Die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch hat die Debatte über ein entsprechendes Verfahren neu entfacht. Das Verfassungsschutzurteil sei Teil eines „autoritären Umbaus“ der Gesellschaft, sagt Wagenknecht.
Die Ordnungsrufe gegen rassistische Äußerungen eines Hamburger AfD-Abgeordneten waren rechtmäßig. So entschied am Freitag das Landesverfassungsgericht.
Ein Baustein des Cannabisgesetzes sind Anbauvereinigungen. In Hamburg haben erst zwei die nötigen Genehmigungen bekommen. Wieso tut man sich so schwer?
