Michael Köhler

12.02.2024 , 18:29 Uhr

Bemerkenswert sind die Verfahrensweisen der etablierten Bundestagsparteien, die von ihrer Regierungsverantwortung nichts mehr wissen wollen und nur die WählerInnen für AfD Erfolge verantwortlich machen wollen: AfD-Erfolge sind auch das Ergebnis der Regierungspolitik der vergangenen Jahre Nimmt man den Menschen die Ängste vor Kinderarmut, Altersarmut, Wohnungsnot und Klimakollaps werden AfD-Erfolge gestoppt. Zynische Pointe: Die etablierten Bundestagsparteien kennen die Ursachen für die AfD-Erfolge - wollen aber keine andere Politik gestalten.

18.12.2023 , 11:58 Uhr

Leider begnügen sich die Verfasserinnen mit dem Hinweis auf Art. 21 GG „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“, und ignorieren die Realität der Parteien: Der Parteienforscher Prof. O. Niedermayer stellte fest, dass die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Grünen und der AfD im Zeitraum von 1990 und 2022 zusammen 1,36 Millionen Mitglieder verloren haben (dies entspricht 53,9 %) und nur noch 1,16 Millionen Mitglieder verzeichnen. Dabei ist die Bereitschaft der Menschen gewachsen, sich gesellschaftlich und politisch zu engagieren – allerdings außerhalb der Parteien: Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung („Zivilgesellschaft in Zahlen“) ermittelte 2019, dass es in Deutschland mehr als 600.000 Organisationen der Zivilgesellschaft gibt. In Vereinen, Stiftungen, Genossenschaften und ähnlichen Zusammenschlüssen engagieren sich 17,5 Millionen Bürger. Obwohl im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 2018 zum Thema Bürgerbeteiligung vereinbart wurde, eine Expertenkommission einzusetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form die parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden könne, wurde diese Kommission nie einberufen – dies verdeutlicht die fehlende Bereitschaft der etablierten Parteien, sich mit veränderten gesellschaftlichen Bedingungen ernsthaft zu befassen; stattdessen ruhen sie sich auf der Privilegierung der Parteiensystems im Willensbildungsprozess aus und sind sich ihrer gesetzgeberischen Allmacht bei der Sicherung ihrer Parteienprivilegierung bewusst: Im Bundestag finden sich jenseits aller Parteienkonkurrenz dafür immer ausreichende Mehrheiten. Daher braucht es Volksentscheide auf Bundesebene!

31.10.2023 , 10:59 Uhr

Begriff Demokratie muss differenziert werden: „Die direkte Demokratie ist eine demokratische Herr-schaftsform, bei der politische Entscheidungen unmittelbar vom Volk getroffen werden. Sie ist das Gegen-teil der repräsentativen Demokratie, die politische Entscheidungen gewählten Vertretern überlässt“ defi-niert das Glossar des Bundestages. Von der klassischen Demokratie ausgegangen, bedeutet der Wandel des Bedeutungsgehaltes des Demokratiebegriffs eine Entdemokratisierung des Demokratiekonzepts: damit wird klar, dass die moderne „repräsentative Demokratie“ keine Demokratie im ursprünglichen, eigentli-chen Sinne ist: Undemokratische Repräsentation wird als demokratisch bezeichnet, wenn Wahlrecht frei und gleich ist; Partizipation wird ungleich, wenn die Repräsentanten die echten Entscheidungsträger sind; Trennung aus Untertan und Repräsentant widerspricht originär-demokratischen Prinzipien Selbstherrschaft und Gleichheit.

23.10.2023 , 10:45 Uhr

Leider ist die Frage von Frau Herrmann falsch. "warum die WählerInnen immer wieder für Steuergesetze stimmen, von denen nur die Reichen profitieren" da den Wählern - dem Souverän - die Sachentscheidung über Steuergesetze nicht ermöglicht wird. Das Staatsvolk ist der Souverän - aber die Parteien sind souveräner!

16.04.2023 , 17:51 Uhr

Die Forderung nach Gesellschaftsräten erkennt das grundlegende strukturelle Problem für die zentralen Aufträge der Regierung: Diese Aufträge für die Regierung müssen auch im Kapitalismus von den Wahlberechtigten erteilt werden; im BRD-Parteienstaat mit seiner Parteien-“demokratie“ erteilen die Parteien bzw. deren Abgeordnete die Regierungsaufträge. Demokratische Alternative: Abgeordnete des Bundestages werden aus dem Kreis der Wahlberechtigten ausgelost.

06.03.2023 , 19:42 Uhr

Bewundernswert sind die phantasievollen Verweise der SPD auf den angeblichen Whlerwillen. Ernsthaft müssen demokrtische Alternativen zu Wahlen gefordert werden: Abgeordnete werden aus den Wahlberechtigten ausgelost!

