Olaf Scholz hat Klartext gesprochen. Doch Deutschland ist pazifistisch geprägt – und eine politische Kultur ändert sich nicht so leicht.
Inmitten des Kriegs gegen die Ukraine lässt der Sound der Wehrhaftigkeit kaum Platz für Diskussionen. Klimafeindliche Rüstung geht kritiklos durch.
Deutschland und Kolumbien haben ein Militärabkommen unterzeichnet, Inhalt geheim. Kolumbiens Militär ist für Menschenrechtsverletzungen bekannt.
Frankreichs Präsident hat ambitionierte Pläne für den EU-Ratsvorsitz seines Landes. Aber die Innenpolitik könnte ihn bremsen.
Die Ampel verhandelt derzeit über Verteidigungspolitik. Alexander Lurz von Greenpeace fordert ein Gesetz für Rüstungsexporte.
Lehren aus Afghanistan? Die EU-Verteidigungsminister:innen debattieren Pläne für eine Interventionseinheit. Doch es gibt Widerstand.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat angekündigt, weitere Soldaten nach Deutschland zu schicken. Ziel sei die „Abschreckung und Verteidigung“.
AKK nennt es eine „Illusion“, zu glauben, Europa könne sicherheitspolitisch auf die USA verzichten. Frankreichs Präsident hatte militärische Unabhängigkeit gefordert.
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann will Düsseldorfer Bürgermeisterin werden – und kommt an. Rettet sie ihre Partei?
Das Verteidigungsministerium schlägt vor, bewaffnete Drohnen für die Bundesewehr zu kaufen. Deren Einsatz soll aber an strenge Regeln geknüpft werden.
Die Bundesregierung will, dass Soldaten bei schweren Verfehlungen schneller entlassen werden. Immer wieder werden Rechtsextreme in der Bundeswehr enttarnt.
Die Verteidigungsministerin hat angekündigt, US-Kampfjets vom Typ F-18 zu kaufen. Das stört nicht nur die überrumpelte SPD, sondern auch die Opposition.
Zumindest einige der Bundeswehrsoldaten im Irak werden das Land vorläufig verlassen. Hintergrund sind die Spannungen zwischen Iran und den USA.
Die Nato-Staaten haben sich auf eine neue Aufteilung der Gemeinschaftskosten geeinigt. Deutschland zahlt künftig so viel wie die USA. Politiker der Linken sehen das kritisch.
Das Verteidigungsministerium gab von Januar bis Juni so viel für Berater aus wie alle anderen Ministerien zusammen. „Skandalös“, findet die Linke.
Sollte Deutschland sich an einer europäischen Mission zum Schutz des Handels in der Hornuz-Straße beteiligen? In Berlin hält man sich dazu bedeckt.
Seitdem dazu Daten erhoben werden, ist weltweit noch nie so viel Geld ins Militär geflossen. Der hohe Anstieg ist China und den USA geschuldet.
Ein neuer Bericht zum Zustand der Bundeswehr-Waffen ist als „geheim“ eingestuft. Die Opposition kritisiert, so werde die Kontrolle durch die Abgeordneten behindert.
Die Nato drängt Deutschland zu höheren Verteidigungsausgaben. In der mittelfristigen Planung von Finanzminister Scholz klafft aber ein Milliardenloch.
In Deutschland muss das Parlament Auslandseinsätzen der Armee zustimmen – bisher. Diesen Vorbehalt zu schleifen, ist keine gute Idee.
