Das Kabinett hat den umstrittenen Gesetzentwurf gebilligt. Arbeitgeber und IG Metall freut es. Spartengewerkschaften wollen dagegen klagen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Laut Medienbericht will Innenminister de Maiziere straffällige Ausländer künftig schneller abschieben. Zudem soll ihnen die Wiedereinreise erschwert werden.
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Typ: Bericht
Bei Gangbang-Partys haben viele Männer Sex mit wenig Frauen. Klingt wie die Erfüllung lüsterner Fantasien – nicht nur von Männern. Zumindest manchmal.
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Die Grünen legen einen Entwurf für ein Whistleblower-Gesetz vor. Erstmals wird auch der Schutz vor Strafverfolgung vorgeschlagen.
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Typ: Bericht
Die Arbeitsministerin lädt die großen Gewerkschaften ein, die Kleinen plattzumachen. Den genauen Gesetzentwurf will sie bisher nicht offenlegen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die nordrhein-westfälische Landesgruppe hat das Konzept des Verkehrsministers einstimmig abgelehnt. Dobrindt weist dennoch alle Kritik an seinen Plänen zurück.
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Typ: Bericht
Der Entwurf von Ethik-Experten würde Sterbehilfevereine unter Strafe stellen, aber ärztliche Beihilfe zum Suizid erlauben. Eine akzeptable Lösung.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die SPD setzt auf eine Mietpreisbremse, schiebt sie dann aber auf die lange Bank. So können Immobilienbesitzer noch einmal kräftig zuschlagen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Bundesinnenminister geht in diesem Jahr von 200.000 Asylbewerbern aus. Ein Gesetz zur leichteren Abschiebung will de Maizière bald ins Kabinett bringen.
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Typ: Bericht
Der Plan von Justizminister Maas, „bloßstellende Bilder“ unter Strafe zu stellen, reicht weit. Die Folgen für private Spaßfotos wie für Journalisten sind ungeklärt.
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Typ: Bericht
Die Linkspartei fordert Beamte, die die Auszahlung des Mindestlohns überwachen. Und Teile der SPD wollen die Ausnahme für Langzeitarbeitslose wieder kippen.
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Typ: Bericht
Der Senat plant neue Vorschriften zur Rettung des Klimas. Bei Verstößen soll es aber keine Sanktionen geben. Grüne und Umweltschützer finden das zu lasch.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
NS-Symbole und -Schmähungen sind in Israel ein häufiger Bestandteil des politischen Diskurses. Ein neues Gesetz sieht dafür hohe Bußgelder vor – oder Gefängnis.
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Typ: Bericht
CDU-Gesundheitsminister Gröhe will geschäftsmäßige Sterbehilfe bestrafen. Der SPD-Justizminister verweist ans Parlament.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nicht einmal die Grünen bieten Vorschläge an, die Branche zu regulieren. Wie andere Parteien verstecken sie sich hinter Ideologien.
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Kommentar
Strafgesetzbuch, Arbeitsrecht, Verfassung: Der Begriff „Rasse“ soll aus allen französischen Gesetzen getilgt werden. Der Entwurf geht nun in den Senat.
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Typ: Bericht
Wer seine Krankenkassenbeiträge nicht rechtzeitig zahlt, muss mit 60 Prozent Zinsen rechnen. Der Gesundheitsminister will säumige Versicherte entlasten.
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Typ: Bericht
Altmaier und Rösler einigen sich auf ein Gesetz zur Schiefergasförderung: Eine Umweltprüfung und ein Verbot in Trinkwasserschutzgebieten sollen Kritiker besänftigen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
„Öko-Test“ enthüllt: Das Gesetz zur Auszahlungskürzung von Lebensversicherungen soll Passagen enthalten, die von der Versichungslobby stammen.
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Typ: Bericht
Das neue Gesetz zur Zwangsbehandlung soll Patienten und Ärzte besser absichern. Maßnahmen sollen jedoch nur in Ausnahmefällen angewandt werden.
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Typ: Bericht
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