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20.05.2014 , 07:53 Uhr
Im Zusammenhang mit Datenschutz ist es auch sehr interessant, wie viele Harz 4 Empfänger durch Beschäftigungsgesellschaften - meist unter Androhung von Sanktionen - dazu genötigt werden eine Datenschutzentbindung zu unterschreiben. Ein Form von staatlich gedulteter Aushebelung des Datenschutz bei Armen?
Ich befürchte das Datenschutz auch von vielen Politikern und anderen Staatsbediensteten eher als lästig empfunden wird, anders kann ich mir viele behördliche Praktiken nicht erklären
zum Beitrag09.05.2014 , 08:28 Uhr
O.K. es ist kein Strafrechtsprozess, aber gäbe es dort einen geschützten Kernbereich auf der sich ein einer Gewalttat Verdächtigter berufen kann um die Ermittlungen zu behindern?
Und was muss ich von einem Politiker erwarten, der am Ende seiner Amtszeit alle Unterlagen vernichten will? Wovor hat er Angst? Eine solche Aussage in einem Strafrechtsprozess könnte zu sofortiger Inhaftierung führen um Verschleierungen zu verhindern.
zum Beitrag07.05.2014 , 12:09 Uhr
Schön, das endlich einige Staaten am Krieg gegen die Drogen zweifeln.
Dieser Krieg ist, genauso wie jeder Krieg, ein Krieg geben Menschen und damit auch eine Ansammlung von Kriegsverbrechen.
Leider führt der gesellschaftliche Konsens darüber das Drogen gefährlich sind dazu, das es vielen Menschen weder nicht bewusst ist, das es ein Krieg gegen Menschen ist, noch das die offiziellen Begründungen für diesen Krieg nicht wirklich überprüfbar sind, allein schon deshalb, weil der Krieg gen die Drogen Rahmenbedingungen schaft, die jede objektive Überprüfung unmöglich machen, da es kein Vergleichsmöglichkeiten gibt.
Aber ich befürchte das es vielen Menschen egal ist. Hauptsache ein Freind, dann hat man eine Projektionsfläche für negativen Gefühle, mach das eigene Leben gleich leichter - sch... auf die anderen, sind ja die Bösen.
Spannend auch das der Kreig gegen die Drogen - der Begriff (war on drugs) wurde laut wikipedia 1972 erstmals verwendet - ende der 1980iger verschärft wurde, und seit der Krieg gegen der Terror begonnen hat nicht mehr so in aller munde ist. Es sei den es geht mal wieder um Legalisierung, dann springt die Propagandamaschine direkt an.
zum Beitrag