückt nicht näher. Fronten zwischen armen Ländern und Industriestaaten verhärtetn. +++ 17 Verhaftungen auf Demonstration. +++ Gefälschte Pressemeldung macht Hoffnungen.

Gestohlene Weltkugel: Die Polizei sichert die Erde. Bild: dpa

18.25 Uhr: Tageszusammenfassung

Die Nachricht des Tages war eindeutig der Verhandlungsboykott der armen Länder. Angeführt von einigen afrikanischen Staaten hatte eine Gruppe von 135 Staaten den Verhandlungstisch verlassen. Streitpunkt war die Agenda für die Verhandlungen der nächsten Woche.

Die armen Länder wollen mit einerm Abkommen auf Basis des Kyotoprotokolls sichergehen, dass eine rechtsverbindliche Einigung zustandekommt. Allerdings haben sich im Kyotoprotokoll nur Industriestaaten verpflichtet ihre Emissionen zu reduzieren. Diese fordern jetzt ein neues Abkommen, welches die Entwicklungsländer einschließt.

Diese sind auch durchaus bereit sich zu verpflichten, wollen aber lieber zuerst eine festlegung auf Kyoto, um "das einzig funktionierende Instrument" zu erhalten, und dann zusätzliche eine Vereinbahrung für die nicht berücksichtigten Staaten.

Eine Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der Industriestaaten und gegen die riesigen Rüstungsausgaben, kam es zu 17 Festnahmen. Die Demonstration von etwa 3.000 Teilnehmern verlief weitestgehend friedlich.

Gelitten hat vor allem ein großer Ballon, der eine Tonne CO2 repräsentieren soll und vor dem Parlament festgemacht war. Die Demonstranten machten ihn los und zogen ihn durch die Straßen.

Eine Pressemitteilung sorgte gegen Mittag für Wirbel. Darin versprach Kanada, sich selbst strenge Reduktionsziele zu geben. Sie erwies sich jedoch als Fälschung. Kanada gilt als einer der größten Bremser des Kyotoprozesses. (taz)

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18.24 Uhr: Brown warnt vor Spaltung

Der britische Premierminister Gordon Brown hat am Montag vor einer Spaltung auf dem UN-Klimagipfel gewarnt. Die Staatengemeinschaft müsse sich in Kopenhagen für einen vorausschauenden Plan gegen den Klimawandel einsetzen, sagte der Regierungschef im Parlament.

"Jetzt ist die Zeit für Industrie- und Entwicklungsländer, sich nicht zu entzweien, sondern das zu tun, was keine Konferenz mit 192 Staaten je zuvor erreicht hat." (dpa)

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18.17 Uhr: Längste Demo von Kopenhagen

Zwar sollte der Gipfel erst am Mittwoch von Aktivisten blockiert werden, aber bereits heute ging nichts mehr. Wie einer unserer Korrespondenten vor Ort am eigenen Leib erfahren musste, war vor den Toren des Konferenzzentrums stundenlanges Warten angesagt.

Die gemeinsam vor der wartenden Journalisten, NGO- Aktivisten und Regierungsvertreter machten ihrer Wut dann auch in Sprechchören Luft. So war zu hören: "UN - let us in" als auch "What do we want? - In! - When do we want it? - Now".

Kälte und begrenzte Kapazitäten der Gipfelveranstalter führten so vermutlich zu einer der längsten Protestveranstaltungen in Kopenhagen. Einige der Wartenden hatten sich über 8 Stunden geduldet, ohne eingelassen zu werden.

Hilfreiche Polizisten gaben den Rat, morgen früh um 6 wieder zu kommen. Der Einlass beginnt dann um 8. (taz)

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17.40 Uhr: USA müssen nachbessern

Kurz vor ihrer Reise zum Kopenhagener Klimagipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die USA zu Nachbesserungen bei den Schadstoffreduktionen gedrängt. Zugleich forderte sie die Schwellenländer China und Indien am Montag auf, sich zur Überprüfung ihre Verpflichtungen bereitzuerklären.

In Kopenhagen verzögerten sich die Beratungen der Umweltminister wegen eines Sitzungsboykotts afrikanischer Staaten. Deren Delegationen warfen den Industrienationen vor, das 2012 auslaufende Kyoto-Abkommen zerstören zu wollen.

Grundsätzlich begrüßte Merkel im Gespräch mit ausländischen Journalisten in Berlin, dass die Vereinigten Staaten in Kopenhagen Reduktionsziele anbieten wollen. Diese seien aber zu niedrig.

Die USA, die als einziger Industriestaat das 2012 auslaufende Kyoto-Abkommen nicht unterzeichnet haben, wollen bis 2020 ihren Schadstoffausstoß um 17 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken. Verglichen mit dem Basisjahr 1990 entspricht das einer Verringerung von lediglich drei Prozent.

Dass China und Indien ihre Energieeffizienz verbessern wollten, sei sehr erfreulich, sagte Merkel. Die Einhaltung der Reduktionsziele müssten aber überprüfbar sein. Die Kanzlerin, die zum Abschluss des Klimagipfels am Donnerstag nach Kopenhagen reist, bekräftigte die Forderung, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. (reuters)

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17.05 Uhr: Ruhe nach dem Sturm

Nach einer mehrstündigen Unterbrechung sind die afrikanischen Delegationen beim Kopenhagener Weltklimagipfel an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. Neben den formellen Verhandlungen im Plenum auf Beamtenebene führte Gastgeberin Connie Hedegaard am Montag parallel informelle Gespräche der Umweltminister fort.

Verhandlungsleiter der Ministerrunde seien der deutsche Ressortleiter Norbert Röttgen sowie sein indonesischer Amtskollege Sarwono Kusumaatmadja. Thema der Minister seien die Reduktionsziele der Industrienationen. Am späten Nachmittag solle das weitere Vorgehen beschlossen werden.

