… UND SONST?

Die CDU unterstützt das von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) angestrebte Verbot der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas. Die Fraktion werde den Antrag stellen, das Thema am 11. Februar im parlamentarischen Verfassungsschutzausschuss zu erörtern, teilte Verfassungsschutzexperte Andreas Gram mit.

Am zweiten Streiktag beim Berliner Privatsender Sat.1 hatte der Ausstand nach Angaben einer Sendersprecherin keine Auswirkungen mehr auf das TV-Programm. Nach Darstellung des Betriebsrats hatten sich rund 500 Beschäftigte am Vormittag beteiligt. Mehrere Beschäftigte hätten jedoch die Arbeit aufgenommen, nachdem sie von Vorgesetzten unter Druck gesetzt worden seien. Ihnen sei verdeutlicht worden, dass sie an ihre Zukunft denken sollten, sagte Schulze. Die Streikenden fordern einen Sozialplan, der die Beschäftigten anlässlich des bevorstehenden Umzugs des Senders nach München absichert.

Drei Jahre nach dem Angriff auf den damaligen Berliner Chefankläger Hansjürgen Karge ist der Täter vom Landgericht wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Der 74-jährige Angeklagte muss 1.800 Euro Geldstrafe zahlen. Bei dem Angriff in seinem Dienstzimmer hatte Karge Blutergüsse und Hautabschürfungen erlitten. Der Verurteilte fühlt sich nach eigenen Angaben seit Jahren ungerecht von der Justiz behandelt.