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21.01.2025 , 12:46 Uhr
Noch immer behauptet der Bundesvorstand, es gebe Vorwürfe gegen Herrn Gelbhaar, um zu rechtfertigen, warum er nicht kandidieren könne. Nur Herr Gelbhaar selbst hat öffentlich gemacht www.businessinside...rauen-belaestigt/), worin diese bestehen. Es ist sehr wichtig, Betroffenen eine Stimme zu geben, ihnen die Stimme überhaupt (zurück) zu geben. Aber wann ist jemand tatsächlich betroffen, wann bleibt eine anonyme Meldung bloß eine Behauptung? Ein Verfahren, das weder mutmaßliche Opfer noch Beschuldigte effektiv schützt und keine zeitnahen Ergebnisse liefert, gefährdet alle und alles.
Die Grünen haben sich stets für Minderheiten eingesetzt und dabei offenbar übersehen, dass sie damit – seit 1982 – zur einzigen Grundrechtspartei geworden sind. Und Grundrechte sind nun einmal immer Minderheitenrechte – die Mehrheit braucht keine Grundrechte … Und sie gelten immer für Jede und Jeden.
Der Fall Stefan Gelbhaar zeigt das schmerzhaft.
zum Beitrag14.02.2023 , 18:42 Uhr
Nur zur arithmetische Erinnerung: Das regierende Bündnis ist NICHT abgewählt worden. Die sie tragenden Parteien haben zwar Stimmen verloren, zusammen hat man aber immer noch eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus.
zum Beitrag07.12.2021 , 12:51 Uhr
"Wertegeleitete Aussenpolitik". Mal wieder? Immer wieder? Vielleicht endlich erfolgreich?
Unübertroffen – für mich – immer noch das Spiegel-Gespräch mit Noch-Kanzler Gerhard S. 2006 (www.spiegel.de/pol...0000-000049298902):
"SPIEGEL: In manchen Fragen gibt es jetzt einen anderen Grundton. Merkel hat beispielsweise die Menschenrechtsfrage gegenüber China angesprochen.
Schröder: Jo! Das hat die Chinesen ungeheuer beeindruckt.
SPIEGEL: Sie meinen nicht, dass in puncto Menschenrechte in Ihrer Zeit des Guten zu wenig getan wurde?
Schröder: Nein. Wir haben den Rechtsstaatsdialog mit China begonnen. Er wird sich mittelfristig als wirkungsvoller erweisen als all diese letztlich doch nur für die mitreisenden Journalisten gemachten Äußerungen."
Es bleibt spannend!
zum Beitrag