Eine Partei wie die anderen auch werden die Piraten vorerst nicht sein. Denn ihr Programmparteitag zeigt, dass die Partei inhaltlich sehr schnell an ihre Grenzen stößt.
Die SPD legt sich auf ein Konzept für eine solidarische Altersversorgung im Hinblick auf die Bundestagswahl 2013 fest. Eine Solidarrente von 850 Euro ist dabei eingeplant.
Die Anträge für das Piraten-Parteiprogramm gleichen einer Wünsch-dir-was-Liste. Ob das reicht, um die Leerstellen zu Wirtschaft und Außenpolitik zu füllen?
Auf ihrem Parteitag ordnen sich die Grünen so bedingungslos wie nie dem heimlichen Chef Jürgen Trittin unter. Die Delegierten fügen sich brav in sein Finanzkonzept.
Die grüne Parteivorsitzende Claudia Roth wird mit einem starken Ergebnis im Amt bestätigt. Die tiefe Verletzung durch das Urwahl-Ergebnis wird das kaum heilen können.
Die Grünen wollen tiefgreifende Sozialreformen: mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger ein Mindestlohn von 8,50 Euro, ein höherer Spitzensteuersatz und eine Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege.
Auf dem Grünen-Parteitag hat Parteichef Özdemir sich klar für eine Koalition mit der SPD ausgesprochen. Die Partei müsse Union und FDP „so einheizen, dass es kracht“.
Chinas regierende Kommunisten sind erleichtert über die Wiederwahl von US-Präsident Obama. Sie müssen nun während ihres Parteitages nicht mit US-Kritik rechnen.
Der ungelöste Streit auf Bundesebene zerhagelt den Auftakt für Niedersachsen-Wahlkampf. In Celle beim Landesparteitag machen die Piraten das Beste draus.
