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30.01.2015 , 11:15 Uhr
Btw. die Untertitelung des Fotos geht gar nicht. Diese Regierung ist die erste in der griechischen Geschichte, die einen Eid ohne Kirche und Bibel vollzieht. Und Dreiviertel der Minister_innen hat sich diesem zivilen Eid angeschlossen. Das war entgegen der Aussage des Untertitels ein wichtiger symbolischer Akt gegen die Verflechtung von Staat und Kirche.
zum Beitrag30.01.2015 , 11:05 Uhr
Leider ist dieser Kommentar schlecht recherchiert. Mit der Realität in Griechenland scheint sich Herr Feddersen nicht wirklich auseinandersetzen zu wollen. Auch ich finde es nicht toll, dass eine linke Regierung sich rechte Populisten als Koalitionspartner ausgesucht haben. Aber scheinbar waren die Alternativen nicht sonderlich umfangreich. Ob durch diese Wahl linke gesellschaftspolitische Positionen über Bord geworfen werden, wird sich noch zeigen. Jedoch wurde gleich am ersten Tag - und das ist in der hiesigen Presse offenbar ein wenig untergegangen - angekündigt, dass Migrant_innen, die in Griechenland geboren und/oder dort aufgewachsen sind, einen griechischen Pass bekommen. Ein Novum und längst überfälliger Schritt. Von wegen jetzt wird Rassismus salonfähig. Die Ankündigungen zur Reform der Polizei (Abrüstung, stärkeres Vorgehen gegen rechte Tendenzen, Menschenrechtsschulungen) klingen eigentlich auch erstmal recht verheißungsvoll. Von daher wäre es vielleicht angemessener, erst einmal kurz abzuwarten, inwieweit 13 rechte Abgeordnete 149 SYRIZA-Abgeordnete vor sich hertreiben können. Bis jetzt sehe ich nichts davon.
Und wegen Russland wäre ich auch skeptisch, sollten sich die Anzeichen mehren, dass sich die griechische Regierung auf Putin zu bewegt. Aber u.U. handelt es sich auch teilweise um eine verzerrte Wahrnehmung, Zumindest lässt das der neue Finanzminister auf seinem Blog so anklingen: http://yanisvaroufakis.eu/2015/01/29/a-question-of-respect-or-lack-thereof/.
zum Beitrag16.07.2014 , 09:12 Uhr
Auch wenn es die meisten hier wahrscheinlich nicht wahrhaben wollen. Danke für die Links!
zum Beitrag16.07.2014 , 09:04 Uhr
Schmutziger Journalismus? Sorry, an Kommentaren wie Ihren kann man eigentlich gut ablesen, wie "unverkrampft" und "weltoffen" dieser Patriotismus ist. Sobald sich eine abweichende Meinung findet, wird sie gleich diskreditiert.
zum Beitrag15.07.2014 , 21:51 Uhr
Ach kriegt euch mal wieder ein. Mir persönlich geht dieser vermeintliche Party-Patriotismus auch auf die Nerven. Ich halte ihn auch nicht für besser als jeden anderen Nationalismus. Das ist mitnichten "verkrampft" oder "arrogant". Es gibt einfach - zum Glück - Menschen, die sich nichts aus irgendeinem nationalen Kollektiv oder patriotischen Gefühlen machen. Ganz unverkrampft.
zum Beitrag10.07.2014 , 10:23 Uhr
Was dieses Rechtsstaatsargument immer wieder vergisst, ist der politische Prozess der innerhalb und außerhalb von Parlamenten eine bestimmte Gesetzeslage erschafft. Das heißt also, dass Gesetze a) veränderbar und b) nicht zwangsläufig "richtig" sind. Davon mal abgesehen, gibt es rechtliche Möglichkeiten auf die Forderungen der Flüchtlinge einzugehen. Bei Mord nicht. Und deswegen halte ich den Vergleich für nicht angemessen und daneben.
zum Beitrag09.07.2014 , 16:02 Uhr
Flüchtling = Mörder? Oder was?
zum Beitrag09.07.2014 , 15:52 Uhr
Achja. Unsinn also. Dann war es wahrscheinlich nur Zufall, dass nach den Pogromen in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen sowie den Morden in Mölln das Recht auf Asyl soweit eingeschränkt wurde, bis davon fast nichts mehr übrig war.
Und reiner Zufall natürlich auch, dass der Brandanschlag von Solingen nur drei Tage nach der Änderung des Asylrechts im Bundestag stattfand.
Wahrscheinlich nur ein zeitliche Überschneidung, die nichts miteinander zu tun hat. Warum hätten Neonazis in jenen Jahren nur auf die Idee kommen können, dass sie mit ihren Taten den "legitimen Volkswillen" umsetzen, wenn auf gewalttätige Pogrome Gesetze in ihrem Sinne geändert werden, Helmut Kohl mit dem Hinweis auf seine fehlende Solidarität mit den Opfern der Anschläge abschätzig von "Beileidstourismus" sprach und der "Spiegel" mit der bekannten "Das-Boot-ist-voll"-Metapher titelte?
Ja, aus dieser Zeit und diesem Milieu sozialisierten sich die Mitglieder der NSU.
In welchem Traumland leben sie eigentlich?
zum Beitrag02.07.2014 , 16:32 Uhr
Leider hat Herr Prösser schlecht recherchiert. Es gab offensichtlich in den letzten Monaten längliche Auseinandersetzungen mit dem Bezirk und Senat über das Thema Duschen in der Gerhart-Hauptmann-Schule. Die einzige funktionierende Dusche kam von der Diakonie, weitere sollten eigentlich nach der tödlichen Messerattacke vom Bezirk folgen. Ein selbstorganisierter Einbau von Duschen wurde vom jetzt berühmt gewordenen Baustadtrat Panhoff immer wieder verhindert. Spendenaktionen u.ä. gab es in den letzten zwei Jahren genug.
Mal abgesehen davon, dass die Kritik an den SupporterInnen recht wohlfeil ist, wenn man sich mal die Mühe macht mit ihnen zu reden. Viele haben sich fast bis zur Selbstaufgabe, um die Belange der Schule und des Oranienplatzes bemüht. Was man von Herrn Prössler nicht behaupten kann. Soweit ich erkennen kann, ist das der erste Artikel von ihm bei taz.de über dieses Thema. Am besten mal vor der eigenen Haustür kehren, bevor man selbstgefällig andere aburteilt. Die eigentliche politische Verantwortung liegt außerdem beim Bezirk, Senat und Bund. Und nicht bei den AktivistInnen.
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