Hamburg erlaubt als erstes Bundesland offiziell Gebäudenutzung für Flüchtlinge und zwar gegen den Willen der Eigentümer. Es ist gut, dass der Senat handelt.
Als erstes Bundesland beschließt Hamburg ein Gesetz zur zwangsweisen „Sicherstellung“ privater Immobilien. Die Opposition prophezeit eine Prozesslawine.
140 Roma aus Bulgarien in einem Haus in Kiel-Gaarden sind der Stadt zuviel. 100 sollen ausziehen. Eine Forderung, der sich die Rechten gern anschließen.
Trotz eines Urteils wurde einer Frau keine Wohnung zugewiesen. Das Menschenrechtsgericht befand: das Recht der Klägerin auf ein faires Verfahren wurde verletzt.
Schwarz-Rot verteidigt die Mietpreisbremse. Zu lasch ist sie der Opposition. Und der Immobilienverband sieht keine Notwendigkeit für staatliche Eingriffe.
Gegen die steigenden Mieten plant Bundesbauministerin Hendricks ein Bündnis für mehr Wohnraum. Vor allem die Zahl von Sozialwohnungen sinkt immer weiter.