Vertreter Afrikas hatten am Vormittag die Verhandlungen unterbrochen, da sie ihre Anliegen von den dänischen Gastgebern nicht ernst genug genommen fühlten. (dpa)

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16.52 Uhr: "Nur Verhandlungsdonner"

Erst tat sich wenig, dann tat sich gar nichts mehr: Bei der Weltklimakonferenz in Kopenhagen sorgten am Montag China, Indien und andere Entwicklungs- und Schwellenländer mit einem vorübergehenden Verhandlungsboykott für Aufregung. "Derzeit passiert hier nichts", sagte Zia Hoque Mukta, Delegierter aus Bangladesch.

Damit hatte die gigantische Konferenz, die mit 30.000 angemeldeten Teilnehmern alles bisher Dagewesene in den Schatten stellt, nicht gerade den optimalen Start in die zweite, entscheidende Woche.

Allerdings rieten altgediente Unterhändler und Experten, die Ankündigung auch nicht überzubewerten. "Das ist Verhandlungsdonner", hieß es am Montag aus der deutschen Delegation. (ap)

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16.27 Uhr: Kanada wirft Verbreitern einer Falschmeldung Grausamkeit vor

Kanada warf den Verbreitern einer falschen Pressemitteilung vor, sie hätten grausam Hoffnungen genährt.

Vor einigen Stunden kursierte das Gerücht, dass Kanada seine Klimaziele an die Forderungen internationaler Wissenschaftler anlehnt. So enthielt die Pressemeldung unter anderem das Ziel bis 2020 die Emissionen um 25 bis 40 Prozent zu reduzieren und bis 2050 sogar um 80 Prozent. Als Vergleichsjahr gilt dabei 1990.

"Es ist der Höhepunkt der Grausamkeit, Scheinheiligkeit und Unmoral denen falsche Hoffnungen zu geben, die bereits am meisten unter dem Klimawandel leiden", so Jim Prentice, Kanadas Umweltminister.

Kanada ist der einzige Staat, der das Kyotoprotokoll unterzeichnet und ratifiziert hat und voraussichtlich trotzdem seine Emissionen bis 2020 steigert. (taz)

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16.03 Uhr: Deutschland führt Gefangenenstatistik an

Unter den 1243 Festgenommenen bei drei Kopenhagener Klimademonstrationen sind 335 Deutsche gewesen. Das teilte die dänische Polizei am Montag in Kopenhagen mit. Die Deutschen stellten damit die am stärksten vertretene Nationalität noch vor den Dänen mit 287 und Schweden mit 245 festgenommenen Demonstranten.

Vier Deutsche wurden ausgewiesen. Während so gut wie alle der "vorbeugend" festgenommenen Demonstranten innerhalb von zwölf Stunden wieder freigelassen wurden, bleiben zwei deutsche Frauen zunächst weiter in Untersuchungshaft. (dpa)

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15.52 Uhr: Demo mit deutlich weniger Festnahmen als am Wochenende

Neue Klima-Demonstration in Kopenhagen mit 17 Festnahmen: Etwa 3000 Angehörige des Aktionsbündnisses "Climate Justice Action" sind am Montag durch die Innenstadt gezogen, um "für offene Grenzen und gegen die Rüstungsindustrie" zu demonstrieren.

Sie rissen einen für den Klimagipfel der dänischen Hauptstadt installierten Riesenglobus aus der Verankerung und rollten ihn über den Parlaments-Vorplatz. Die Polizei trieb die Demonstranten auseinander. Man sei zufrieden, dass nur wenige Festnahmen nötig gewesen seien, erklärte ein Behördensprecher. (dpa)

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15.21 Uhr: Russland fordert Rücksicht

Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat vor seiner Teilnahme am Klimagipfel in Kopenhagen mehr Rücksicht auf die Situation in Entwicklungsländern gefordert. Neue Klimaziele müssten die unterschiedlichen Bedingungen in jungen Industrienationen berücksichtigen, sagte Medwedew in einem Videoblog am Montag auf seiner Internetseite.

Die Verpflichtungen dürften den "jeweiligen wirtschaftlichen Möglichkeiten und Prioritäten eines Landes" nicht zuwiderlaufen. Russland sei bereit, zur Verbesserung des weltweiten Klimas neue Verpflichtungen einzugehen.

Der Kremlchef bekräftigte, dass Russland seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 im Vergleich zu 1990 bei minus 25 Prozent halten wolle. Er betonte auch, dass das größte Land der Erde durch seine Wälder schon seit langem einen großen Klimabeitrag leiste.

Russland will nach Darstellung von Medwedew auch seine Energieeffizienz bis 2020 um 40 Prozent erhöhen. Der Präsident hatte sein Land als weltweit größten Energieverschwender kritisiert. Dabei geht es zum Beispiel um überheizte Wohnungen, deren Temperatur oft über das Öffnen von Fenstern reguliert wird, weil es an Energiesparsystemen fehlt.

Um künftig mehr Gas für den Export zur Verfügung zu haben, will Russland außerdem den Anteil von Atomstrom bis 2030 um 25 Prozent erhöhen. Russische Umweltschützer kritisieren diese Politik. Sie fordern mehr erneuerbare Energiequellen wie etwa die Windkraft. (dpa)

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15.13 Uhr: Deutlich über 1.000 Demonstranten immernoch eingekesselt

Unserem Korrespondenten im Kessel zufolge, stehen die von der Polizei umringten Demonstranten vor dem Eingang nach Christiania. (taz)

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15.02 Uhr: Die Entwicklungsländer nehmen wieder an den Vorverhandlungen teil

Wie unser Korrespondent aus Kopenhagen bestätigen konnte, werden die informellen Vorverhandlungen wieder aufgenommen. Diese sollen klären, was genau in den Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs auf der Agenda stehen soll. Die G77 hatten protestierend den Saal verlassen, da sie befürchteten, dass kein rechtsverbindliches Abkommen zustande kommt.

Nachdem sie sich jetzt über das weitere Vorgehen beraten haben, sind sie an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. (taz)

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14.55 Uhr: Demonstration löst sich entgültig auf

Nach kurzen Handgemengen mit der Polizei verteilen sich die Demonstrationsteilnehmer. Einsatzkräfte hatten die Teilnehmer weiträumig eingekesselt. Jetzt dürfen die Demonstranten in Richtung Freistadt Christiania den Ort des Geschehens verlassen. Bisher gab es keine Verhaftungen, allerdings fahren derzeit Gefangenentransporter der dänischen Polizei auf. (taz)

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14.50 Uhr: Chaos beim Klimagipfel

Chaos beim Weltklimagipfel: Zu Beginn der zweiten Woche hatten die Organisatoren im Kopenhagener Bella Center am Montag mit massiven Problemen zu kämpfen. So war der Einlass mehrere Stunden lang blockiert, als neu angereiste Teilnehmer versuchten, sich registrieren zu lassen.

Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt warteten mehrere hundert Aktivisten und Journalisten teilweise von den frühen Morgenstunden bis in den Nachmittag hinein. Die nächstgelegene U-Bahn-Station wurde wegen des großen Andrangs vorübergehend gesperrt. Mehr als 45 000 Teilnehmer haben sich für den Weltklimagipfel registriert. Das gut 77 000 Quadratmeter große Messegelände fasst aber nur 15 000 Menschen.

Gut die Hälfte der Teilnehmer sind Beobachter oder Umweltaktivisten. Da von ihnen jeweils nur ein Teil ins Bella Center vorgelassen wird, gibt es ein Quotensystem. Die Zahl der Delegierten beläuft sich auf 11 500, dazu kommen 3800 Journalisten sowie Sicherheitsleute und anderes Personal.

Bereits seit Ende November hatten die Organisatoren keine neuen Akkreditierungen mehr akzeptiert. Nach ihren Angaben reisten aber trotzdem zahlreiche Interessierte an, deren Anmeldung abgelehnt worden war. Dies verschärfe die Engpässe noch. (dpa)

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14.40 Uhr: Weitere Agenturen bestätigen Boykott der G77

Rückschlag für den Weltklimagipfel in Kopenhagen: Die Vertreter der Entwicklungsländer weigerten sich am Montag, an den Sitzungen der Arbeitsgruppen teilzunehmen. Sie wollen damit ihrer Forderung Nachdruck verleihen, dass die reichen Staaten ihre Ziele zur Senkung klimaschädlicher Treibhaus höher stecken. Sie wollten erst wieder zu den Gesprächen zurückkehren, wenn dieses Problem gelöst sei, erklärten sie.

"Derzeit passiert hier nichts", sagte Zia Hoque Mukta, ein Delegierter aus Bangladesch. Die Entwicklungsländer forderten Konferenzpräsidentin Connie Hedegaard auf, die Emissionsziele der Industrieländer ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen, bevor die Gespräche wieder aufgenommen werden können. (ap)

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14.22 Uhr: Die Jagd geht weiter

Das entführte CO2 in Form eines großen orangenen Balls wird jetzt unter dem Jubel der Menge durch die Stadt getragen. Die Polizei ist bisher zu konfus um zu reagieren. (taz)

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14.13 Uhr: Demonstranten stehlen dänisches CO2

Nachdem der Sturm auf das Verteidigungsministerium nicht erfolgreich war, haben Demonstranten einen mehrere Meter großen Ball des Klimaministeriums entführt. Der Ball war vor dem Parlament festgemacht und soll eine Tonne CO2 symbolisieren. Die Demonstranten reichen ihn durch ihre Reihen immer weiter, während die Polizei offenbar versucht, den Balon zurückzuholen. (taz)

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14.05 Uhr: Beobachter unerwünscht

Im Konferenzzentrum wird weiter spekuliert, ob die Verhandlungen derzeit unterbrochen sind oder nicht. Angeblich soll die G 77 den Verhandlungssaal verlassen haben. Die Entwicklungsländer wollen auf diesem Weg erreichen, so heißt es, dass sich die Verhandlungen wieder mehr auf das Kiotoprotokoll konzentrieren. Auf jeden Fall, so erfuhr die taz, mussten alle Nichtregierungsorgansationen den Plenarsaal verlassen. (taz)

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14.00 Uhr: "Die überwältigende Mehrheit will eine Fortsetzung von Kyoto"

Ein von afrikanischen Staaten angeführter Protest hat am Montag zur Unterbrechung der Weltklima-Gespräche in Kopenhagen geführt. Der ursprünglich für 11.30 Uhr angesetzte Start der Hauptsitzung wurde aufgeschoben.

Die Entwicklungsländer warfen den Industrieländern vor, das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll aufgeben zu wollen und den gesamten Gipfel zum Scheitern zu bringen. Die armen Länder befürworten eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls, das reiche Staaten zur Reduzierung von Treibhausgasen verpflichtet. Für die Entwicklungsländer wollen sie ein zusätzliches Abkommen ausarbeiten.

UN-Klimachef Yvo de Boer ging von einer Wiederaufnahme der Gespräche am Montagnachmittag aus. "Die überwältigende Mehrheit der Länder hier will eine Fortsetzung des Kyoto Protokolls", sagte er. "Mir ist nicht bewusst, dass irgendwelche Länder versuchen, irgendetwas zu blockieren." (reuters)

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13.53 Uhr: Demo angekommen

Die No Borders Demonstration hat ihr Ziel erreicht. Laut unseren Korrespondenten stehen die Teilnehmer jetzt zwischen Verteidigungsministerium und Parlament. Die Demoleitung hat den Protestmarsch für beendet erklärt. Die Polizei hat jedoch ihre Reihen geschlossen. Viele der Beamten hätten auch ihre Helme aufgesetzt. "Alle warten was passiert", so der Korrespondent vor Ort. (taz)

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13.47 Uhr: Gespräche über Kyotoprotokoll sollen Priorität haben

Laut eine Pressemitteilung der Menschenrechtsorganisation Oxfam geht es den Staaten, die den Verhandlungstisch verlassen haben, nicht darum, die Gespräche zu blockieren. Sie wollen aber erreichen, dass die Gespräche über die Fortführung des Kyotoprotokolls Priorität vor allen anderen Themen haben.

