Sven Ullrich

21.05.2020 , 22:58 Uhr

Wenn alle auskömmliche Löhne bekommen, dann muss auch niemand billig fliegen auf dem Rücken der dort angestellten. Es ist wie in der Fleischindustrie: Da werden Menschen bis aufs Blut ausgebeutet und Tiere gequält, nur damit man doppelt so viel Fleisch essen kann, wie es ernährungsphysiologisch angeraten ist. Beim billigen Fliegen kommt zudem noch die Umwelt unter die Räder, so lange die Flugbranche keine Anstalten macht, ihre Dreckschleudern endlich zu entgiften.

25.04.2019 , 12:14 Uhr

Auch mal abseits vom Mainstream lesen

Nun ist es ja keine neue Frage im Zusammenhang mit den Schülerstreiks. Wenn Streik für Klimaschutz, dann doch auch gegen Einwanderung und EU. In den Medien ist das immer wieder das Totschlagargument, um die langweilige, konservative Haltung zu bedienen, dass Schüler gefälligst in die Schule gehören und die zivilgesellschaftlichen Einsätze den Alten in den Parteien überlassen sollen, die schon seit Jahren nicht zu Potte kommen. Die Schüler sollen zu willigen Konsumenten herangezogen werden und nicht zu denkenden Individuen. Glücklicherweise lassen das die Schüler nicht mit sich machen. Von daher ist die Frage des Moderators, wie es Peter Unfried schreibt, durchaus logisch, wenn es um die Schülerstreiks geht. Hier wäre aber mal etwas Lektüre und Aufmerksamkeit hilfreich. Denn der Solarenergie-Förderverein in Aachen hat jüngst ein Rechtsgutachten des Rechtsprofessors Felix Ekhard veröffentlicht. Da steht die Antwort auf die Frage drin: Klimaschutz ist laut Grundgesetz menschenrechtlich geboten und eine Grundlage, um die elementaren Freiheitsvoraussetzungen zu schaffen. Zu dieser Schaffung ist der Staat wiederum verpflichtet. Völkisches Denken und Handeln ist hingegen keine Grundvoraussetzung für die Existenz der Demokratie in Deutschland und damit Teil des Ermessensspielraums, den der Staat hat, etwas zu tun oder zu lassen. Der „politische Ermessensspielraum endet aber dort, wo ein politisches Tun oder Unterlassen das freiheitlich-demokratische System als solches zu gefährden beginnt“, schreibt der Rechtsprofessor. Eine hypothetischen Schülerdemo – die völlig an den Haaren herbeigezogen ist, ist das doch die Politik von alten Männern für alte Männer und nix für die Zukunft – gegen Einwanderung oder EU kann auf diese Weise niemals mit einer Schülerdemo zum Klimaschutz gleichgesetzt werden.

07.04.2019 , 22:10 Uhr

Die Zivilgesellschaft ernst nehmen Hier wird recht blauäugig der repräsentativen Demokratie gehuldig. Das mag zwar ein guter Ansatz sein, aber sie löst drängende Probleme nicht, ohne eine starke Zivilgesellschaft, die diese Probleme überhaupt erst einmal anspricht und Druck macht. Dieses zivilgesellschaftliche Engagement wird aber mit eine Federstrich einfach weggefegt. Die derzeitige Stärke derjenigen, die sich für das Wohnen als Grundrecht und Daseinsvoraussetzung einsetzen, zeigt, wie so etwas wirken kann. Vielleicht bewirken die großen Mietendeoms nicht viel und wie der Wille, der in einem Vlksentscheid einfach hintertrieben wird, hat man mit Mediaspree gesehen. Vielleicht sorgen die Fridays for Future auch nicht direkt dafür, dass die Regierungen der Welt endlich Rahmenbedingungen setzen, die der Klimaerwärmung Einhalt gebieten. Doch legen sie den Finger genau auf die Wunde. Denn hier sagt endlich einmal eine Generation, dass sie die Nase voll davon hat, dass die Alten ihre Zukunft verspielen. Sie glauben den Versprechungen nicht mehr, dass die Politiker in den Parlamenten schon wissen, was gut für die Jugend ist. Ein Ansatz, den es in dieser Form zuvor noch nicht gegeben hat. Es ist fraglich, ob es reicht, das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen. Denn mit diesem Kreuz wählt man schließlich Pakte von Entscheidungen. Ein gutes Beispiel ist die Regierungsbeteiligung der Grünen. Auf der einen Seite hat sie das Erneuerbare Energien Gesetz hervorgebracht, die den Ökostrom so weit gebraucht haben, dass er inzwischen preiswerter als alle konventionellen zu haben ist und sich das Problem inzwischen vor allem auf betriebswirtschaftlicher Ebene entscheidet. Doch eins ist an dieser Stelle wichtig. Die Jugend, die da auf die Straße geht, hat keine Wählerstimme. Sie können das Kreuz gar nicht machen – sei es an der richtigen oder an der falschen Stelle.