Laut Medienbericht will Innenminister de Maiziere straffällige Ausländer künftig schneller abschieben. Zudem soll ihnen die Wiedereinreise erschwert werden.
Die nordrhein-westfälische Landesgruppe hat das Konzept des Verkehrsministers einstimmig abgelehnt. Dobrindt weist dennoch alle Kritik an seinen Plänen zurück.
Der Bundesinnenminister geht in diesem Jahr von 200.000 Asylbewerbern aus. Ein Gesetz zur leichteren Abschiebung will de Maizière bald ins Kabinett bringen.
Der Plan von Justizminister Maas, „bloßstellende Bilder“ unter Strafe zu stellen, reicht weit. Die Folgen für private Spaßfotos wie für Journalisten sind ungeklärt.
Die Linkspartei fordert Beamte, die die Auszahlung des Mindestlohns überwachen. Und Teile der SPD wollen die Ausnahme für Langzeitarbeitslose wieder kippen.
Der Senat plant neue Vorschriften zur Rettung des Klimas. Bei Verstößen soll es aber keine Sanktionen geben. Grüne und Umweltschützer finden das zu lasch.
NS-Symbole und -Schmähungen sind in Israel ein häufiger Bestandteil des politischen Diskurses. Ein neues Gesetz sieht dafür hohe Bußgelder vor – oder Gefängnis.
Strafgesetzbuch, Arbeitsrecht, Verfassung: Der Begriff „Rasse“ soll aus allen französischen Gesetzen getilgt werden. Der Entwurf geht nun in den Senat.
Wer seine Krankenkassenbeiträge nicht rechtzeitig zahlt, muss mit 60 Prozent Zinsen rechnen. Der Gesundheitsminister will säumige Versicherte entlasten.
Altmaier und Rösler einigen sich auf ein Gesetz zur Schiefergasförderung: Eine Umweltprüfung und ein Verbot in Trinkwasserschutzgebieten sollen Kritiker besänftigen.
