Axel Cäsar Hüpfer

06.09.2019 , 12:08 Uhr

Beispiele? Ich habe vor ein paar Jahren einen jungen Mann bei einer Mitgliederversammlung eines großen Kreisverbands beobachten dürfen, der ganz schüchtern fragte, ob er als Rettungsdienstleister mit Hauptschulabschluss überhaupt für ein Amt kandidieren dürfe (den beiden lesbischen Obfrauen in der Reihe vor mir wurde ganz mütterlich zumute, gewählt wurde er natürlich zu gar nüscht). Ich erlebe unzählige junge Leute, türkische Familie, zweite oder dritte Generation, die sich schon mit den älteren akademischen Ausgrenzungsritualen schwertun, jetzt aber Gefahr laufen, in einer "Grünen"-Versammlung ausgezischt zu werden, wenn sie nicht auch noch ordentlich "gendern". Als jemand, der als Flüchtlingskind eher aus einem säkularisierten Egalitarismus der katholischen Arbeiterbewegung heraus ein gemeinsames Klassenbewusstsein mit diesen türkeistämmigen jungen Leuten empfindet, bin ich aus dieser neue "Feine Unterschiede" erzeugenden "Grünen"-Partei nach dem *-Beschluss ausgetreten. Ich würde mir ja wünschen, dass die Partei sich in diesem Diskurs eines Besseren besinnt. Ich fürchte nur, hier geht es um Folgendes: "Mein Name ist Anton Hofreiter und ich bin ein alter weißer Mann. Ich entschuldige mich dafür, dass ich People of Colour, Otheringopfer etc. nur mitrepräsentieren kann ...". Natürlich ist der Satz nicht auszusprechen, aber soll aber künftig mitzudenken sein. Natürlich bietet er nur denen einen Vorteil, die mit all den exkludierenden Sprach- und Machtspielen in der "Grünen"-Partei schon jetzt kein Problem haben. Wenn Frau Riese zum Schluss schreibt, es gehe darum, die Inklusion in die Partei-DNA aufzunehmen, geht sie m.E. von falschen Voraussetzungen aus. Denn auf die feinen neuen Mechanismen der beliebig Differenzen markierenden Sprach-/Machtspiele wird nämlich niemand verzichten, der sie mühsam aufgebaut hat - also die ganze Schicht der "geborenen" Parteitagsdelegierten und Landesvorstandsleute aufwärts.

04.09.2019 , 12:25 Uhr

Es ist ein bisschen unbefriedigend, dass die faktisch, aber - soweit ich erkennen kann - gesetzlich nicht ganz sauber geregelte Frage nicht erläutert wird, ob ein konstruktives Misstrauensvotum den hier beschriebenen Prozess aufhielte. Was, wenn die Opposition gegen Johnsons Kurs beispielsweise einen Tory vom Format John Majors oder Kenneth Clarkes oder eine Genossin vom Format Betty Boothroyds mit der kurzen Agenda zum Premier wählte, ein zweites Referendum einzuleiten? Oder gar - was in diesem Zirkus ja überfällig wird - um die kanadische oder australische Verfassung ins britische Englisch zu übersetzen?

Für Leser, die das deutsche Konzept des konstruktiven Misstrauensvotums im Kopf haben, ist eine Zwangsläufigkeit, die sich aus der Prämisse des Kommentars - der eines zwingend destruktiven Votums - ergibt, jedenfalls nicht gut nachzuvollziehen.

Aber wir werden das ja im Tagesverlauf wohl sehen.