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Demonstranten und Demonstrantinnen der Querdenken-Bewegug tragen Schilder. Auf einem ist Angela Merkel in Sträflingskleidung und das Wort

Gesetz gegen Feindeslisten und Doxing

Gefährliche Daten

Justizministerin Lambrecht will verbieten, Feindeslisten zu führen. Doch ihr Entwurf geht nun deutlich über den eigentlichen Zweck hinaus.
Von Christian Rath

8.2.2021

Ein Auge in Großformat.

Pläne von Justizministerin Lambrecht

Mehr Schutz vor Stalking

Die Bundesjustizministerin will Stal­ke­r:in­nen konsequenter verfolgen und vor Gericht bringen. Auch digitales Nachstellen soll strafbar werden.
Von Patricia Hecht

3.2.2021

Silhouetten von Menschen mit Laptops und Smartphones vo einem großen youtube Logo

Kabinett beschließt Urheberrecht

Youtubes Reichtum besser verteilen

Die Bundesregierung setzt die EU-Urheberrechtsreform um – und schützt kommerzielle und nicht-kommerzielle Kreative. Es gibt einen „roten Knopf“.
Von Christian Rath

3.2.2021

Beine von vier Männern und einer Frau

Frauenquote in Vorständen

Koalition einigt sich aufs Drittel

Die Regierungsparteien plädieren für mehr Frauen an Firmenspitzen. Künftig muss von drei Vorstandsmitgliedern mindestens eins weiblich sein.
Von Simone Schmollack

21.11.2020

Eine junge Frau sitzt auf einem Fahrrad und bedient dabei ihr Smartphone

Ärger mit Vertragsverlängerungen

Knebelabschlüsse im Netz

Die Verbraucherzentrale kritisiert automatische Vertragsverlängerung bei Handy, Strom und Streaming. Die CDU blockiert ein Gesetz dagegen.
Von Maximilian Berkenheide

17.11.2020

Ein Richter rückt sich zum Auftakt eines Mordprozesses in einem Verhandlungssaal seinen Stuhl zurecht.

Studie zu Absprachen in Strafverfahren

Deals am Gesetz vorbei

Juristen haben untersucht, ob Gerichte sich an die Regeln zur „Verständigung“ im Strafprozess halten. Informelle Absprachen sind weiter beliebt.
Von Christian Rath

5.11.2020

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sitzt am Kabinettstisch

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder

Problematische Puppen bald verboten

Sexpuppen mit kindlichem Aussehen sollen in Deutschland nicht mehr verkauft und gekauft werden können. Dieser Gesetzentwurf wurde jetzt beschlossen.
Von Christian Rath

21.10.2020

Justizministerin Lambrecht und Innenminister Seehofer.

Gesetzesentwurf im generischen Femininum

„Gläubigerin“ und „Schuldnerinnen“

Ein Gesetzentwurf zum Insolvenzrecht treibt Seehofers Innenministerium auf die Barrikaden. Denn der Text ist im generischen Femininum verfasst.
Von Christian Rath

13.10.2020

Oktoberfestattentat München 1980, Leichen werden in Särgen abtransportiert

Anschlag auf das Oktoberfest

Entschädigung 40 Jahre danach

Jahrzehnte nach dem Oktoberfestattentat sollen die Opfer doch noch entschädigt werden: mit 1,2 Millionen Euro. Ein Opferanwalt hält das für zu wenig.
Von Konrad Litschko

23.9.2020

Entfernen-Taste einer Computertastatur

Gesetz gegen Hassrede im Netz

NetzDG führte nicht zu Overblocking

Seit drei Jahren gilt die verschärfen Löschpflicht für Facebook und andere Netzwerke. Befürchtungen der Kritiker haben sich bisher nicht realisiert.
Von Christian Rath

9.9.2020

Justizministerin Christine Lambrecht am Podium

Gewalt gegen Kinder

Was heißt „sexualisierte Gewalt“?

Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums will den Begriff „sexuellen Missbrauch“ ersetzen. Der Vorschlag stößt jedoch auf Kritik.
Von Christian Rath

31.8.2020

Christine Lambrecht sitzt mit verschränkten Armen im Bundestag

Aufarbeitung des Wirecard-Skandals

Sondersitzungen zum Bilanzbetrug

Der Finanzausschuss will Kanzleramts­vertreter zu dem Bilanzskandal befragen. Ein Untersuchungsausschuss wird immer wahrscheinlicher.
Von Anja Krüger

5.8.2020

Absperrband der Polizei vor dem Campingplatz in Lügde

Juristin über Missbrauchs-Gesetz

„Geradezu unlogisch“

Bundesjustizministerin Lambrecht will Kindesmissbrauch härter bestrafen. Strafrechtsprofessorin Tatjana Hörnle kann das „fachlich nicht nachvollziehen“.
Interview von Christian Rath

3.8.2020

Horst Seehofer bei einer Sitzung des Rates für Justiz und Inneres

Nach abgesagter Racial-Profiling-Studie

Seehofer kriegt Kontra

Innenminister Seehofer hat eine Studie zu Racial Profiling abgesagt. Jetzt hagelt es Kritik, auch aus der Regierung.
Von Konrad Litschko

6.7.2020

Ein von der Polizei abgesperrter Tatort.

Sexueller Missbrauch von Kindern

Fremdgesteuerte Symbolpolitik

Kommentar von Christian Rath
Eine Anhebung der Mindeststrafen für Kindesmissbrauch schützt Kinder nicht unbedingt besser. Die Justizministerin gibt dem Druck der „Bild“ nach.

2.7.2020

Justizministerin Lambrecht tritt am Ende einer Pressenkonferenz von Pult weg.

Härtere Strafen für Missbrauch

Verbrechen ohne Wenn und Aber

Justizministerin Lambrecht will Missbrauch deutlich härter bestrafen: Zukünftig soll eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis gelten.
Von Christian Rath

1.7.2020

Die Wahrheit

Die stille Helmträgerin

Schurken, die die Welt beherrschen wollen – heute: Christine „Leisetreter“ Lambrecht, ihres Zeichens Justitia der Macht.
Von Peter Köhler

16.6.2020

Hassmail mit Flammen und Mordaufruf

Justizministerin Lambrecht über NetzDG

„Wir müssen nachbessern“

Christine Lambrecht plant, die Strafverfolgung von Hassrede zu vereinfachen. Außerdem will sie die Rechte von Nutzern sozialer Netzwerke stärken.
Interview von Christian Rath

2.6.2020

Die Wahrheit

Motivierte Möbelgeraderücker

Endlich, endlich wird gegen sämtliche Rechten durchgegriffen. Protokoll einer längst überfälligen Bundestagssitzung.
Von Fritz Tietz

3.3.2020

Die Kölner OB Henriette Reker steht mit zwei anderen Frauen bei einer Mahnwache. Die Frau in der Mitte hält ein Schild, das auf türksich und deutsch Trauer ausdrückt

Nach rassistischem Anschlag in Hanau

Ton gegen die AfD wird schärfer

Waffenrecht einschränken, Krisenstab einrichten, AfDler raus aus dem Staatsdienst: Politiker reden über Folgen. Erneut demonstrieren Tausende gegen rechten Terror.

22.2.2020