Ein Urteil des Bundesgerichtshofs hatte 2023 bei vielen Betriebsräten für Verunsicherung gesorgt. Ein geändertes Gesetz soll nun eine rechtliche Lücke schließen.
Plan von Wirtschaftsminister Habeck bringt erneut Unruhe in die Ampel: Das deutsche Lieferkettengesetz soll für zwei Jahre ausgesetzt werden.
Das Kabinett hat das Rentenpaket II beschlossen, das die Renten für 15 Jahre absichern soll. Die Folgen für Jüngere sind ambivalent.
Die 14-Euro-Forderung des Kanzlers ist wohlfeil. Das Problem ist das Konstrukt der eigentlich beschließenden Kommission – es gäbe Alternativen.
Die Ampel-Regierung möchte Renten mithilfe des Kapitalmarkts sichern. Über das eigentliche Problem schweigt sie lieber: die Ungleichheit.
Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann blockieren die EU-Lieferketten-Richtlinie. Damit könnten sie das Gesetz stoppen.
Stimmen aus Wirtschaft und Kultur warnen vor Rechtsextremismus und begrüßen die Demos. Politiker:innen bleiben gegenüber einem Verbot der AfD skeptisch.
Um den Haushalt zu bereinigen, will die Regierung den Bürgergeldbonus streichen. Die Förderung hätte besonders Langzeitarbeitslosen helfen sollen.
Wer reitet die Wellen des rechten Winds? – Eine Rap-Replik auf den Vorstoß des Arbeitsministers, Bürgergeld-Bezieher*innen stärker zu sanktionieren.
Die Ampel-Koalition will durch neue Sanktionen Millionen einsparen. Der Selbsthilfeverein Tacheles zweifelt aber an den Zahlen der Regierung.
Gutes Essen hängt vom Geldbeutel ab, ärmere Menschen leiden darunter. Teile der SPD haben das Problem erkannt. Doch es ändert sich wenig.
Die Sparpolitik der Koalition trifft mitnichten die vermeintlich oder tatsächlich Faulen. Sie bestraft sogar besonders fleißige Arme.
Hubertus Heil (SPD) möchte Arbeitsverweigerern das Bürgergeld kürzen. Was erlaubt ist – und was nicht.
Wer arbeitet, sollte deutlich mehr Geld bekommen. Aber statt denen, die es nicht tun, das Bürgergeld zu kürzen, sollte der Mindestlohn erhöht werden.
Vor der Haushaltsdebatte geht es ums Bürgergeld. Der Arbeitsminister warnt, den Job für Sozialleistungen aufzugeben.
Das Bürgergeld steigt zum 1. Januar 2024, hierbei wird die Inflation stärker berücksichtigt. Die Anhebung wirkt sich auch auf die Kindergrundsicherung aus.
Arbeitsminister Heil will für die Zuwanderung von Fachkräften von IT bis Pflege werben. Dafür trifft er die G20-Arbeitsminister*innen in Indore.
Es ist der letzte Tagesordnungspunkt vor der Sommerpause: Am Freitagnachmittag debattiert der Bundestag über die geringe Mindestlohnerhöhung.
Der Mindestlohn steigt 2024 nur um 41 Cent – trotz Inflation. Die Gewerkschaften melden Protest an. Die Linkspartei nennt es „eine Katastrophe“.