Ein Sprecher wird mit den Worten zitiert: "Kyoto ist das einzige funktionierende Instrument, das wir haben" (taz)

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13.40 Uhr: Entwicklungsländer boykottieren Gespräche

Zahlreiche Entwicklungsländer haben den Verhandlungstisch verlassen. Sie protestieren damit gegen die Weigerung der Industriestaaten, das rechtlich verbindliche Kyotoprotokoll zuverlängern und zu verbessern. (taz)

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13.39 Uhr: Demonstration mit jetzt mit 3.000 Teilnehmern

Neue Klima-Demonstration in Kopenhagen: Nach Polizeiangaben sind am Montag 3.000 Angehörige des Aktionsbündnisses "Climate Justice Action" durch die Innenstadt gezogen, um "für offene Grenzen und gegen die Rüstungsindustrie" zu demonstrieren. Ihr Ziel war das dänische Verteidigungsministerium. Die Aktion sei zunächst friedlich verlaufen, hieß es weiter. (dpa)

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13.20 Uhr: Super Stimmung auf Demo

Unsere Korrespondeten berichten von tanzenden, hüpfenden Demonstranten und ununterbrochenen Sprechchören. Die Demo wächst derweil weiter. Es sind bereits 2.000 Menschen, die friedlich in schwarz-bunter Mischung protestieren. (taz)

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13.17 Uhr: Größte Klimakonferenz aller Zeiten

Wie gerade auf einer Pressekonferenz vor Ort bekannt gegeben wurde, gibt es nun insgesamt 45.000 Teilnehmer an der Klimakonferenz in Kopenhagen. Das Konferenzzentrum "Bella Center" ist eigentlich nur für 15.000 Teilnehmer ausgelegt. Im Vorfeld war spekuliert worden, ob bei einer Klimakonferenz erstmals die 20.000er-Grenze geknackt wird.

Unter den Teilnehmern sind über 11.000 Delegierte, 3.500 Pressevertreter und zahlreiche zivilgesellschaftliche Beobachter. (taz)

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12.52 Uhr: Demonstranten vorbereitet

Unser Korrespondent vor Ort meldet, dass der Demonstrationszug jetzt auf 1.700 Personen angewachsen ist. Die Demonstranten schützen sich, indem sie sich untereinander einhaken. Eine so gebildete Menschenkette umschließt den gesamten Demonstrationszug. Es soll verhindert werden, dass die Polizei wieder einen Teil der Demonstranten einkesselt.

Das Fronttransparent mit der Aufschrift "Flüchtlnge willkommen" richtet sich gegen die immer aufwendigeren Maßnahmen, mit denen sich die Industriestaaten abkapseln. Ziel der Demo ist das Verteidigungsministerium. Unterwegs sind Aktionen zivilen Ungehorsams geplant. (taz)

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12.16 Uhr: No Borders Demo startet

Die Demonstration ist gewachsen: Etwa 1.000 Demonstranten ziehen jetzt, begleitet von Polizeiketten und einem Hubschrauber, los in Richtung des Verteidigungsministeriums. Ein Redner warf der dänischen Regierung vor, irakische Flüchtlinge zurück und damit in den Tod zu schicken.

In Sprechchören wird die Flüchtlingspolitik und die Polizeieinsätze kritisiert. (taz)

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12.07 Uhr: Schulkinder unterstützen No Borders Demonstration

Im Internet tauchte ein Video auf, dass Schüler einer Grundschule zeigt, die den Demonstranten zuwinken. Die Lehrer scheinen zumindest im Moment nichts dagegen zu haben. (taz)

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11.33 Uhr: Demonstration gegen Flüchtlingspolitik der reichen Länder

Wie unser Korrespondent vor Ort berichtet, startet in Kopenhagen gerade die angemeldete Demonstration zum Verteidigungsministerium. Etwa 400 Demonstranten haben sich auf einem Platz in der Innenstadt versammelt, um von dort aus los zu marschieren.

Die Polizei hält sich bisher zurück und ist nur mit wenigen Beamten vor Ort.

Für die Aktivisten in Kopenhagen ist heute der Schwerpunkttag zu Klimaflüchtlingen und Rüstungsausgaben. (taz)

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11.24 Uhr: Deutschland soll vermitteln

Bei einem Treffen mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen in Kopenhagen haben heute Vertreter vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die deutsche Delegation beim Weltklimagipfel zu entschlossenem Engagement aufgefordert.

Zur Überwindung der gegenwärtigen Blockaden müsse die Bundeskanzlerin ihre guten Kontakte zu US-Präsident Barack Obama und zum chinesischen Staatschef Hu Jintao nutzen, um zwischen beiden zu vermitteln.

Es wäre ein Fiasko, wenn am Ende der zweiten und entscheidenden Verhandlungswoche in Kopenhagen keine wirksamen Beschlüsse für mehr Klimaschutz stünden. Dies drohe jedoch, wenn die Industriestaaten inklusive der USA sowohl bei ihren bisherigen CO2-Minderungszielen als auch bei den Finanzzusagen für die Entwicklungsländer nicht deutlich zulegten. (taz)

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11.08 Uhr: Piraten übergeben Windrad

Der Pressesprecherin von DONG Energy wird gerade das vier Meter große Windrad übergeben. (taz)

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10.54 Uhr: Klimapiraten gratulieren Energiekonzern

Eine Gruppe Klimapiraten gratulieren dem dänischen Staatskonzern DONG Energy zu der Entscheidung, in Lubmin kein neues Kohlekraftwerk zu errichten. Auf ihren Transparenten steht "DONG Energy: Moving Renewables forward soon" und "Lubmin, Germany: No coal. Congratulations." Die Aktivisten wollen als Zeichen ihrer Wertschätzung ein hözernes Windrad übergeben. (taz)

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10.43 Uhr: Berliner Zustände in Kopenhagen

Vor einer Demonstration gegen DONG Energy in Kopenhagen sind drei Autos des dänischen Energie-Konzerns in Brand gesetzt worden. Zu Tätern oder Hintergrund lägen keine Erkenntnisse vor, erklärte die Polizei am Montag.

Auch sechs andere Autos seien in der Nacht angezündet worden. Im Laufe des Tages war eine Demonstration in der Nähe einer DONG-Repräsentanz geplant.

Der dänische Energiekonzern produziert den größten Teil seiner Energie in Kohlekraftwerken. Bei den Protesten am Montag sollte es den Veranstaltern zufolge besonders um die Aktivitäten des Konzerns in Deutschland gehen.

