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20.05.2019 , 08:31 Uhr
Damit es gelingt die zunächst unpopuläre Maßnahme „Neue Steuer“ einzuführen, ist es so essentiell sinnvoll, dass hier möglichst viele Parteien zusammen argumentieren. Dann wird das allgemeingültige Meinung, die dann wirklich mal alternativlos ist und wirklich, hoffentlich nicht wieder weichgespült, umgesetzt wird! Aber die Diskussion um den einen „richtigen“ Weg ist ja noch im Gange... Dass der nicht heißen kann „CO2-Steuer ersetzt Ordnungsrecht“, sondern „CO2-Steuer als Unterstützung/Beschleunigung des Ordnungsrechts“ scheint sich abzuzeichnen. Über die gerechte Rückverteilung (die die Steuerungswirkung der CO2-Steuer nicht wieder konterkarieren darf) muss dann, ähnlich der Verteilung der sonstigen Steuern, in erprobter Weise politisch diskutiert werden. Für den Einzelnen muss es zur Herzensangelegenheit (oder sportlichen Wettbewerb) werden, durch entsprechendes Verhalten, die Lenkungswirkung zu entfalten.
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