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Archiv-Artikel

… und sonst?

Die gute Nachricht vorweg: In Berlin dürfen ab sofort Schaukeln an Apfelbäumen aufgehängt werden. Zudem dürfen Kinder nun auch im Garten campen. Beides verbot bisher das Feldschutzgesetz, das Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zusammen mit 15 anderen überflüssigen Verordnungen und Gesetzen mal eben abgeschafft hat.

Die schlechte Nachricht gleich hinterher. Derselbe Innensenator hat keine Bedenken gegen die bundesweit diskutierte Einführung von Autokennzeichen-Lesegeräten in Berlin. Per Videokamera könnten so etwa an einer Kreuzung die Nummerschilder aller passierenden Fahrzeuge gescannt und mit Fahndungslisten abgeglichen werden.

Und gleich noch eine Hiobsbotschaft für Autobesitzer: Der Senat erwägt die Anwendung der so genannten Parkkralle bei säumigen Steuerzahlern in Berlin. Im Rahmen eines Modellversuchs wurde sie bereits 17 Mal angeschraubt. 100 Schuldner hätten gar schon bei der Androhung, die Wegfahrsperre an ihren Pkw anzulegen, schnell ihre Schulden beglichen, wusste ein Sprecher der Finanzverwaltung zu berichten.

Enden wir wieder mit einer guten Nachricht: TU-Wissenschaftler starten das Projekt „E-Learning im Strafvollzug“. Dabei sollen sich vor allem lernschwache Knackis per Computer weiterbilden können – als Weg zurück in die Gesellschaft.