Am Freitag hatte das Unternehmen angekündigt, auf den Bau eines Kohlekraftwerks nahe Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern zu verzichten, da dem Projekt offenbar die politische Unterstützung fehle. (reuters)

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10.11 Uhr: Germanwatch veröffentlicht Klimaschutz-Rangliste

Pünktlich zu Beginn der entscheidenden zweiten Woche des Weltklimagipfels hat die Entwicklungsorganisation Germanwatch in Kopenhagen ihre jährliche Klimaschutz-Rangliste von 57 Staaten präsentiert.

Erstmals schnitt mit Brasilien ein Schwellenland am besten ab, auch wenn Germanwatch aus Kritik am zu zaghaften Kampf der Länder gegen die Erderwärmung die Plätze eins bis drei erneut nicht vergab.

Deutschland, das vergangenes Jahr noch als Zweitbester abgeschnitten hatte, landet im am Montag veröffentlichten Klimaschutz-Index 2010 diesmal auf dem viertbesten Platz. Schlusslichter sind Kanada und Saudi-Arabien.

Selbst bei Ländern, die weit vorn platziert wurden, sei noch längst nicht alles "im grünen Bereich", bemängelte Germanwatch. Vordere Plätze "zeigen lediglich, dass die Länder besseren Klimaschutz betreiben als andere". Kein Land aber unternehme "genug, um einen gefährlichen Klimawandel zu verhindern".

Deswegen seien wie bereits vergangenes Jahr die Plätze eins bis drei leer geblieben. Der Index stuft die Länder nach ihrem Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) ein. Zusammen sind die untersuchten Staaten Germanwatch zufolge für mehr als 90 Prozent der CO2-Emissionen weltweit verantwortlich.

Als "äußerst alarmierend" bezeichnete die Entwicklungsorganisation die "dürftigen" Klimaschutzleistungen der zehn größten CO2-Emittenten, zu denen außer China und den USA auch Deutschland und Großbritannien zählen.

Diese zehn Länder sind Germanwatch zufolge für knapp zwei Drittel der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Germanwatch mahnte, auch Länder, die im Ranking oben stünden, dürften "sich keineswegs entspannt zurücklehnen".

Denn auch wenn alle Staaten sich im selben Maße genauso wie die jetzigen Bestplatzierten engagierten, reichten die Bemühungen noch nicht aus, um einen gefährlichen Klimawandel zu verhindern

In die Bewertung jedes Landes fließt zur Hälfte der Trend bei den Emissionen ein, zu 30 Prozent das aktuelle Emissionsniveau und zu einem Fünftel die Klimaschutzpolitik. (afp)

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09.47 Uhr: Dänische Polizei setzt Tränengas in Gefangenenlager ein

Die dänische Polizei hat in einer Lagerhalle elf Quadratmeter große Käfige aufgestellt, die taz berichtete. Bis zu zehn Personen werden jeweils darin eingesperrt. Etwas mehr als ein Quadratmeter für jeden Inassen. Auch am Sonntag kamen diese "Menschenkäfige" wieder zum Einsatz.

Eine friedlich verlaufende Demonstration wurde ohne Ankündigung von der Polizei eingekesselt. 233 Personen wurden für mehrere Stunden in Gewahrsam genommen.

In einigen Kaefigen regte sich Protest, es wurde laut, Bänke wurden ausgerissen und als Trommeln benutzt. Darauf hin setzte die Polizei Pfefferspray in der geschlossenen Halle ein.

Moritz [Name von Redaktion geändert] war kurz zuvor eingeliefert worden: "Ich hatte zwei Stunden lang Atembeschwerden" weiß der 23-Jährige immer noch etwas aufgeregt zu berichten. Insgesamt war er sieben Stunden in Gewahrsam. In dieser Zeit wurde im kein Essen angeboten. Zu trinken bekam er das erste Mal nach fünf Stunden.

Einen Anwalt anrufen oder telefonieren durfte er nicht. Er fühlte sich wie Vieh behandelt. Mehrere Stunden verbrachte er mit auf dem Rücken gefesselten Händen. Einschüchtern lassen hat er sich dennoch nicht. Er will sich auch weiterhin für Klimaschutz und "Klimagerechtigkeit" einsetzen.

Auch Sylvia (20), ebenfalls aus Deutschland, war mit zehn Personen in einem Käfig. Bei den Frauen wurde zwar nicht getrommelt, aber auch hier wurden die Insassinnen mit Pfefferspray bedroht. Sylvia ist immer noch sichtlich geschockt.

Hilflos fühlte sie sich der Willkür der Beamten ausgesetzt. Obwohl in ihrem Teil der Halle kein Pfefferspray eingesetzt wurde, entging Sie in dem geschlossenen Gebäude nicht dem Reizgas. (taz)

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09.42 Uhr: Schutz von Wäldern mangelhaft, aber fast fertig

Die EU erwartet für den Endspurt beim Kopenhagener Klimagipfel "schwere Konflikte". Als Sprecher der 27 Länder sagte Schwedens Umweltminister Andreas Carlgren am Montagmorgen im Rundfunk, das gelte nicht zuletzt für die Verpflichtung entscheidender Länder wie China, ihre Treibhausgase zu reduzieren. Andererseits gebe es bereits "sehr gute Verhandlungsfortschritte" bei Fragen wie dem Schutz von Wäldern.

Das Climate Action Network kritisierte allerdings schon im Verlauf der letzten Woche das so genannte REDD-Protokoll. Das steht für Reduktion von Emissionen aus Abholzung und Bodendegradation. Die bisherige Verhandlungsverion sei unzureichend. (dpa/taz)

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09.37 Uhr: RWE gegen Klimaschutz

Alleingänge beim Klimaschutz könnten Deutschland einer Studie zufolge teuer zu stehen kommen. Ein einseitiges Vorpreschen der EU und Deutschlands im Klimaschutz werde etwa 55.000 Jobs kosten und das Bruttoinlandsprodukt um zweistellige Milliardenbeträge schmälern, heißt es in einer dem "Handelsblatt" vom Montag vorliegenden Prognos-Studie im Auftrag des Energiekonzerns RWE.

