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04.08.2021 , 14:16 Uhr
Die Behauptung der Senatorin, es gäbe Bundesgesetze, aus denen sich noch höhere Beträge als 344 EUR monatlich ergäben etc. ist schon frech! Das Bundesgesetz soll sie mal konkret benennen - es gibt nämlich keins. Das Dreiste an der Praxis ist ja auch vor allem, dass der Senat das Sozialrecht aushebelt, indem er illegale "Schuldanerkenntnisse" und "Rechnungen" verwendet und darauf hofft (leider mit Erfolg), dass die Betroffenen sowieso nicht klagen. Wenn dann mal eine Klage tatsächlich durchgeht, wird das Urteil eben ignoriert... Ganz miese Nummer von Breitenbach + "Die Linke"
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