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Recht & Gerechtigkeit
meine Kommentare
Ullrich Dobke
Was versteht "man" denn unter "effektivem Rechtsschutz ? In NRW sind Widerspruchsverfahren gegen den Staat und seine nachgeordneten Behörden und Körperschaften praktisch abgeschafft und statt eines naheliegenden Widerspruchsverfahrens, in dem kostengünstig eine Prüfung stattfinden könnte, wird der Rechtssuchende in NRW in ein mit erheblichen Gerichtskosten verbundenes Verwaltungsgerichtsverfahren gezwungen. Ist das schon eine Verweigerung von effektivem Rechtsschutz?
zum BeitragUllrich Dobke
Ich finde es gut, wenn der IStrGH mit Mitteln ausgestattet wird, um unabhängig seine Arbeit zu erledigen! Aber zweckgebundene Mittel? Das schadezt der Unabhängigkeit und dem Ruf des IStrGH! Da machen z.B. USA und Israel nicht mit ;0) ...
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