Umgekehrt könnten demnach in Deutschland zehntausende Jobs entstehen, wenn international verbindliche Vorgaben zum Klimaschutz getroffen würden.

Die Prognose-Studie komme zu anderen Schlüssen als viele Klimaschützer und Politiker, die ambitionierte Klimaschutzziele unabhängig von den Ergebnissen des Kopenhagener Gipfels propagieren, heißt es im "Handelsblatt".

Auch die schwarz-gelbe Regierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf festgelegt, die Kohlendioxid-Emission in Deutschland bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu reduzieren. Diese Selbstverpflichtung soll auch dann gelten, wenn kein international verbindliches Abkommen zustande kommt. (afp)

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09.25 Uhr: Arme Länder melden sich zu Wort

Die Entwicklungsländer auf dem Klimagipfel von Kopenhagen haben das EU-Angebot einer Soforthilfe als unzureichend kritisiert. "Die EU wirft uns Brotkrumen hin", sagte der Vorsitzende des Blocks der 135 Entwicklungsländer, Lumumba Di-Aping.

Zur Bewältigung der Finanzkrise seien gigantische Summen locker gemacht worden, doch bei der Weltklimakrise werde gespart. Di-Aping kritisierte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Frau Merkel hat zwei Gesichter. Sie ist zu Hause eine große Ökologin, aber wenn es ums Geld für den Klimaschutz geht, steht sie auf der Bremse."

Die EU-Staats- und Regierungschef hatten beschlossen, für den Klimaschutz in den Entwicklungsländern in den kommenden drei Jahren über 7,2 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Di-Aping sagte, für einen ökologischen Umbau seien zwischen 300 und 500 Milliarden Euro pro Jahr notwendig. (ap)

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13.Dezember, 18.02 Uhr: Tageszusammenfassung

Nach Demonstrationen rund um den Globus beginnt nun beim größten Klimagipfel aller Zeiten die entscheidende Phase. Bei der Kopenhagener UN-Konferenz wollen 192 Länder, davon 115 mit ihren Staats- und Regierungschefs, bis Freitag ein Abkommen über die Begrenzung des bedrohlichen Temperaturanstiegs aushandeln.

Auf einer Internetseite wurde der leidenschaftliche Apell der Delegation aus Tuvalu veröffentlicht.

Bereits am Morgen kam ein Großteil der über 900 gestern verhafteten Demonstranten wieder frei. Gegen die Aktivisten lagen von Anfang an keine Anhaltspunkte für kriminelles Verhalten vor. Lediglich gegen drei Personen wird weiter ermittelt.

Bei einer weiteren Demonstration wurden heute 233 der etwa 800 Teilnehmer verhaftet. Sie sollen Waffen getragen und sich vermummt haben. Die Polizei beschlagnahmte auch den Lautsprecherwagen. Die Einsatzkräfte setzten Schlagstöcke und Hunde ein.

Wieder wurden Vertreter der Medien abgedrängt.

Um 15 Uhr haben überall auf der Welt die Kirchenglocken geläutet. Man wollte mit den jeweils 350 Glockenschlägen ein Zeichen setzen, dass die CO2-Konzentration in der Athmosphäre nicht über 0,035 Prozent (350 parts per million) steigen darf.

Vom informellen Treffen der Umweltminister wurden keine Fortschritte bekannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm heute früh wieder die Entwicklungs- und Schwellenländer in die Pflicht. Es sei mit ihr nicht zu machen, dass die europäischen Industriestaaten immer weiter in Vorleistung gehen und andere nichts beitragen. (afp/dpa/taz)

17.09 Uhr: Treffen der Umweltminister geht weiter

Auf dem Gipfel zeichnete sich am Sonntag ein neuer Streit zwischen reichen und armen Ländern ab. Die Industriestaaten kritisierten, dass die Schwellenländer im jüngsten Entwurf für ein globales Abkommen nicht genügend in die Pflicht genommen würden. Für deren Schadstoffausstoß müsse es eine angemessene Lösung geben, forderten die USA sowie die Europäische Union, Japan und Australien. (ap)

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16.24 Uhr: Kirchen setzen Zeichen

Glockenläuten für den Klimaschutz: Rund 200 Gemeinden in Hamburg und Schleswig-Holstein haben am Sonntag anlässlich der Klimakonferenz in Kopenhagen ihre Kirchenglocken schlagen lassen. "Die Glocken rufen nicht nur zum Gottesdienst auf, sondern zeigen auch Gefahr an", sagte der Sprecher der Nordelbischen Kirche, Thomas Kärst, am Sonntag in Hamburg. "Und das Klima ist bekanntlich bedroht." Mit der weltweiten Aktion wollten die Kirchen darauf aufmerksam machen, wie wichtig die "Bewahrung der Schöpfung" sei, betonte der Pastor.

Die Kirchenglocken sollten genau 350 Mal schlagen. "350 Teilchen Kohlendioxid auf eine Million Teilchen in der Luft - das gilt als der maximal vertretbare Grenzwert", erklärte Kärst. "Derzeit haben wir weltweit im Schnitt 390."

Rund um den Globus ließen Gemeinden jeweils um 15.00 Uhr Ortszeit die Glocken läuten. Begonnen hatte die Aktion bereits um 04.00 Uhr unserer Zeit auf den Fidschi-Inseln. "Dort sind die Auswirkungen des Klimawandels schon zu spüren", sagte Kärst. Das Glockengeläut sollte sich "wie eine Welle" um den Globus fortsetzen. (dpa)

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16.10 Uhr: Dänische Polizei spricht

Ein dänischer Polizeisprecher bestätigte, dass im Zuge der Demonstration am Mittag 233 Personen festgenommen worden seien.

Unbestätigten Meldungen zufolge kommt es momentan zu weiteren Demonstrationen. (taz)

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16.03 Uhr: Minister bringen politischen Willen mit und beschließen nichts

Am Sonntag kamen 48 Umweltminister in Kopenhagen zusammen, darunter auch der deutsche Norbert Röttgen (CDU). Die gastgebende dänische Umweltministerin Connie Hedegaard erklärte vor dem informellen Treffen: "Es gibt weiterhin viele ungelöste Probleme. Aber mit der Ankunft der Minister kommt auch der politische Wille."