08.10.2022 , 12:04 Uhr

Zutreffend aber nicht ausreichend: "Die bewusste Sabotage eines direktdemokratischen und rechtlich zulässigen Anliegens ist ein bewusstes Untergraben der Demokratie und sollte für einen Volksvertreter den Rücktritt nach sich ziehen." Um sich vom Joch der ParteipolitikerInnen im Parteienstaat Deutschland zu befreien, ist konsequenterweise anstelle von Wahlen die demokratische Alternative des Losverfahrens einzuführen: Die Abgeordneten werden aus dem Kreis der wahlberechtigten Bevölkerung ausgelost!

02.10.2022 , 12:03 Uhr

Nadine Conti wünscht sich, wir könnten endlich mal wählen wie Erwachsene, „aber da wird es natürlich kompliziert und furchtbar anstrengend.“ Passendes Beispiel: Der niedergeschwiegene Skandal der unzulässigen Durchsuchung beim Justizministerium (BMJV) kurz vor der Bundestagswahl 2021; das LG Osnabrück hat den Durchsuchungsbeschluss aufgehoben. Unter anderem habe das gesuchte Schriftstück der Staatsanwaltschaft schon vorgelegen. Somit ergibt sich zwingend die Frage, warum für dieses skandalöse Agieren der Staatsanwaltschaft politische Verantwortung weder von der Justizministerin Barbara Havliza (CDU) noch vom Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) übernommen werden (beide übrigens Richter) und warum die niedersächsischen Koalitionsparteien SPD und CDU folgenlos den Rechtsstaat und die Demokratie nachhaltig beschädigen können, werden Demokratie und Rechtsstaat nicht nur durch die AfD sondern auch durch diese beiden Volksparteien bedroht bzw. beschädigt. Die demokratische Alternative zu Wahlen sind Losverfahren: Aus allen wahlberechtigten Staatsbürger*innen Niedersachsens werden Abgeordnete für den niedersächsischen Landtag ausgelost!

09.06.2022 , 11:22 Uhr

Wenn in Niedersachsen die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft im Kontext der Bundestagswahlen die Justiz für parteipolitisch motivierte Aktionen instrumentalisieren kann ohne politische und personelle Konse-quenzen; wenn in Berlin der Bundeswahlleiter Georg Thiel seine Bewertung so zusammenfasst: Bei den Berli-ner Wahlen im vergangenen September habe es nicht nur einzelne Fehler gegeben, sondern offensichtlich ein "komplettes systematisches Versagen der Wahlorganisation" – und der verantwortliche Innensenator Geisel und der Regierende Bürgermeister Michael Müller sich nicht ihrer Verantwortung für diese skandalösen, un-haltbaren Vorgänge übernehmen, sondern Geisel als Bausenator wieder freudig „Verantwortung“ übernimmt und M. Müller im Bundestag ein sorgloses Ausklingen seiner Regierungszeit genießen kann: Dann beschädigen die Kartellparteien CDU/SPD/GRÜNE/FDP mit ihrer alltäglichen politischen Praxis den Rechtsstaat – den parlamentarischer Parteienstaat – den demokratischen und sozialen Staat - in einem außerordentlich gefährlichen Ausmaß. Das Schlimmste ist jedoch die Arglosigkeit, mit der die Medien und die stimmberechtige Bevölkerung diese Vorfälle hinnimmt und sie als „Betriebsunfälle“ des politischen Alltagsbetriebs verbucht. Demokratie ist zum „Spielball“ der Kartellparteien geworden – und die stimmberechtige Bevölkerung hat keine realistische Option, ihren „demokratischen und sozialen Bundesstaat“ vor den Parteien zu retten. Demokratische Alternative: Die Abgeordneten werden aus der stimmberechtigen Bevölkerung ausgelost!

15.03.2022 , 12:37 Uhr

Mit dieser Verfahrensweise der sächsischen Justizministerin Katja Meier und den sächsischen Landtagsparteien CDU, SPD, Grüne, werden die substanzlosen aber moralisch aufgeladenen Appelle an die Bürgerinnen und Bürger zum Engagement für die Demokratie, zur Verteidigung der Demokratie etc. als hohle Geschwätz entlarvt: Diese Landtagsparteien fordern die Wahl-berechtigten zwar gerne dazu auf, sich für die Demokratie zu engagieren – selbst sind sie jedoch nicht dazu bereit oder in der Lage dazu, einen Verfassungsverächter wie den AfD Richter Jens Maier davon abzuhalten, im Namen des Volkes Recht zu sprechen. Das Versagen dieser Parteien unterstreicht die Notwendigkeit; demokratische Alternativen zur „Parteiendemokra-tie“ bzw. Parteien-Herrschaft zu überlegen, beispielsweise Losverfahren für die Auswahl von Landtags- und Bundestagsabgeordneten: Die Abgeordneten werden aus den Wahlberechtigten ausgelost.

