Die Ampel-Regierung ist geplatzt, ein neuer Haushalt auch. Nun müssen viele zivilgesellschaftliche Projekte um ihre Existenz fürchten – mal wieder.
... CSU-Mann und Innenminister Horst Seehofer schwenkte am Ende seiner Amtszeit...
ca. 338 Zeilen / 10116 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
28 Personen wurden am Freitag überraschend nach Afghanistan ausgewiesen. Die Frage, was sie verbrochen haben, lässt die Bundesregierung unbeantwortet.
... hatte der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) noch kurz vorher versucht...
ca. 207 Zeilen / 6184 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Polizei soll öffentliche Fotos „biometrisch abgleichen“ dürfen, um Personen zu identifizieren. Wie genau, das lässt Faesers Gesetzentwurf offen.
... abgeglichen werden. Faesers Vorgänger Horst Seehofer (CSU) hatte auf dem Berliner...
ca. 105 Zeilen / 3132 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Straffällig gewordene Geflüchtete zurück nach Afghanistan? Der Untersuchungsausschuss zum Debakel am Hindukusch beschert ein Déjà-vu.
... von Straftätern Wie einst Horst Seehofer Straffällig gewordene Geflüchtete zurück nach... das Innenministerium – damals unter Horst Seehofer von der CSU – trotzdem noch...-geführt – genau da weitermachen , wo Seehofer 2021 aufhören musste. Und das...
ca. 88 Zeilen / 2624 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sie sollen die Organisation Combat 18 trotz Verbot fortgeführt haben
... 2020 vom damaligen Innenminister Horst Seehofer (CSU) nach langem Zögern verboten...
ca. 110 Zeilen / 3283 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Um Andreas Scheuer war es ruhig geworden. Jetzt hat sich der frühere Bundesverkehrsminister überraschend aus dem Bundestag verabschiedet.
... dem damaligen CSU-Chef Horst Seehofer, die Schadenersatzzahlung wurde allerdings fällig... durfte, hatte Scheuer vor allem Seehofer zu verdanken, der ihn anfangs...
ca. 146 Zeilen / 4380 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Zeigt sich der breite Protest gegen rechts auch in Hanau? Zum vierten Jahrestag der rassistischen Morde gehen Tausende mit den Angehörigen auf die Straße
... hatte der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schärfere Waffengesetze angekündigt. Auf...
ca. 132 Zeilen / 3952 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Solidaritätsorganisation Rote Hilfe feiert ihr 100-jähriges Bestehen. Sie setzt sich für linke Aktivist*innen und politische Gefangene ein.
... 2018 setzte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach den G20-Protesten...
ca. 117 Zeilen / 3488 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Kloster Seeon fordert die CSU eine Wende in der Migration. Flüchtlingen soll weiterhin Schutz gewährt werden – nur nicht in Deutschland.
... von Angela Merkel und Horst Seehofer den Frieden unter den Schwesterparteien...
ca. 203 Zeilen / 6087 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Deutschland verhandelt mit sechs Ländern über Migrationsabkommen. Aus diesen Staaten kommen derzeit jedoch nur wenige Schutzsuchende nach Deutschland.
... der frühere CSU-Innenminister Horst Seehofer hatte sich das Abschließen solcher...
ca. 109 Zeilen / 3251 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Markus Söder hat seine Partei hinter sich – fast einstimmig wählt sie ihn erneut zum Chef. Eine Prozentzahl für die Landtagswahl verspricht er nicht.
... er selbst seinem Vorgänger Horst Seehofer, wäre seine Zukunft aktuell höchst...
ca. 163 Zeilen / 4868 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das BKA erfasst „deutschfeindliche“ Straftaten, Tendenz steigend. Ein Großteil davon wurde in Cottbus notiert. Was ist da los?
... 2019 , damals unter Innenminister Horst Seehofer (CSU), ein Politikum. Gezählt werden...
ca. 216 Zeilen / 6452 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Grundrechteverein will Whistleblower*innen in der Polizei bestärken, dort Missstände offenzulegen. Auch die Ampel plant hier Schritte.
... noch vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Auftrag gegeben wurde...
ca. 116 Zeilen / 3468 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bundesinnenministerin Nancy Faeser lässt sich zur SPD-Spitzenkandidatin für die Hessenwahl wählen – und muss die europäische Asylreform rechtfertigen.
...-Außengrenze wird dort gewarnt. „Nancy Seehofer?“, fragt ein Schild. Zur gleichen...
ca. 256 Zeilen / 7664 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verlängert die Kontrollen an der Binnengrenze zu Österreich. Die Grünen und die Linkspartei kritisieren das scharf.
... die „Abschottungs- und Entrechtungspolitik von Seehofer einfach fort“. Das sei „beschämend... andauern. Wie ihr Amtsvorgänger Horst Seehofer (CSU) hatte auch Faeser jeweils...
ca. 109 Zeilen / 3258 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Lange wurde über die Polizeistudie gestritten, seit zwei Jahren geforscht. Nun liegen erste Ergebnisse vor – die teils bedenklich sind.
... dass dieses zuvor Einfluss nahm. Seehofer hatte in der damaligen Diskussion... ein, der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) lehnte sie ab. Am...
ca. 133 Zeilen / 3972 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vor einem Jahr präsentierte Innenministerin Nancy Faeser ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Nur wenig wurde umgesetzt. Auch die Ampel übt Kritik.
..., wie sie Faesers Vorgänger Horst Seehofer etwa gegen Combat 18 oder...
ca. 153 Zeilen / 4584 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die terrorverdächtigen Reichsbürger besaßen etliche Waffen. Die FDP will trotzdem keine Gesetzesverschärfung. SPD und Grüne machen nun Druck.
... weiterhelfen. Schon Faesers Vorgänger Horst Seehofer (CSU) war mit einer Waffenrechtsverschärfung...
ca. 156 Zeilen / 4677 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Abgeordnete müssen Auskunft über Geheimdienste erhalten, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Der FDP Abgeordnete Konstantin Kuhle hatte geklagt.
... 2020 den ehemaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gefragt, wieviele Mitarbeiter:innen... FDP war inzwischen Regierungspartei und Seehofer nicht mehr Innenminister. Fragerecht verletzt...
ca. 98 Zeilen / 2930 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Trotz aller Bedenken soll die Finanzierung des Abschiebezentrums am BER beschlossen werden. Die Grünen sind unter Druck.
... weil der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) großes Interesse an dem...
ca. 120 Zeilen / 3581 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.