Für den Kompromiss im Atomstreit erhält der Iran nun die eingefrorenen Ölzahlungen aus den USA. Am 1. Februar wird die erste von sechs Tranchen ausgezahlt.
Die Empörung über den möglichen Wechsel Pofallas zur Bahn ist weiterhin groß, auch in der Parteibasis. SPD und Grüne fordern eine Pause für wechselwillige Politiker.
Erster Streit in der großen Koalition: In der Debatte über die „Armutszuwanderung“ erntet die CSU Kritik. Die Linke spricht sogar von „Quartalsrassismus".
Die Teilnehmer der ukrainischen Demonstrationen bleiben straffrei. Das entschied das Parlament in Kiew. Gleichzeitig verbittet sich der Präsident ausländische Einmischung.
Der neue deutsche Außenminister Steinmeier ist noch nicht im Amt, da bittet Vitali Klitschko ihn schon um eine Vermittlung in der Ukraine. Janukowitsch trifft lieber Putin.
Der Promotionsausschuss der Uni Gießen weist die Plagiatsvorwürfe gegen SPD-Fraktionschef Steinmeier zurück: eine Täuschungsabsicht sei nicht nachweisbar.
In der Debatte um angebliche Plagiate von SPD-
Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier meldet sich nun der Politologe Hajo Funke zu Wort. Da ist nichts, meint er.
Die Uni Gießen prüft die Dissertation des SPD-Politikers Frank-Walter Steinmeier. Zugleich gerät auch der Plagiatsjäger wegen seiner Methoden in die Kritik.
Hat er höchstselbst dem NSA-Datenstaubsauger Tor und Tür geöffnet? Union, FDP und Linke schießen sich auf den einstigen Kanzleramts-Chef unter Rot-Grün ein.
Steinbrück und Gabriel keilen in Sachen NSA kräftig gegen die Koalition. Der SPD-Fraktionschef gibt sich derweil zurückhaltend und diplomatisch. Warum?
