Profil-Einstellungen
Hier könnten Ihre Kommentare stehen
Herzlich willkommen.
Auch Sie haben eine Stimme und auch die soll gehört und gelesen werden.
Hier werden alle Kommentare gesammelt, die Sie verfassen. Außerdem können Sie Kontaktmöglichkeiten hinterlegen und sich präsentieren.
Wir freuen uns, wenn Sie die taz.kommune mit Ihren klugen Gedanken bereichern.
Viel Freude beim Lesen & Schreiben.
meine Kommentare
06.05.2019 , 20:29 Uhr
Das große Problem und auch die evtl. Lösung wird hier nicht thematisiert... es handelt sich um eine offizielle Partei. Diese tritt auch zur Europawahl an... also müssen andere Maßstäbe angelegt werden. Verbote von Veranstaltungen, Sendungen etc. sind kompliziert. Doch wie das Beispiel AFD zeigt gibt es einen anderen Weg, sie auszutrocknen... Parteienfinanzierung, Spenden... 450,-€-Minijobgesetz, Mindestlohngesetz... hat die AFD u.a. über 400.000 Strafe von der Bundestagverwaltung(!) eingebracht...Al Capone hat der Steuerfahnder zur Strecke gebracht... Ich denke, dass es da viele Möglichkeiten für Anwälte, Zoll, das Arbeitsamt usw. gibt... denn wie auch die NPD nehmen es die bestimmt nicht so genau damit... daneben natürlich die Anzeigen wegen Volksverhetzung etc...
zum Beitrag06.05.2019 , 20:15 Uhr
Die Antwort ist... Parteiengesetz... der 3.Weg ist eine zugelassene Partei... sie tritt auch offiziell zur Europawahl an... also ist per se erstmal die Wahlwerbung auszustrahlen... das ZDF hat es per Gericht geschafft, NPD-Werbung nicht ausstrahlen zu müssen... ist IMMER ein schwieriges Gerichtsverfahren...
zum Beitrag