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Kommunalpolitik

Eine Frau in rotem Kittel und weißer Hose verlässt einen Raum, in dem zwei Babybetten stehen.

Die Partei über unerwartete Hilfe

„Ich habe mit den Stimmen der CDU nicht gerechnet“

In Kiel stimmt die CDU für einen Antrag von Linken und Die Partei – und das zum Thema Migration. Ein Gespräch mit dem Antragsteller Ove Schröter.
Interview von Friederike Gräff

28.6.2025

Ein Wahlplakat der AfD hängt vor dem Konrad-Adenauer-Haus mit dem Konterfei des CDU-Bundesvorsitzenden Merz

Politologe über Brandmauer und CDU

„Wenn die CDU jetzt klein beigibt, ist sie bald überflüssig“

CDU-Politiker Spahn will die Brandmauer einreißen. Politologe Schroeder widerspricht. Seine Studie sagt: Die Brandmauer hat Risse, aber funktioniert.
Interview von Gareth Joswig

15.4.2025

Blick über den kopfsteingepflasterten Marktplatz auf das historische Rathaus von Lüneburg

Kommunalpolitik in Lüneburg

Machtspiele in der Heide

In Lüneburg eskaliert die Sozialdezernenten-Wahl – es geht um einen alten Skandal und das heikle Verhältnis von SPD und grüner Oberbürgermeisterin.
Von Nadine Conti

11.4.2025

Foto zeigt das Bahnhofsschild mit der Aufschrift "Uelzen", dahinter sind dunkel und schemenhaft Teile des Bahnhofs zu erkennen.

Gewomansplaint

Uelzen wagt mehr männliche Energie

Kommentar von Nadine Conti
In der Stadtverwaltung Uelzen arbeiten zu 70 Prozent Frauen, nur die Chefs sind alles Männer. Aber warum sollte das denn ein Problem sein?

5.3.2025

Auf dem Gartenzaun vor dem Haus des bundesweit bekannter Rechtsextremist Sven Krüger hängen rostige Stahlhelme auf skellettierten Tierschädeln.

Gemeinderatssitzung in Jamel

Am langen Tisch mit den Nazi-Nachbarn

Das Dorf Jamel ist bekannt für sein Anti-Rechts-Festival „Forstrock“. Im zuständigen Gemeinderat sitzt der Neonazi Sven Krüger. Ein Sitzungsbesuch.
Von Amira Klute

27.2.2025

Heike Heubach (SPD), die erste gehörlose Bundestagsabgeordnete, hält eine Rede im Bundestag.

Barrierefreiheit im Bundestag

„Ein Problem gelöst und dann kommt das nächste“

Heike Heubach ist die erste taube Bundestagsabgeordnete. Auch ein Blick in die Kommunen zeigt: Po­li­ti­ke­r*in­nen mit Behinderungen haben es schwer.
Von Anna Laura Müller

14.1.2025

Portrait von Torsten Pötzsch vor der Glasfabrik in Weiswasser. Ersteht zwischen stilisierten Figuren, die Glasbläser darstellen.

Ein Bürgermeister gibt auf

Politischer Burn-out

Torsten Pötzsch war 14 Jahre lang Oberbürgermeister in der Lausitz. Er hat versucht, sich nicht von Rechten einschüchtern zu lassen. Jetzt geht er.
Von Thomas Gerlach

11.1.2025

Belit Onay an einem Pult, im Hintergrund eine Bücherwand und ein Sprossenfenster

Hannovers Oberbürgermeister hält durch

Last Man Standing

Seit dem Amtsantritt hat Hannovers grüner Oberbürgermeister Belit Onay fast nur mit Krisen und Rückschlägen zu kämpfen. Aufgeben will er aber nicht.
Von Nadine Conti

4.1.2025

Eine Frau läuft durch einen der spiralförmigen Treppenaufgänge im Neuen Rathaus in Hannover

Nicht mal „rechts“ darf man noch sagen

Nicht beim Namen nennen!

Kolumne Provinzhauptstadt von Nadine Conti
Die Dinge beim Namen zu nennen, ist oft nicht so leicht. Schon gar nicht in Hannover. Oder der Politik.

