BerndS

10.10.2018 , 15:06 Uhr

In Ergänzung der Recherche des Autors hier einige Anmerkungen:  Ist das wirklich ein sorbisches “Parlament”? Nein. Für die Bildung eines sorbischen „Parlaments“ sind gesetzliche Bestimmungen erforderlich. Diese gibt es nicht. Die Wahlen der Initiative sind private Wahlen nach selbstvorgegebenen Regeln. Es kann sich um keine anerkannte Volksvertretung handeln.  Welche Kompetenzen wird ein “sorbisches Parlament” haben? De facto keine. Im Unterschied zu den bestehenden sorbischen Gremien (die beiden Sorben-Räte der Länder, Stiftungsrat der Stiftung für das sorbische Volk und Domowina) hat das „Parlament“ keinen konkreten Gesetzesauftrag und ist daher kein Träger öffentlicher Interessen. Alle angeführten Kompetenzen sind nur Versprechungen seitens der Initiative „Serbski sejm“. Die Idee eines sorbischen Parlaments ist nicht automatisch eine Garantie für mehr Rechte und Kompetenzen  Wird das “sorbische Parlament” für alle Sorben sprechen können? Nein, in Ermangelung rechtlicher Grundlage wird das „sorbische Parlament“ nur für seine Mitglieder „Abgeordnete“ sprechen können.  Andere Minderheiten in Europa haben aber Parlamente, warum nicht die Sorben? Die Sorben haben sich mit dieser Thematik mehrmals –zuletzt 2013- beschäftigt. Vielfach geht es um territoriale Autonomien (zum Beispiel bei den Deutschen in Belgien) oder um Regelungen der Länder, in denen es zugelassen ist, die Zugehörigkeit zu einer Minderheit zu überprüfen, was dann die Grundlage für die Wahlen darstellt. In Deutschland ist es verboten, die ethnische Zugehörigkeit zu prüfen und zu dokumentieren.  Wie geht es jetzt weiter? Auch wenn die Idee eines „Parlaments“ sehr romantisch ist, so besteht in der jetzigen Situation keine echte Aussicht auf Erfolg. Wichtig ist vielmehr, die praktischen Themen zu verfolgen, die Kräfte einer zahlenmäßigen Minderheit zu bündeln anstatt sie durch konkurrierende Vereinigungen zu spalten.