Indiens Umweltminister Jairam Ramesh sprach sich für mehr Vertrauen zwischen den Teilnehmerländern aus. "Wenn wir uns alle gegenseitig vertrauen und den Mut und die Überzeugung mitbringen, können wir immer noch eine faire, angemessene Vereinbarung erreichen", sagte er. (reuters)

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15.43 Uhr: Veranstalter werfen Polizei Willkür vor

Am Rande des Klimagipfels in Kopenhagen hat die Polizei am Sonntag eine Demonstration aufgelöst und etwa 200 Menschen festgenommen. Mehrere Gasmasken und andere verbotene Gegenstände seien beschlagnahmt worden, sagte ein Polizeisprecher.

An der Demonstration, zu der das Aktionsbündnis Climate Action Justice aufgerufen hatte, nahmen den Angaben zufolge mehrere hundert Menschen teil. Einige von ihnen waren vorübergehend bereits am Samstag in der dänischen Hauptstadt festgenommen worden. Zahlreiche Demonstranten waren laut Polizei vermummt und skandierten anti-kapitalistische Parolen.

Am Rande einer Großdemonstration für mehr Umweltschutz waren am Samstag fast tausend Menschen festgenommen worden. Während die Sicherheitskräfte ihr Vorgehen verteidigten, warfen die Organisatoren der Proteste der Polizei Willkür vor. (afp)

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15.20 Uhr: Des Rätsels Lösung

Der Grund für die Festnahmen von Demosanitätern bei den Klimademonstrationen war offenbar das Logo der Sanis. Dies zeigt ein rotes Kreuz, dessen oberer Teil eine Faust ballt. Die Sanitäter tragen Aufnäher mit dem Logo zur Erkennung auf ihrer Kleidung.

Die Dänische Polizei hatte wiederholt Demosanitäter aufgrund ihrer "aggressiven Kleidung" festgenommen. (taz)

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15.09 Uhr: Berliner Umweltsenatorin reist nach Kopenhagen

Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) vertritt Berlin bei der Weltklimakonferenz in Kopenhagen. Sie nehme ab Montag (14. Dezember) am viertägigen Bürgermeistergipfel teil und werde beispielhafte Projekte der Berliner Klimaschutzpolitik vorstellen, sagte am Sonntag eine Sprecherin der Umweltverwaltung. Ziel der Konferenz ist der Abschluss eines umfassenden Klimaschutzabkommens für die Zeit nach 2012.

Den Städten kommt den Angaben zufolge beim Kampf gegen den Klimawandel eine besondere Verantwortung zu. Als soziale und wirtschaftliche Ballungszentren mit über der Hälfte der Weltbevölkerung verbrauchten sie 75 Prozent der Energie und seien Hauptproduzenten der klimaschädlichen Treibhausgase. Die Städte setzten sich deshalb für eine rechtsverbindliche internationale Übereinkunft zum Klimaschutz im Ergebnis der Weltklimakonferenz von Kopenhagen ein.

"Die Ergebnisse von Kopenhagen werden auch den Rahmen setzen für die weitere Klimaschutzpolitik Berlins", sagte Lompscher anlässlich der Konferenz. Berlin habe sich zur Senkung der CO2-Emissionen um mehr als 40 Prozent bis zum Jahr 2020 verpflichtet. (ddp)

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14.55 Uhr: Polizei beanstandet "ungesetzliche Gegenstände"

Die dänische Polizei hat am Sonntag in Kopenhagen zwischen 100 und 200 Teilnehmer einer Klima-Demonstration festgenommen. Als Grund gab sie Waffenbesitz, das Tragen nicht genehmigter Gasmasken und anderer "ungesetzlicher Gegenstände" an.

Am Vortag hatte die Polizei knapp 1000 Teilnehmer eines Protestzuges zum UN-Klimagipfel vor der Toren Kopenhagens "vorbeugend" festgenommen. Bis auf drei waren am Sonntag alle wieder auf freiem Fuß. Betroffene und Augenzeugen kritisierten das betont harte Vorgehen der Behörden. (dpa)

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14.44 Uhr: Restliche Demonstranten wollen sich solidarisieren

Die nicht festgenommenen Demonstranten wollen zum Gefangenensammelstelle ziehen um dort zu demonstrieren.

Ein Polizeisprecher sagt, der Grund für das Eingreifen der Sicherheitskräfte seien Steine, Flaschen und Gasmasken auf dem Lautsprecherwagen gewesen. (taz)

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14.39 Uhr: Die Polizei zieht ab

Alle Eingekesselten wurden abtransportiert und langsam zieht auch die Polizei ab. Ein Sprecher der Polizei spricht derweil von etwa 200 Festgenommenen. (taz)

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13.51 Uhr: Weg damit

Wie weiter getwittert wird, hat die Polizei offenbar den größten Teil der etwa 800 Demonstranten nur einige hundert Meter vom Ausgangspunkt der Demonstration entfernt eingekesselt.

Die Einsatzkräfte dulden offenbar nur Reporter eines dänischen Regierungssenders in der Nähe des Kessels. Andere Journalisten wurden mit Hunden abgedrängt. Die ersten Festgenommenen werden jetzt in Gefangenentransportern abtransportiert. (taz)

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13:26 Uhr: etwa 100 Leute eingekesselt und festgenommen

Laut unserem Korrespondenten vor Ort hat die Polizei etwa 100 Demonstranten eingekesselt und verfährt mit ihnen wie bereits gestern. Sie sollen sich auf den Boden setzen und werden mit Kabelbindern gefesselt. Beim Sturm auf den Lautsprecherwagen wurden offenbar Kabel zerschnitten, um ihn zum schweigen zu bringen. Der Versuch, die "kapitalistischen Produktionsanlagen" im Hafen lahm zu legen, ist wohl gescheitert. (taz)

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13.09 Uhr: Polizei stürmt Lautsprecherwagen

Wie ein Twitter-User gerade meldet, hat die Polizei den Lautsprecherwagen besetzt. Offenbar war der Grund für den Angriff das Abspielen des Liedes "Fuck the Police". Dabei setzten die Einsatzkräfte Schlagstöcke und Hunde ein. Die Demonstration verlief bis dahin friedlich. Wieder wird die Presse abgedrängt. (taz)

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13.01 Uhr: Dänemark bremst arme Länder weiter

Die dänischen Klimagipfel-Gastgeber wollen für die zweite Hälfte des Treffens "kräftig einen Gang hochschalten". Das kündigte Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen am Wochenende an. Er sagte nach einem Besuch bei der Kopenhagener UN- Klimakonferenz weiter, es sei noch ein "weiter Weg" bis zu der für Freitag angestrebten Einigung von 192 Staaten auf ein globales Klimaschutzabkommen.

