Die Opposition sieht sich nach der jüngsten Ausschusssitzung zum Fall Kurnaz bestätigt – für die SPD hingegen ist der Außenminister entlastet. Ein bizarrer Kampf um die Deutungshoheit über die geheimen Zeugenaussagen läuft
Bundestag verabschiedet Gesundheitsreform mit Gegenstimmen auch von Union und SPD. Künftig darf niemand mehr aus seiner Versicherung aussteigen, wenn er nicht eine andere vorweisen kann. Sozialtarif für ehemalige Privatversicherte
Tausende Beschäftigte protestieren gegen drohenden Abbau von Arbeitsplätzen und Schließung von Standorten. Internes Papier sieht Verringerung des deutschen Einflusses und Konzentration der Schlüsseltechnologien in Frankreich vor