Lange wurde über die Polizeistudie gestritten, seit zwei Jahren geforscht. Nun liegen erste Ergebnisse vor – die teils bedenklich sind.
... dass dieses zuvor Einfluss nahm. Seehofer hatte in der damaligen Diskussion... ein, der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) lehnte sie ab. Am...
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Quelle: taz
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Vor einem Jahr präsentierte Innenministerin Nancy Faeser ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Nur wenig wurde umgesetzt. Auch die Ampel übt Kritik.
..., wie sie Faesers Vorgänger Horst Seehofer etwa gegen Combat 18 oder...
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Typ: Bericht
Die terrorverdächtigen Reichsbürger besaßen etliche Waffen. Die FDP will trotzdem keine Gesetzesverschärfung. SPD und Grüne machen nun Druck.
... weiterhelfen. Schon Faesers Vorgänger Horst Seehofer (CSU) war mit einer Waffenrechtsverschärfung...
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Typ: Bericht
Abgeordnete müssen Auskunft über Geheimdienste erhalten, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Der FDP Abgeordnete Konstantin Kuhle hatte geklagt.
... 2020 den ehemaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gefragt, wieviele Mitarbeiter:innen... FDP war inzwischen Regierungspartei und Seehofer nicht mehr Innenminister. Fragerecht verletzt...
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Typ: Bericht
Trotz aller Bedenken soll die Finanzierung des Abschiebezentrums am BER beschlossen werden. Die Grünen sind unter Druck.
... weil der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) großes Interesse an dem...
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Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Nazi-Chats unter Polizisten in Baden-Württemberg. Die Polizeigewerkschaft verharmlost den Fall als Spaß.
... seinerzeit noch von Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Auftrag gegeben. In...
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Bundesinnenministerin Faeser fordert zum Kampf gegen antimuslimischen Rassismus auf – und will mehr islamische Geistliche hierzulande ausbilden lassen.
... Abgrenzung von ihrem Amtsvorgänger Horst Seehofer (CSU), der kurz nach seinem... war schon einer der Schwerpunkte Seehofers. Viele Imame kommen aus dem...
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Am Donnerstag wollen Bund, Länder und Kommunen üben, wie die Bevölkerung im Katastrophenfall gewarnt werden kann. Die Erwartungen sind hoch.
.... Das damals noch von Horst Seehofer (CSU) geleitete Bundesinnenministerium musste den...
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Das Bundesinnenministerium stimmt dem Thüringer Aufnahmeprogramm zu. Es hilft jenen, die schon Verwandte in Deutschland haben.
... Aufnahme Der damalige Innenminister, Horst Seehofer (CSU), sah dafür „keine Notwendigkeit...
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Die Regierung unterstützt Grenzpolizeien der Balkanstaaten mit viel Geld. Deswegen fordert die Linke Offenlegung durch die Bundesinnenministerin.
... den Kurs ihres Vorgängers Horst Seehofer fort. Die direkten Zuwendungen aus...
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Die Innenministerin kündigt mehr Unterstützung bei der Unterbringung von Geflüchteten an. Zugleich verlängert sie die Grenzkontrollen zu Österreich.
... gewünscht, als die Dauerkontrollen von Seehofer einfach erneut zu verlängern“, sagte...
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Die Innenministerin geht gegen den Rockertrupp United Tribuns vor. Die Gruppe soll schwere Gewalt- und Drogendelikte verübt haben.
... Rockermilieus“. Bereits Faesers Vorgänger Horst Seehofer (CSU) war gegen Rockergruppen vorgegangen...
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Das geplante Ein- und Ausreisezentrum am Berliner Flughafen soll von einem wegen Korruption vorbestraften Investor gebaut werden. Warum bloß?
... der Amtszeit von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) – schließen das BMI und...
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Bundesinnenministerin Faeser (SPD) will Rechtsextremen und psychisch Kranken die Waffen entziehen. Doch die Liberalen stellen sich quer.
....“ Doch schon Faesers Vorgänger Horst Seehofer scheiterte an einer Waffenrechtsverschärfung. Auch...
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Ihretwegen blieb Horst Seehofer einst dem Integrationsgipfel fern. Nun soll Ferda Ataman die Leitung der Antidiskriminierungsstelle übernehmen.
... Diskriminierung angehen Ihretwegen blieb Horst Seehofer einst dem Integrationsgipfel fern. Nun... kam der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht zum Integrationsgipfel im...
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Die Ex-Kanzlerin hatte die Kemmerich-Wahl mit Stimmen der AfD 2020 „unverzeihlich“ genannt. Dafür wurde sie jetzt vom Bundesverfassungsgericht gerügt.
... gegen den damaligen Innenminister Horst Seehofer (CSU) Erfolg und zwei Jahre...
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Seit 1993 ist die Kurdische Arbeiterpartei verboten. Jetzt beantragt die Parteiführung ein Ende des Verbots. Doch SPD und Grüne winken ab.
... dem 2021 ausgeschiedenen CSUler Horst Seehofer. Ein Irrtum: Die Argumentation der...
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Stephan Mayer soll einen Reporter bedroht haben, nun braucht die CSU einen neuen Generalsekretär. „Eine menschliche Tragödie“, findet Markus Söder.
... war er Staatssekretär bei Horst Seehofer im Innenministerium. Ende Februar machte...
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Die Ampel bringt eine Untersuchung zu Rassismus in Sicherheitsbehörden auf den Weg. In der alten Regierung war das Thema lange umstritten.
... gestritten. Der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich gegen eine...Haushaltsmittel für „Extremismusstudie“ Seehofer weg, Studie kommt Die Ampel ...
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Die CSU-Fraktion streitet über ihren Vorsitzenden – meint aber vielleicht jemand anderen. Am Mittwoch kommt es zur Aussprache.
... Tendenz schon immer: Strauß, Stoiber, Seehofer. Aber unter Söder sind Parteiflügel...
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