taz.de

Verfassungsänderung in Ungarn

Präsident unterschreibt

Trotz internationaler Kritik tritt die Verfassung in Kraft. Die EU hatte eine Prüfung und gegebenenfalls Sanktionen wegen antidemokratischer Tendenzen angekündigt.

27.3.2013

Rechte der Hausangestellten in Brasilien

Abschied von der Privatsache

In Brasilien bekommen die Hausangestellten mehr Rechte. Der Senat stimmt am Dienstag darüber ab. Der Mittelstand sucht bereits nach Schlupflöchern.

Von Carsten Janke

25.3.2013

Christian Ströbele gegen NPD-Verbot

„Den Geldhahn zudrehen“

Ein NPD-Verbot hat wenig Aussicht auf Erfolg, sagt Grünen-Politiker Ströbele im Interview. Sinnvoller sei eine Kürzung der Staatsgelder.

Interview von Stefan Reinecke

22.3.2013

Kommentar Demokratie in Ungarn

Hoffen auf die Finanzmärkte

Kommentar von Ralf Leonhard

In Budapest kann die Regierung ihre Verfassung nach Gusto ändern. Rettung könnte höchstens noch von den Finanzmärkten kommen.

12.3.2013

Kritik an Ungarn aus der EU

Grundrechte werden ausgehebelt

Die EU-Kommission will die Novellierung des Grundgesetzes in Ungarn unter die Lupe nehmen. Premier Viktor Orban nimmt den Konflikt mit Brüssel in Kauf.

12.3.2013

Parlament in Ungarn

Die pervertierte Verfassung

Die Regierungsfraktion beschließt hoch umstrittene Änderungen. Unter anderem wird die Unabhängigkeit der Justiz stark eingeschränkt.

Von Ralf Leonhard

11.3.2013

Neue Verfassung für Ägypten

Endlich ausgezählt

Wie erwartet haben die meisten Ägypter für die neue Verfassung gestimmt. Die Opposition hat angekündigt, dass sie das Ergebnis anfechten wird.

25.12.2012

Verfassungsreferendum in Ägypten

Relativ eindeutig

Wie erwartet findet der Verfassungsentwurf Präsident Mursis eine deutliche Mehrheit. Die Opposition wirft den Muslimbrüdern Wahlfälschung vor.

Von Karim El-Gawhary und Karim El-Gawhary

23.12.2012

Verstöße bei Referendum in Ägypten

Analphabeten sind leichte Beute

Meldungen über Wahlverstöße überschatten auch in der zweiten Runde das Referendum über eine neue Verfassung in Ägypten. Erneut versuchen Islamisten, Wähler zu beeinflussen.

22.12.2012

Verfassungsreferendum in Ägypten

„Mein 'Nein' soll zu den Ersten zählen“

Früh haben sich bei der zweiten Runde der Abstimmung über eine neue Verfassung lange Schlangen vor den Wahllokalen gebildet. Beobachter erwarten, dass Mursis Plan gebilligt wird.

22.12.2012

Kommentar Islamistische Wahlsiege

Kein Automatismus

Kommentar von Beate Seel

Die Erfolge islamistischer Bewegungen in Libyen und Ägypten stehen auf wackligen Füßen. Als politische Kraft ist mit ihnen trotzdem zu rechnen.

16.12.2012

Referendum Ägpyten

Knappe Mehrheit für neue Verfassung

Nur 56 Prozent Jastimmen im ersten Wahlgang, obwohl die Islamisten stark dafür geworben haben . Ein zweite Wahlrunde folgt am 22. Dezember.

Von Karim El-Gawhary und Karim El-Gawhary

16.12.2012

Neue Verfassung in Ägypten

Großer Andrang beim Referendum

Der erste Wahlgang des Referendums über eine neue Verfassung in Ägypten hat begonnen. 300.000 Sicherheitskräfte sind im Einsatz.

15.12.2012

Verfassungsentwurf in Ägypten

Dokument der verpassten Chancen

Der neue Entwurf trägt die deutliche Handschrift der Muslimbrüder und von Salafisten. Er lässt aber auch Freiräume für eine Demokratisierung.

Von Karim El-Gawhary und Karim El-Gawhary

15.12.2012

Verfassungsreferendum Ägypten

Brot, Freiheit, Scharia

Das Verfassungsreferendum entscheidet über Ägyptens Zukunft. In Kairos Armenvierteln sammeln die Islamisten schon Ja-Stimmen.

Von Karim El-Gawhary und Karim El-Gawhary

14.12.2012

Verfassungsreferendum in Ägypten

Soldaten und Panzer stehen bereit

Anhänger und Gegner einer islamischen Verfassung versammeln sich in Kairo erneut zu Demonstrationen. ElBaradei fordert die Verschiebung des Referendums.

14.12.2012