Rasmussen verwies auf die informellen Gesprächen von 48 zum Wochenende angereisten Umweltministern mit der dänischen Konferenzpräsidentin Connie Hedegaard am Sonntag: "Sie wird sich jetzt die Reaktionen auf unsere bisherigen Vorschläge anhören." Es sei aber klar, dass Industriestaaten und Entwicklungs- sowie Schwellenländer sowohl bei der Verminderung von Treibhausgas- Emissionen wie bei Finanzierungsfragen noch weit voneinander entfernt seien.

Die von der EU beim Brüsseler Gipfel am Freitag angebotenen 7,2 Milliarden Euro zur Sofortfinanzierung von Klimahilfen für ärmere Staaten bezeichnete Rasmussen als "faires Angebot". Sprecher der in der Gruppe G77 zusammengeschlossenen Entwicklungs- und Schwellenländer kritisieren es als zu niedrig. Sie befürchten gemeinsam mit Umweltorganisationen, dass dabei bereits bestehende Zusagen für Entwicklungshilfe einfach umgeschichtet werden. (dpa)

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12.47 Uhr: Hafenblockade läuft an

Knapp 400 Menschen marschieren gerade Richtung Hafen. Die Demo ist unangemeldet. Die Polizei zeigt starke Präsenz. Die zumeist schwarz gekleideten, aber nicht vermummten Demonstranten wollen im Hafen kapitalistische Produktionsanlagen blockieren.

Nachdem die Polizei gestern auf der Großdemo schon so radikal eingegriffen hat, ist es unwahrscheinlich, dass die Demo ihr Ziel erreichen wird. (taz)

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12.25 Uhr: Merkel fordert Anstrengungen der ärmsten Länder

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine globale Steuerung und Kontrolle des CO2-Ausstoßes ausgesprochen. "Es wäre wünschenswert, dass wir in Zukunft CO2-Zertifikate weltweit handeln und international überwachen, so dass wir CO2 dort einsparen, wo dies am billigsten und einfachsten geht", sagte Merkel am Wochenende. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) erwartet vom Weltklimagipfel konkrete Zahlen für Reduktionsziele.

Merkel sagte, es habe "wenig Sinn, mit riesigen Kosten in der Stahlindustrie letzte Einsparreserven zu mobilisieren, wenn an anderer Stelle - zum Beispiel bei der Sanierung des gesamten Altbaubestandes - schneller deutlich günstigere Einsparungen erzielt werden können".

Die Kanzlerin lehnte weitere deutsche und europäische Vorleistungen zur Erreichung eines weltweiten Klimaschutzabkommens in Kopenhagen ab. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Deutschland und die anderen europäischen Industriestaaten beim Klimaschutz weit vorangingen, andere Länder jedoch nichts täten und dann Arbeitsplätze abwerben wollten, sagte sie der Zeitung mit Blick auf die Schwellenländer. "Das ist mit mir nicht zu machen und deshalb brauchen wir ein globales Abkommen."

Röttgen sagte am Sonntag mit Blick auf den Weltklimagipfel: "Es muss etwas rauskommen." Zwingend erfolgen müsse die Festlegung auf das Ziel, die Erderwärmung bis 2050 auf zwei Grad zu begrenzen. Außerdem müssten konkrete Zahlen für die Reduktionsziele der Industrieländer sowie Finanzierungszusagen für die Entwicklungsländer beschlossen werden. (afp)

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12.17 Uhr: Linke will mehr Hilfen für arme Länder

Die Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses Eva Bulling-Schröter (Linke) kritisierte die Pläne der Koalition, Klimahilfen mit der Entwicklungshilfe zu verrechnen.

Bisher zahlt Deutschland deutlich weniger Entwicklungshilfe, als die zum Erreichen der Milleniumsziele nötigen 0,7 Prozend des Bruttoinlandsproduktes. Die "zusätzlichen" Anpassungshilfen würden allerdings nur zusätzlich zum jetzigen Anteil gezahlt. Die Koalition habe nicht vor, das Ziel von 0,7 Prozent des BIP anzuheben. (afp/taz)

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11.57 Uhr: Sozialwissenschaftler fordern breite Klimabewegung

Nur eine breite Klima-Protestbewegung wird nach Ansicht der beiden Forscher Claus Leggewie und Harald Welzer die nötigen gesellschaftlichen Veränderungen im Kampf gegen die globale Erwärmung anstoßen können.

Der Politik alleine trauen die beiden Autoren des Buchs "Das Ende der Welt, wie wir sie kannten" die nötige Entschluss- und Durchsetzungskraft nicht zu. Jeder Einzelne sei gefragt - und habe dabei enorme Handlungsspielräume, sagten der Politikwissenschaftler Leggewie und der Sozialpsychologe Welzer. (ap)

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10.59 Uhr: Heute Verhandlungspause, weitere Proteste angekündigt

Der Klimagipfel pausiert heute offiziell. Neben informellen Verhandlungen findet jedoch ein Treffen der Umweltminister statt. Dieser so genannten "Greenland Dialogue" könnte auch zu Fortschritten in den festgefahrenen Verhandlungen der Delegierten führen.

Derweil kündigten Aktivisten an, heute den Hafen zu blockieren. (taz)

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10.48 Uhr: Demonstranten wieder frei

Die Polizei in Kopenhagen hat über 900 gestern festgenommene Demonstranten wieder frei gelassen. Diese waren "vorsorglich" eingekesselt und dann abtransportiert worden.

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Autoren:

Kopenhagen: Nadine Michel, Christian Jakob, Jörn Alexander

Berlin: Klemens Köhler