Kairawall

03.09.2020 , 13:29 Uhr

"Wichtige Fragen sollten nicht von Parlamenten, sondern in Volksabstimmungen entschieden werden."

Eine der acht Fragen, deren Bejahung als populistisch eingestuft wird. Wie man solch eine Aussage losgelöst betrachtet einer bestimmten politischen Strömung oder einem Hang zum Populismus zuordnen will, erschließt sich mir nicht. Von AfD-Anhängern bis hin zu Anarchist*innen wird sich Zustimmung finden, jeweils mit einem komplett verschiedenem Hintergrund, der durch diese peinlich simple Studie komplett ausgeklammert wird.

Stattdessen sind die Fragen alle so formuliert, dass man keine Populist*in ist, solange man auf Seite der parlamentarischen Demokratie steht. Das Ergebnis ist eher ein Indiz dafür, dass der Anteil an Zentristen zugenommen hat. Diese hufeisentheoretische Lobpreisung der politischen Mitte ist beim Verfasser der Studie allerdings kaum überraschend.

03.09.2020 , 10:25 Uhr

Die acht Aussagen sind zum größten Teil etwas plump formulierte parlamentarismuskritische Aussagen. www.bertelsmann-st...barometer_2018.pdf (Seite 26)

Die drei wirklich dummen Aussagen basieren alle auf der Annahme, die "Bürger" seien sich immer einig. Der Rest sind einfach etwas dümmliche und völkische Formulierungen von Parlamentarismuskritik. Das soll im Alleingang schon Populismus sein? Wohl kaum.

Dem Populismus verfallen ist man erst, wenn man eine Partei wählt, die diese antiparlamentarischen Aussagen instrumentalisiert und für die eigene Macht nutzt (die AfD ist da ein gutes Beispiel).

Diese Studie ist schon in den acht Aussagen so konzeptioniert, dass Zentrist*innen als weniger populistisch eingestuft werden. Welch Wunder, dass das dann auch das Ergebnis ist. Es ist bezeichnend für die taz, dass weder dieser Aspekt noch die Verfasser*innen der Studie kritisch hinterfragt wurden. Die Bertelsmannstiftung ist für Privatisierung und Sozialabbau immer wieder in Kritik geraten. Hinter dieser Studie steht ganz klar eine politische Agenda.