Versteckte Kosten auf Webseiten BGH bestätigt Urteil zu Abofallen Versteckte Internet-Abzocke ist rechtswidrig. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof bestätigt. Kostenpflichtige Web-Angebote werden es nun noch schwerer haben. 6.3.2014
BGH-Grundsatzurteil zu Heimkosten Sohn sein verjährt nicht Ein 60-jähriger muss einen Teil der Pflege seines toten Vaters bezahlen – obwohl dieser vor 40 Jahren den Kontakt abgebrochen hatte. Von Christian Rath 12.2.2014
Präsident des Bundesgerichtshofs Verbitterter Abschied Klaus Tolksdorf war die Idealbesetzung als BGH-Präsident. Doch dann wagte er den Konflikt mit Starrichter Thomas Fischer. Von Christian Rath 31.1.2014
Urheberrechts-Streit Verlage dürfen kontrolliert werden Das Bundesverfassungsgericht billigt die Anpassung von unangemessen niedrigen Übersetzerhonoraren. Das Verhandlungsungleichgewicht bleibt. Von Christian Rath 28.11.2013
BGH-Urteil zur Sicherheitsverwahrung Sexualtäter erstreiten Entschädigung Vier Männer saßen jahrelang in Sicherungsverwahrung – zu Unrecht. Der BGH spricht ihnen insgesamt 240.000 Euro Schadensersatz zu. Von Christian Rath 19.9.2013
Gema bekommt Recht BGH verdonnert Rapidshare Wer im Netz Speicherplatz anbietet, haftet in bestimmten Fällen für Rechtsverletzungen. Der Bundesgerichtshof verschärfte nun die Prüfungspflichten für Plattformbetreiber. 4.9.2013
Schwarzarbeit am Bau Entschädigung gibt's nicht Wenn ein Bauherr Schwarzarbeiter beschäftigt und diese nicht sauber arbeiten, ist er selber schuld. So hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. 1.8.2013
Urteil zu Preiserhöhungen von Gas Anspruch auf Rückzahlung Die Erhöhung der Gaspreise von RWE sind teils unwirksam, weil nicht transparent genug, so der Bundesgerichtshof. Kunden können daher wohl Geld zurück verlangen. 31.7.2013
Straffreiheit für Informanten V-Mann für Dienste verurteilt Ein BND-Informant wurde wegen Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe verturteilt. Sicherheitskreise fordern von der Strafverfolgung abzusehen. Von Christian Rath 22.5.2013
Kommentar BGH-Beschluss zum Framing Mein Video, dein Video Kommentar von Christian Rath Zum Glück entscheidet der EuGH über die Zulässigkeit des Framings. Die Ansicht des Bundesgerichtshofes ignoriert die Realität im Netz. 16.5.2013
BGH-Beschluss zum Framing Der Streit geht auf die höhere Ebene Dürfen Youtube-Videos ohne Erlaubnis der Urheber in Webseiten eingebunden werden? Das BGH sagt nein. Entscheiden muss der Europäische Gerichtshof. Von Christian Rath 16.5.2013
BGH-Urteil gegen Google Suchmaschine muss löschen Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Googles automatische Vervollständigung im Einzelfall rechtswidrig ist. Der Konzern muss nun handeln. Von Marco Fieber 14.5.2013
Prozess gegen Offenburger Neonazi Einfach draufgehalten Ein Rechter überfährt einen Antifaschisten - angeblich aus Notwehr. Er wird freigesprochen. Nun rollt der Bundesgerichtshof den Fall neu auf. Von Christian Rath 25.4.2013
Urheberrecht und Video-Einbettung Die neue Abmahnchance? In Webseiten eingebundene Onlinevideos könnten nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs Urheberrechte verletzen. Die Folgen für Nutzer sind umstritten. Von Svenja Bednarczyk 22.4.2013
Bestechlichkeit im Gesundheitswesen Haft für korrupte Ärzte Der Bundesgesundheitsminister will ärztliches Fehlverhalten gesetzlich bekämpfen. Auch Pharmaunternehmen sind Ziel des Vorstoßes. Von Heike Haarhoff 3.4.2013
Schmerzensgeld bei sexueller Gewalt Verjährung spielt keine Rolle Sexuelle Gewalttäter dürfen für verjährte Taten zwar nicht bestraft werden, Opfer können aber Schmerzensgeld fordern. So urteilte der Bundesgerichtshof. 30.1.2013
„Simpsons“ und Bundesgerichtshof Das ältere Duff ist das richtige Vor dem Bundesgerichtshof stritten zwei Firmen um die Markenrechte an „Duff Beer“. Das Gebräu ist das Lieblingsgetränk von Homer Simpson. 6.12.2012
Bundesgerichtshof schränkt Biopatent ein Kein Patent zum Töten Der Bonner Stammzellforscher Oliver Brüstle ist enttäuscht. Er erhält nur ein stark eingeschränktes Patent zur Herstellung von Nervenzellen. Von Christian Rath 27.11.2012
Zwangsbehandlung in der Psychiatrie Traumatisierte Paranoide Wann dürfen Ärzte gegen den Willen der Patienten Pillen geben? Grüne und Linke wollen den Gesetzentwurf zu Zwangsbehandlungen in der Psychiatrie nachbessern. Von Barbara Dribbusch 22.11.2012
Bundesgerichtshof zu Internethaftung Eltern dürfen ihren Kindern vertrauen Eltern müssen die Computer ihrer Kinder nicht permanent kontrollieren – und deswegen auch nicht zwingend Schadensersatz für illegale Downloads zahlen. Von Christian Rath 15.11.2012
