Der Mindestlohn ist nur Symbol für das, was die ungenutzte rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag so alles beschließen könnte. Eine clever platzierte Aktion.
SPD und Grüne fehlt noch der Mut, in eine Regierung mit Kanzlerin Merkel zu gehen. Jetzt empfehlen die rot-grünen Wunschpartner sich gegenseitig als Koalitionsoption.
Die Regierung wollte mit dem neuen Prostitutionsgesetz die Fehler von Rot-Grün ausbessern. Das ist gründlich misslungen – und liegt an den Borniertheiten der Koalition.
Nächste Woche ist Bundesparteitag der Linken. Dann wird wieder ein Programm vorgestellt, mit dem die Partei punkten will. Aber kann sie überhaupt regieren?
Hinter den Kulissen des Bundestags wirbt die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker für die Frauenquote. Ziel ist eine fraktionsübergreifende Mehrheit.
Exit ist gerettet. Die Regierung will am Donnerstag beschließen, das Nazi-Aussteiger-Programm weiter zu finanzieren. Wer zahlen soll, ist weiter unklar.
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition findet keine Einigung zum NPD-Verbot. Philipp Rösler kündigt eine Ablehnung des Verbotsverfahrens im Kabinett an.
Die schwarz-gelbe Regierung kann sich nicht über die Aufteilung der Mittel aus dem Klimafonds einigen. Zentrale Klimaschutzprojekte sind deshalb gefährdet.
Ab dem heutigen Dienstag wollen SPD und Grüne regieren – mit nur einer Stimme Mehrheit. Raum für Streit gibt es bereits: Zum Beispiel beim Thema Gorleben.
Die Grünen sollten sich offen halten, auch mit der Union zu koalieren, findet der bayerische Landeschef Janecek. Mit einem Thesenpapier greift er die Bundesspitze an.
