Union und SPD diskutieren in ihren Koalitionsgesprächen über Volksentscheide – aber eher halbherzig. Dabei sind die WählerInnen mehr als reif dafür.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Baden-Württemberg senkt das Quorum für Volksentscheide. Auch Volksinitiativen sollen künftig in der Landesverfassung verankert werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Energieexperte Patrick Graichen gibt dem Senats-Stadtwerk kaum Chancen: Außer der politischen Unterstützung fehlten ihm die Anlagen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
In Baden-Württemberg dürfen die Bürger bei Großprojekten künftig von Beginn an mitreden. Der Haken: Einklagen können sie dieses Recht nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Volksentscheid über die Energieversorgung in Berlin scheitert an 21.000 Stimmen. Der Senat wollte den Termin nicht mit der Bundestagswahl zusammenlegen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Volksentscheid scheitert, obwohl knapp 600.000 Berliner für das Öko-Stadtwerk und den Rückkauf des Stromnetzes stimmen.
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Typ: Bericht
Es ist offiziell: Der Volksentscheid zur künftigen Stromversorgung in Berlin ist gescheitert. Das teilte die Landesabstimmungsleiterin am Sonntagabend mit.
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Typ: Bericht
Der Volksentscheid hat mehr Menschen zum Abstimmen gelockt als der Wasser-Entscheid. Dennoch wird bezweifelt, ob er auch erfolgreich ist.
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Typ: Bericht
Bis 16 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei 22,5 Prozent. Damit könnte es am Ende auf wirklich jede Stimme ankommen.
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Typ: Bericht
Die Beteiligung beim Volksentscheid Energie liegt leicht höher als beim Wasser-Entscheid 2011.
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Typ: Bericht
Selbst die Konkurrenz empfiehlt, für ein Stadtwerk zu stimmen: So werde die Energiewende vorangetrieben, sagt Oliver Hummel von der Naturstrom AG.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Wird der Strom billiger, wenn der Volksentscheid Erfolg hat? Die Initiatoren versprechen „bezahlbare Energie“. Konkrete Preise kann niemand nennen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Gas- und Dampfturbinenkraftwerk Wedel ist genehmigt worden. Nach dem Volksentscheid in Hamburg steht das Projekt aber auf tönernen Füßen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Streitgespräch mit Stefan Taschner vom Energietisch und Christian Amsinck von der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bürgerschaft streitet darüber, wie die Energienetze zurückgekauft werden sollen. Die Opposition ist misstrauisch.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Der Volksentscheid ist gewonnen, doch damit sind die Energienetze noch längst nicht in öffentlicher Hand. Bürgermeister Scholz rechnet mit sieben Prozessen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Nach verlorenem Volksentscheid und mäßigem Bundestagswahlergebnis sollte die Hamburger SPD nicht mehr von der absoluten Mehrheit träumen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Kommentar
Wenn es um Energie geht, sollte der Bürger selbst entscheiden: Das ist das Fazit des Volksentscheides über das Hamburger Stromnetz.
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Typ: Kommentar
Der Rückkauf der Hamburger Energienetze ist möglich. Der Volksentscheid liegt knapp über 50 Prozent. Bürgermeister Scholz steht dumm da.
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Typ: Bericht
Das Kanton Tessin stimmt für ein Verhüllungsverbot. Parallel wurde in der ganzen Schweiz über die Wehrpflicht abgestimmt: Sie bleibt mit großer Mehrheit.
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Typ: Bericht
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