Donald Trumps Kampf mit der Justiz Mehr als eine „Verfassungskrise“ Immer häufiger schreiten Bundesrichter gegen Aktionen der Trump-Regierung ein. Der Präsident ignoriert das oder empfiehlt gar ihre Amtsenthebung. Von Bernd Pickert 19.3.2025
Umbau der Justiz Die Säuberung geht weiter US-Präsident Trump feuert alle Bundesstaatsanwälte, die von Vorgänger Joe Biden ernannt wurden. Die Entlassungen sind Teil einer Säuberung von Justiz und Strafverfolgungsbehörden. Von Bernd Pickert 19.2.2025
Streit um Eric Adams Bürgermeister von Trumps Gnaden New Yorks Bürgermeister Eric Adams brachte Trump dazu, Strafverfahren gegen ihn einstellen zu lassen. Jetzt will die Gouverneurin ihn absetzen. Von Bernd Pickert 18.2.2025
Rechtsstaat unter Donald Trump Kampf um die Grenzen der Macht in den USA Gerichte haben etliche der Dekrete von US-Präsident Donald Trump vorläufig gestoppt. Sein Vize J.D. Vance bezweifelt, dass sie das überhaupt dürfen. Von Bernd Pickert 11.2.2025
Strafverfahren gegen Donald Trump Smith geht, bevor Trump kommt Jack Smith, der US-Sonderermittler im Trump-Prozess, tritt zurück. Umstritten ist die Veröffentlichung des Abschlussberichtes in der Dokumentenaffäre. 12.1.2025
US-Präsident begnadigt Hunter Biden sieht seinen Sohn als Opfer eines „Justizirrtums“ Entgegen früherer Ankündigungen spricht der scheidende US-Präsident Joe Biden jetzt doch eine umfassende Begnadigung für seinen Sohn Hunter aus. 2.12.2024
Auftritt im Europarat Assange klagt Repression an Vor dem Europarat reflektiert Julian Assange über Journalismus, „transnationale Repression“, Jahre im Knast und über seine Schwiegermutter. Von Bernd Pickert 1.10.2024
Abtreibungsrecht in den USA Richter kippt Abtreibungsverbot Georgias sogenanntes Herzschlaggesetz, das eine Abtreibung nur bis zur 6. Woche zulässt, verstößt gegen die Verfassung, urteilt ein Richter. 1.10.2024
Strafprozess gegen Donald Trump Betrug als legitime Amtshandlung? Die Immunitätsentscheidung des Obersten Gerichtshofes zeigt Wirkung. Der Sonderermittler passt die Anklageschrift im Wahl-Prozess gegen Trump an. Von Hansjürgen Mai 6.9.2024
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++ US-Klage gegen Hamas-Chef Sinwar Wegen des Massakers vom 7. Oktober geht die US-Justiz gegen Hamas-Chef Sinwar vor. In Israel demonstrieren wieder Tausende für einen Geiseldeal. 4.9.2024
Vorwürfe gegen Oberste US-Richter AOC gegen den Supreme Court Die linke US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez fordert ein Amtsenthebungsverfahren gegen zwei konservative Oberste Richter. Vorwurf: Korruption. Von Hansjürgen Mai 11.7.2024
Podcast Bundestalk Auf dem Weg in die Trump-Diktatur? Podcast „Bundestalk“ von Barbara Junge, Bernd Pickert, Paul Hockenos und Sabine am Orde Nach dem verheerenden TV-Duell scheint klar: Biden hat kaum noch eine Chance, Trump zu schlagen. Welche Auswege gibt es noch für die Demokraten? 5.7.2024
US-Präsidentschaftswahlen 2024 „Auf der Bühne fast eingeschlafen“ Joe Biden gibt neue Gründe für TV-Desaster, aber die Unruhe bei US-Demokraten wächst. Trump erreicht Verschiebung der New Yorker Strafmaß-Verkündung. 3.7.2024
US-Gerichtshof urteilt zu Trump Ein gefährlicher Weg Kommentar von Bernd Pickert US-Gerichtshof bestätigt Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten. Das öffnet Tür und Tor für künftige autoritäre Populisten. Zuallererst Trump. 2.7.2024
Julian Assange kommt frei Die Bedrohung bleibt Kommentar von Bernd Pickert Gut, dass Wikileaks-Gründer Julian Assange endlich freikommt. Aber der pragmatische Deal unterstreicht die Kriminalisierung von Journalismus. 25.6.2024
Schuldspruch für Hunter Biden US-Präsidentensohn verurteilt Ein Gericht spricht Hunter Biden wegen illegalen Waffenbesitzes schuldig. Joe Biden hat bereits erklärt, er werde seinen Sohn nicht begnadigen. Von Bernd Pickert 11.6.2024
Urteil gegen Chiquita in den USA Bananenkonzern muss zahlen Jahrelang finanzierte der US-Konzern Chiquita kolumbianische Paramilitärs. Jetzt muss er 38 Millionen Dollar an deren Opfer zahlen. Von Katharina Wojczenko 11.6.2024
Urteil gegen Donald Trump Der Schuldige Zum ersten Mal wurde ein Ex-Präsident der USA als Straftäter verurteilt. Trumps Anhänger und seine Partei attackieren die Säulen des Rechtsstaats. Von Bernd Pickert 31.5.2024
Nach Verurteilung des Ex-US-Präsidenten Trump schlägt verbal um sich Nach seiner Verurteilung erklärt Donald Trump vor der Presse, die USA seien ein „faschistischer Staat“. Europäische Rechte unterstützen ihn. Von Bernd Pickert 31.5.2024
Urteil gegen Donald Trump Sie stehen hinter ihm Als erster früherer US-Präsident wird Donald Trump in einem Strafverfahren schuldig gesprochen. Die Parteispitze unterstützt ihn dennoch geschlossen. Von Hansjürgen Mai 31.5.2024