Keiner weiß so genau, was ein „Unrechtsstaat“ eigentlich ist. Trotzdem spielt der Begriff bei der Regierungsbildung in Thüringen eine wichtige Rolle. Zu Unrecht.
Die Klientelpolitik von al-Maliki ist gescheitert. Ein politischer Neuanfang und eine Einheitsregierung sind nötig. Herbeibomben kann man beides nicht.
Union und SPD setzen ein provisorisches Gremium ein, um die Arbeit der Fachausschüsse weiter zu gewährleisten. Die Übergangsregelung ist einmalig, aber sehr umstritten.
Medienberichten zufolge erwägt die hessische SPD die Bildung einer Minderheitsregierung. Die Linke hat bereits eine mögliche Unterstützung signalisiert.
Mindestlohn, Steuererhöhungen und Co.: Auch nach der Zustimmung des Parteikonvents sind nicht alle Sozialdemokraten von einer großen Koalition überzeugt.
Menschen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis sollen in Norwegen zukünftig schneller abgeschoben werden. Die Regierung bezeichnet das als „streng, aber fair“.
Acht Stunden haben Union und SPD sondiert. Nach dem Verhandlungsmarathon bleiben viele Fragen ungeklärt. Die Union hält sich die Option Schwarz-Grün taktisch offen.
Alle SPD-Mitglieder sollen über Schwarz-Rot abstimmen. Ein Akt der Demokratie? Eher sieht es so aus, also ob sich die Führung aus der Verantwortung stiehlt.
