Das Gesetz zur Suche nach einem Atommüllendlager steht auf der Kippe. Am Freitag ist es Thema im Bundesrat. Vor der Sommerpause wird es wohl nicht verabschiedet.
Der Bundesrat hat das Gesetz über die Weitergabe von Netzdaten an Sicherheitsbehörden durchgewunken. Die Polizei hat künftig auch Zugriff auf Usernamen und PIN.
Ursprünglich wollte die SPD das umstrittene Leistungsschutzrecht im Bundesrat blockieren. Doch NRW will nicht mitmachen. Damit würde die Blockade scheitern.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss ausgehandelt: Ohne Zustimmung der Bürger dürfen die Behörden keine Daten rausgeben.
Der Bundestag hat im Juni das Meldegesetz verabschiedet. Datenschützer liefen Sturm dagegen. Jetzt gibt es eine Neufassung. Nächste Woche soll sie beschlossen werden.
Die Reform des Tierschutzgesetzes wurde weniger umfangreich als geplant im Bundesrat bestätigt. Es handelt sich vornehmlich um Anpassungen an europäisches Recht.
Die Bundesregierung will Lebensversicherer auf Kosten der Kunden entlasten – trotz üppiger Gewinne. Der Bundesrat blockt ab und ruft Vermittlungsausschuss an.
