Der Druck geht weiter

Häfen Neue Anträge von Atom-Unternehmen

Das Bremer Antiatomplenum hat sich gestern kritisch zur Ablehnung des Senats der ersten Anträge auf Ausnahmegenehmigungen für Atomtransporte über bremische Häfen (taz berichtete) geäußert. Das vor einem Jahr geänderte Hafenbetriebsgesetz biete Ausnahmemöglichkeiten – und die Atomindustrie versuche nun, sie zu nutzen.

Zumindest eine Anwaltskanzlei tut das tatsächlich: Von ihr stammen nicht nur die vier abgelehnten Anträge im Auftrag der Atom-Unternehmen ANF und NCS, sondern auch drei weitere, die dem Senat seit kurzem vorliegen.

Diese dürften die gleiche Begründung beinhalten wie die bereits abgelehnten: Da hieß es unter anderem, die Atomindustrie unterliege dem Verbot von Beschränkungen der Ein- und Ausfuhr bestimmter radioaktiver Stoffe nach dem Euratom-Vertrag. Welche Firmen die drei neuen Anträge gestellt haben, ist noch unbekannt. Die Anwaltskanzlei wollte sich auf Nachfrage der taz nicht äußern.  SCHN