Nach dem Mord an Charlie Kirk Staatsanwalt fordert Todesstrafe Sieben Anklagepunkte bringt Utahs Staatsanwalt gegen den 22-Jährigen vor, der mutmaßlich den extrem rechten US-Aktivisten Charlie Kirk erschossen hat. 17.9.2025
Asylpolitik in den USA Rückschlag für Trumps Abschottungsideen US-Präsident Donald Trump kann nicht einfach alleine das Asylrecht aussetzen, erklärt ein Bundesrichter. Die Regierung legt umgehend Widerspruch ein. Von Bernd Pickert 3.7.2025
Donald Trumps Kampf mit der Justiz Supreme Court erweitert die Macht des Präsidenten Der Oberste Gerichtshof der USA nimmt Bundesbezirksrichter*innen die Möglichkeit, Dekrete des Präsidenten einstweilig landesweit zu stoppen. Von Bernd Pickert 29.6.2025
Trumps Kampf gegen die Justiz Der autoritär-faschistische Staatsumbau Kommentar von Bernd Pickert Ob Abschiebungen, Vorgehen gegen Universitäten oder Zollpolitik – Trump gerät immer wieder ins Visier der Justiz. Er will der Gewaltenteilung langfristig schaden. 30.5.2025
Migration in den USA Oberster US-Gerichtshof erlaubt Massenabschiebungen Der Supreme Court erlaubt der US-Regierung, mit der Abschiebung von 530.000 Menschen aus Haiti, Kuba, Nicaragua und Venezuela fortzufahren. Von Bernd Pickert 30.5.2025
Zölle der USA Gericht bremst Trump aus Das US-Handelsgericht hatte einen Großteil der von Donald Trump verhängten Zölle aufgehoben. Nun hat ein Berufungsgericht das Urteil jedoch vorerst ausgesetzt. Von Hansjürgen Mai 30.5.2025
US-Handelspolitik unter Donald Trump Gericht stoppt Trumps Zollpolitik Ein New Yorker Gericht setzt fast alle von Donald Trump verhängten Zölle außer Kraft. Der US-Präsident habe seine Befugnisse klar überschritten. Von Hansjürgen Mai 29.5.2025
+++ USA unter Trump +++ Unheiliger Stuhlgang aus dem Weißen Haus Trump teilt auf Social Media ein Bild von sich als Papst und fiebert der Militärparade an seinem 79. Geburtstag entgegen. Die aktuelle Wirtschaftsflaute, behauptet er, sei nur eine „Übergangszeit“. 3.5.2025
US-Medienhäuser müssen Folge leisten Trump nimmt jetzt Whistleblower ins Visier Die US-Justiz kippt den Schutz von Journalisten. Whistleblower leben dort nun gefährlich, der Kampf gegen die Pressefreiheit spitzt sich zu. Von Hansjürgen Mai 29.4.2025
Donald Trumps Kampf mit der Justiz Die nächste Eskalationsstufe Die Trump-Regierung lässt eine Richterin verhaften, weil die versucht hatte, eine Abschiebefestnahme direkt vor ihrem Gerichtssaal zu verhindern. Von Bernd Pickert 27.4.2025
+++ Die USA unter Trump +++ Mike Huckabee als Botschafter in Israel bestätigt US-Senat bestätigt evangelikalen Annexionsfreund als Botschafter in Israel. Trump lässt die Justiz wegen „Hochverrats“ gegen Kritiker ermitteln. 10.4.2025
Rechtsstreit um US-Abschiebungen Rückendeckung vom konservativen Gericht Die konservative Mehrheit des Obersten Gerichtshofes urteilt ganz im Sinne von US-Präsident Donald Trump. Sie stoppt die Abschiebungen nach El Salvador nicht. Von Bernd Pickert 8.4.2025
Richterwahl in Wisconsin Endlich ein kleiner Lichtblick aus den USA Kommentar von Bernd Pickert Trotz Stimmenkauf von Musk gewinnt die liberale Susan Crawford die Richterwahl in Wisconsin. Der Erfolg kann ein Aufwachen bewirken. Muss aber nicht. 2.4.2025
Streit um Abschiebungen nach El Salvador Trumps Kampf gegen die Bezirksrichter Im Streit mit der Justiz um die Abschiebung von venezolanischen Migranten nach El Salvador erhofft sich Donald Trump Hilfe vom Obersten Gerichtshof. Von Manfred H. Wiegandt 1.4.2025
Donald Trumps Kampf mit der Justiz Mehr als eine „Verfassungskrise“ Immer häufiger schreiten Bundesrichter gegen Aktionen der Trump-Regierung ein. Der Präsident ignoriert das oder empfiehlt gar ihre Amtsenthebung. Von Bernd Pickert 19.3.2025
Umbau der Justiz Die Säuberung geht weiter US-Präsident Trump feuert alle Bundesstaatsanwälte, die von Vorgänger Joe Biden ernannt wurden. Die Entlassungen sind Teil einer Säuberung von Justiz und Strafverfolgungsbehörden. Von Bernd Pickert 19.2.2025
Streit um Eric Adams Bürgermeister von Trumps Gnaden New Yorks Bürgermeister Eric Adams brachte Trump dazu, Strafverfahren gegen ihn einstellen zu lassen. Jetzt will die Gouverneurin ihn absetzen. Von Bernd Pickert 18.2.2025
Nach Korruptionsvorwürfen Gouverneurin erwägt Absetzung von New Yorker Bürgermeister Die Streit um den New Yorker Bürgermeister Eric Adams geht weiter: Nach dem US-Justizministerium will jetzt auch die Gouverneurin eingreifen. 18.2.2025
Rechtsstaat unter Donald Trump Kampf um die Grenzen der Macht in den USA Gerichte haben etliche der Dekrete von US-Präsident Donald Trump vorläufig gestoppt. Sein Vize J.D. Vance bezweifelt, dass sie das überhaupt dürfen. Von Bernd Pickert 11.2.2025
Strafverfahren gegen Donald Trump Smith geht, bevor Trump kommt Jack Smith, der US-Sonderermittler im Trump-Prozess, tritt zurück. Umstritten ist die Veröffentlichung des Abschlussberichtes in der Dokumentenaffäre. 12.1.2025