25.02.2022 , 10:29 Uhr

Im Jahr 2019 wurden 1,2 Millionen Mitglieder der politischen Parteien in Deutschland gezählt – damit hat sich die Mitgliederzahl der politischen Parteien zwischen den Jahren 1990 und 2019 halbiert. Das ist jedoch kein Anzeichen für die geringe Bereitschaft der Menschen, sich gesellschaftlich und politisch zu engagieren – allerdings Engagement außerhalb der Parteien: Mit zusammen 2,64 Mio. Mitgliedern haben der Deutsche Tierschutzbund, Nabu, Bund und Greenpeace unter dem Strich mehr als doppelt so viele Mitglieder wie die sieben Bundestagsparteien zusammen. Wir kennen die Krokodilstränen diverser Politiker-Innen, die sich Sorgen um die Demokratie machen, die Bedrohung der Demokratie durch Populisten und extreme Rechte beklagen und zum Engagement für die Demokratie aufrufen. Die Tränen gelten jedoch vor allem eigenen Partei-Interessen und weniger der Stärkung einer emanzipatorischen Demokratie mündiger BürgerInnen. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde 2018 zum Thema Bürgerbeteiligung Folgendes vereinbart: „Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.“ Diese Kommission wurde nicht einberufen und dieses Beispiel veranschaulicht die Notwendigkeit, demokratische Alternativen zur Parteiendemokratie zu überlegen.

24.02.2022 , 13:34 Uhr

Christoph Möllers Meinung ist zu widersprechen: „Wer Demokratie und Freiheit für Lebensformen hält, wird sie nicht an das System delegieren ….. und dies bedeute, in politische Parteien einzutreten und einen relevanten Teil seiner Zeit in diesen zu verbringen.“ Parteien sichern die bundesrepublikanische Demokratie nicht wirklich. Schon 1992 kritisierte Richard von Weizsäcker als Bundespräsident den Zustand der Demokratie: Deutschland sei zu einer Parteiendemokratie geworden. Die Parteien hätten ihre Macht weit über die ihnen im Grundgesetz zugedachte Rolle hinaus ausgedehnt; sie beherrschten die Verfassungsorgane und versuchten zu verhindern, dass sich die BürgerInnen stärker am demokratischen Prozess beteiligen. Moderne Demokratien sind insofern weniger demokratisch, als sie die direkte Herrschaft durch Repräsentation und das Losverfahren durch Wahlen ersetzt haben. Liberale Demokratien sind besser als liberale Oligarchien oder als „aristokratische Demokratien“ (Bernard Manin) zu bezeichnen. Demokratische Alternative zu Wahlen sind Losverfahren: Abgeordnete werden aus den Wahlberechtigen ausgelost.

11.02.2022 , 13:17 Uhr

Es stellt sich entscheidende Frage, ob und wie für dieses skandalöse Agieren der Staatsanwaltschaft politische Verantwortung von der Justizministerin Barbara Havliza (CDU) und dem Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) übernommen werden (beide übrigens Richter). Wenn die niedersächsischen Koalitionsparteien SPD und CDU folgenlos den Rechtsstaat und die Demokratie nachhaltig beschädigen können, werden Demokratie und Rechtsstaat nicht nur durch die AfD sondern auch durch diese beiden Volksparteien bedroht bzw. beschädigt. Politische Parteien dürfen nicht nur daran arbeiten, politische Macht zu erobern und ihren Machterhalt zu sichern, sondern müssen auch Verantwortung für Rechtsstaat und Demokratie wahrnehmen und entsprechend handeln. Wie sollen aufrechte Demokraten weiterhin der parlamentarischen Parteiende-mokratie Vertrauen? Es gibt durchaus demokratische Alternativen: Die Abgeordneten können aus den Wahlberechtigten so ausgelost werden, dass alle Bevölkerungsgruppen angemessen repräsentiert werden.

07.02.2022 , 17:43 Uhr

Die sächsische Justizministerin Frau Katja Meier studierte Politikwissenschaft, Neuere und Neuste Geschichte und Soziologie und schloss mit dem Magister Artium ab; diese berufliche Qualifikation könnte erklären, warum die Ministerialbeamten des sächsischen Justizministeriums mit ihrer „Dienstherrin“ Schlitten fahren.

24.11.2021 , 10:46 Uhr

Stefan Reinecke betont zu Recht, dass Demokratiegeschichte mehr als Selbstvergewisserung sein sollte, sie müsse Widerspenstiges haben. Die jüngste Entwicklung der Demokratie stellt verantwortlichen PolitikerInnen kein gutes Zeugnis aus: Obwohl im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 2018 zum Thema Bürgerbeteiligung vereinbart wurde, eine Expertenkommission einzusetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form die parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden könne, wurde diese Kommission nicht einberufen – angeblich, weil sich Innenministerium und Justizministerium nicht einigen konnten. Daher sollte Frank-Walter Steinmeier sich bei seinen häufigen Appellen, die Demokratie zu verteidigen, weniger an die StaatsbürgerInnen und mehr an die ParteipolitikerInnen wenden; denn nicht nur Schäuble sondern fast alle ParteipolitikerInnen schauen skeptisch, wenn es um mehr Teilhabe der BürgerInnen, um „Demokratisierung der Demokratie“ geht.