Außenminister Steinmeier schließt nicht mehr aus, dass Deutschland Waffen in den Irak liefert. Neben der SPD streiten auch andere Parteien über ihre Haltung.
Linkspartei-Fraktionschef Gysi fordert, dass Deutschland Waffen an PKK, Peschmerga und den Irak exportiert. Nur so könne der Terror von IS gestoppt werden.
Die Regierungsstreitkräfte sind unterversorgt und schlecht ausgestattet. Nun sollen wegen der Kämpfe im Osten bis zu 90.000 Soldaten rekrutiert werden.
Frankreich liefert Kriegsgerät nach Russland. London kritisiert das, liefert aber selbst Munition und Waffen. Das wiederum finden die USA „vollkommen unangemessen“.
Für Kleinwaffen und Munition im Wert 135 Millionen Euro gab es 2013 Ausfuhrgenehmigungen der Regierung. Ein besonders großer Abnehmer ist Saudi-Arabien.
Nach dem Fund von Walther-Pistolen in Kolumbien werden Ermittlungen gegen den deutschen Hersteller geprüft. Auch gegen Heckler & Koch gibt es neue Vorwürfe.
Im Song „Vaterland“ setzt die Band „Silly“ ein Thema, das im Wahlkampf fehlt: Rüstungshandel. Die Musiker über die Deutschen, Naivität und Skrupellosigkeit.
