Im NRW-Landtag stimmen CDU, FDP und SPD für ein schärferes Polizeigesetz. KlimaschützerInnen wollen mit zivilem Ungehorsam dagegenhalten.
„Freiheit stirbt mit Sicherheit“: In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen protestieren Tausende gegen geplante Polizeigesetze.
Niedersachsens Landtag stimmt über den Paragrafen 219a ab. Die Abgeordneten dürfen nach ihrem Gewissen entscheiden – ohne Fraktionszwang.
Timon Dzienus meldet auch die zweite Demo gegen das niedersächsische Polizeigesetz an. Für die erste hatte er eine 500 Euro-Rechnung bekommen.
Staatstrojaner und Polizeigewahrsam: NRW hat sein Polizeigesetz nur formal liberalisiert. Am Samstag wird in Düsseldorf und Hannover demonstriert.
Nachrichten wie die über den angeblichen Wolfs-Biss in Niedersachsen schüren Ängste. Sofort wird gefordert, den Wolf jagen zu dürfen. Das ist falsch.
In Niedersachsen tritt der Ditib-Vorstand zurück, weil die Türkei zu viel Einfluss nehme. Ministerpräsident Weil will die Kooperation prüfen.
Bis vor ein paar Tagen lebten Naza und Sime Bajrami in Delmenhorst. Dann wurden sie abgeschoben. Ihr Sohn ist seitdem auf der Flucht.
Der Zeichner Mikael Ross hat mit „Der Umfall“ das Dorf Neuererkerode porträtiert, wo Menschen mit geistiger Behinderung leben.
Ein V-Mann in der linken Szene, ein Journalist wird beobachtet. Neue VS-Methoden in Göttingen? Ach was, das Ausspähen hat dort Tradition.
Maren Brandenburger, Geheimdienstchefin in Niedersachsen, tritt wegen einer Datenpanne zurück. Aktivisten hatten einen V-Mann enttarnt.
Im niedersächsischen Northeim sollen zwei Jesiden krankenhausfreif geschlagen und mit vorgehaltener Pistole mit dem Tod bedroht worden sein.
Fast zwei Jahre lang hat eine „Vertrauensperson“ des Niedersächsischen Verfassungsschutzes die Gruppe „Basisdemokratische Linke“ ausspioniert.
Aktivisten decken in mehreren Betrieben Tierquälerei auf. Die Überwachung der Schlachter sei keine Lösung. Es helfe nur, auf Fleisch zu verzichten.
Der Paragraf 219a bietet Abtreibungsgegner*innen nicht nur eine rechtliche Grundlage. Er dient auch als moralisches Rüstzeug.
Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) will das Genehmigungsverfahren für eine Kaligrube per Machtwort abschließen. Der Kreistag in Hildesheim wehrt sich.
Was geschah am 9. November 1938 in meinem Heimatort? Für Niedersachsen beantwortet jetzt eine neue Website Fragen wie diese.
Die FDP Niedersachsen will Vereinen die Gemeinnützigkeit entziehen, wenn sie heimlich in Ställen filmen. Veterinäre nutzen das Material gern.
Die bayrische Polizeigewerkschaft bemängelt die Qualität der neuen, blauen Uniformen. Bestellt wurden die über das Land Niedersachsen.
Pfleger Niels H. tötete mehr als hundert Menschen. Um solche Taten zu verhindern hat Niedersachsen nun das Krankenhausgesetz reformiert.
1.000 Atomkraftgegner demonstrieren in Niedersachsen gegen das Endlager Schacht Konrad. Traktoren und Räder rollen beim Anti-Atom-Treck mit.
Im Bundesrat fordern fünf Länder die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen. Nun könnte nach langer Verzögerung auch Niedersachsen folgen.
Selbes Budget, mehr Aufgaben: Die GroKo in Niedersachsen erweitert das Programm gegen Rechtsextremismus um Linksextremismus und Islamismus.