2.12.2024

Christian Springfeld

Springes Stadtchef hat die FDP satt

Parteiaustritt nach Ampel-Desaster

Christian Springfeld ist Bürgermeister im niedersächsischen Springe. Auf das Ende der Ampel-Koalition reagiert er mit dem eigenen Austritt aus der FDP.
Von Franka Ferlemann

19.11.2024

Nikolas Häckel vor dem Sitzungssaal im Sylter Gemeindehaus

Tod nach Abwahl

Sylts Ex-Bürgermeister Häckel ist gestorben

Vor wenigen Wochen musste Nikolas Häckel den Sessel im Sylter Rathaus nach seiner Abwahl räumen. Nun ist er im einstweiligen Ruhestand verstorben.

5.11.2024

Autos vor dem Firmenschriftzug "Mosolf"

Gewerbefläche gegen Vereinsspenden

Ein Bürgermeister unter Korruptionsverdacht

Ein Logistikunternehmen soll von der Stadt Wilhelmshaven ein Grundstück bekommen. Im Gegenzug verspricht es Sozialsponsoring.
Von Lotta Drügemöller

23.10.2024

Hamburgs Oberbürgermeister Peter Tschentscher hält ein aufgeklapptes Smartphone in seinen Händen.

Kommunalpolitiker auf Instagram

Memes made in Hannover

Kolumne Provinzhauptstadt von Nadine Conti
In Hannover bearbeiten sich die Ratsfraktionen von CDU und Grünen gegenseitig mit Memes. Jetzt ist die Frage: Ist auch noch ein Erwachsener im Raum?

5.10.2024

Eine Frau steht auf einem Feld in der Abendsonne

Vor Landtagswahl in Sachsen

Zermürbte Demokratie

In Dresden treffen sich Kommunalpolitiker, die von Rechten bedroht werden. Sie beklagen: Oft würden sie mit ihrem Problem allein gelassen.
Von Michael Bartsch

16.8.2024

Portrait von Dirk Neubauer

Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker

„Die Mitte muss widersprechen“

Sachsens Vize-Ministerpräsident Günther fordert eine Reaktion der CDU nach dem Rücktritt von Landrat Neubauer: „Das muss ein Weckruf sein.“
Von David Muschenich

25.7.2024

Markus Nierth im Jahr 2015 nach einem Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Tröglitz

Rechte in Sachsen-Anhalt

„Die Demokratie ist in Gefahr “

Markus Nierth war Ortsbürgermeister von Tröglitz und trat 2015 wegen Anfeindungen zurück. Ein Gespräch über gefährdete Demokraten im ländlichen Raum.
Interview von Thomas Gerlach

25.7.2024

Auf dem Landesparteitag der AfD wird über einen Antrag abgestimmt.

AfD schickt Prepper in Kreistag

Staatsgefährder wird Abgeordneter

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Haik Jäger plante mit der Preppergruppe „Nordkreuz“ rechtsextreme Massentötungen. Nun zieht er für die AfD in den Kreistag Nordwestmecklenburg ein.

27.6.2024

Blick von oben in die Kieler Ratsversammlung

AfD im Kieler Stadtrat

Rechter Ratsherr wird sanktioniert

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Ein Kieler AfD-Ratsherr wird aus allen Ausschüssen geworfen. Er ist Vorsitzender der rechtsextremen Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft.

23.6.2024

hochgehaltene Stimmzettel der Grünen bei einer Mitgliederversammlung

Bezirkswahlen in Hamburg

Grüner Höhenflug vor dem Ende?

In Hamburg finden am Sonntag neben der Europa- auch die Bezirkswahlen statt. Ob die Grünen ihren Wahlsieg von 2019 verteidigen können, ist fraglich.
Von André Zuschlag

5.6.2024

Nicole Golz posiert vor dem Herrenhaus in Parey

Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt

Politik machen mit Effi Briest

Kommunale Ämter sind in Männerhand, nur eine von zehn LandrätInnen ist eine Frau. Die Bürgermeisterin Nicole Golz will das ändern.
Von Thomas Gerlach

4.6.2024

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