… DIE INITIATIVE STOPPT K 21?: Endgültig einpacken

Auf Pankows Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Grüne), kommt ein sehr entspannter Termin zu. Am Dienstag will die Initiative Stoppt K 21 ihre gesammelten Unterschriften gegen den Umbau der Kastanienallee dem Bezirksamt vorlegen. Doch das Auszählen kann sich der Stadtrat sparen. Denn für ein Bürgerbegehren gegen die von ihm vorgelegten Baupläne reicht die Sammlung vorn und hinten nicht.

8.837 wahlberechtigte Pankower hätten dafür unterzeichnen müssen. Zwar kündigte Stoppt-K-21-Sprecher Matthias Aberle am Donnerstag an, insgesamt sogar 10.436 Unterschriften zu übergeben. Rund 3.500 davon sind aber laut Aberle schon zweieinhalb Jahre alt. Im Jahr 2009 hatten die Umbaugegner ganz allgemein gesammelt – aber noch nicht konkret für ein Bürgerbegehren. Dafür aber beträgt die maximale Sammelzeit sechs Monate.

Damit ist endgültig klar, dass der phasenweise heftige Protest gegen die Modernisierung der Flaniermeile im einstigen Hip-Kiez von Prenzlauer Berg gescheitert ist. Stadtrat Kirchner will für die vielen Radler dort eigene Fahrspuren einrichten. Damit kämen auch die Straßenbahnen schneller voran, die derzeit noch häufig hinter Radfahrern herbimmeln. Um Platz für den Radstreifen zu schaffen, müssen aber die Parkplätze auf die bisher breiten Bürgersteige verlegt werden. Das hatte den Zorn von Anwohnern und Gewerbetreibenden an der fußgängerdominierten Flaniermeile erregt. Zudem fürchten sie, dass der bisher gemächliche Verkehr auf der Allee deutlich beschleunigt und somit gefährlicher für Passanten wird.

Weil der grüne Stadtrat trotz aller Kritik auf zahlreichen Bürgerversammlungen stur an seiner Planung festhielt, lief die Initiative Sturm. Zeitweise wurde der Protest mit der Auseinandersetzung um den Stuttgarter Hauptbahnhof verglichen – nur mit umgekehrten Vorzeichen. Schließlich protestierten hier nicht die Bürger gemeinsam mit den Grünen, sondern gegen sie.

Dass der Protest ins Leere laufen würde, hatte sich seit Längerem abgezeichnet. Zum ersten Termin für die Unterschriftenübergabe in der letzten Woche waren die Initiativenvertreter erst gar nicht erschienen (taz berichtete), angeblich, weil sie noch ausgefüllte Bögen einsammeln wollten. „Den Begriff ‚gescheitert‘ möchten wir in dem Zusammenhang nicht verwenden“, heißt es in einer Stellungsnahme von Kampagnenkopf Aberle. Zwar sei das große Ziel nicht erreicht worden, dafür aber mehrere kleinere. Welche das sein sollen, teilte Aberle nicht mit.

Die Kastanienallee wird wie geplant schon seit Monaten umgebaut. Ende 2012 soll sie fertiggestellt werden.

Aberles Erklärung endet mit einem klaren Satz: „Die Initiative Stoppt K 21 gibt hiermit ihre Auflösung bekannt.“ Viel aufzulösen war da nicht mehr. Seine einstigen Mitstreiter hatten sich zuletzt vor allem gegenseitig beschimpft. GA Foto: Archiv