Die Heide ist ein idealer Ort zum Reiten. Für Ranchurlaube, Planwagenfahrten, Gourmet-Ritte oder um nur die Natur zu genießen.
Niedersachsens Bauern klagen, das Betäuben von Ferkeln vor der Kastration sei sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich. Aber das kann nicht stimmen.
Das Land Niedersachsen will für den Naturschutz landeseigene Flächen verwildern lassen. Weil der Plan auch Moore betrifft, protestieren Naturschützer.
Im Haushaltsentwurf der niedersächsischen Landesregierung ist von Investitionen für Theater keine Rede mehr. Kritiker sprechen von Wortbruch.
Niedersachsen stampft die Finanzierung anonymer Krankenscheine ein – zu Lasten papierloser Menschen. Kritik von Ärzten und Flüchtlingsrat.
Wolfsberater in Niedersachsen sind sauer, weil das Umweltministerium ihnen verbieten will, sich öffentlich über Wolfsrisse zu äußern.
Linke Aktivist*innen erteilen Mitarbeiter*innen des Göttinger Instituts für Demokratieforschung Hausverbot. Es arbeite dem Verfassungsschutz zu.
Niedersachsen streicht Fördergelder in Höhe von 250.000 Euro für Sinti- und Roma-Verbände. Soziale und kulturelle Projekte stehen vor dem Aus.
Niedersachsen will Nutrias auch jagen, wenn sie trächtig sind oder Junge haben – für den Hochwasserschutz. Tierschützer kritisieren das.
In Niedersachsen sollen Wildschweine mit Fallen gejagt werden, um die Afrikanische Schweinepest fern zu halten. Tierschützer kritisieren das.
Der Norden schiebt weniger Flüchtlinge ab als der Süden und Westen Deutschlands. Eine erzwungene „freiwillige Ausreise“ ersetzt oft die Abschiebung.
Tausende Menschen demonstrieren gegen das niedersächsische Polizeigesetz. Innenminister Pistorius will Änderungen vornehmen.
Berne kämpft um seine Zukunft und steht in Konkurrenz zu den Nachbarn in Lemwerder. Die profitieren mit Jacht-Werften vom Geld Superreicher.
Mehrere tausend Menschen folgten dem Aufrug des #noNPOG-Bündnisses und gingen gegen das geplante Gesetz auf die Straße. Bringen wird das wohl nichts.
In Berne, gegenüber von Bremen, lässt sich besichtigen, was in vielen kleinen Gemeinden geschieht: Die Bevölkerung vergreist, Zuzug bleibt aus.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) geht beim geplanten Polizeigesetz auf die Kritiker*innen zu – zumindest ein bisschen.
Die Polizei soll auch in Niedersachsen mehr Befugnisse bekommen. Die taz beantwortet die wichtigsten Fragen zum neuen Gesetz.
Das geplante Polizeigesetz mobilisiert den Protest hunderter Menschen in Niedersachsen. Sie sehen ihre Bürger- und Freiheitsrechte bedroht.
Ein Schäfer aus Winsen stellt einen Antrag auf Bewaffnung, um seine Tiere vor dem Wolf zu verteidigen. Das aber steht bisher unter Strafe.
Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) lehnt einen „zu schnellen“ Kohleausstieg ab. Das sei die falsche Position für ein Energiewendeland, meinen die Grünen.
Fingierte Künstlerbiografien, Annenkult und Konzeptionelles: Der Kunstverein Hannover zeigt in seiner Herbstausstellung die Vielfalt der Kunstszene in Niedersachsen und Bremen
Laut Psychiatrieausschuss ist die Versorgungslage in jeder vierten therapeutischen Einrichtung Niedersachsens kritisch.
Rechtsanwalt Andreas Hüttl sorgt sich darum, dass das neue niedersächsische Polizeigesetz nicht nur Terroristen betrifft – sondern auch Fußballfans.
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