Wally

27.12.2021 , 16:17 Uhr

Warum hört man jetzt von den OlivGrünen keine laute Kritik an der last minute WaffenexportGeilheit von Merkel & Scholz?

Die Grüne Rüstungsexpertin Katja Keul sagte am 10.06.2021 im Bundestag: Kriegswaffen müssen „zuerst unseren Sicherheitsinteressen dienen“. [1]

Ich schlussfolgere: Laut OlivGrünen dient eine Aufrüstung des am Jemenkrieg beteiligten Ägyptens „unseren Sicherheitsinteressen“. :-(

Weiter K.Keul: „Das Kriegswaffenkontrollgesetz sieht einen Widerruf der Genehmigung sogar ausdrücklich vor, wenn die Gefahr einer friedensstörenden Handlung besteht. Handeln Sie also endlich, und stoppen Sie die weitere Fertigstellung! … von sechs U-Booten der Firma thyssenkrupp [an die Türkei]“

Ich schlussfolgere: Die OlivGrünen wüssten, was tun wäre, wenn sie die last-minute Aufrüstung „unseres“ Ägyptens widerrufen wollten würden. :-(

tschüss Wally

[1] www.gruene-bundest...eden/waffenexporte

02.04.2017 , 12:38 Uhr

Bei der Maut-Abstimmung im Bundesrat vorgestern hat sich der rotgrüne Bremer Senat also auch korrumpieren lassen und ist umgefallen :-(

"Deutschland den Deutschen - Ausländer maut!"

Was für eine Schmierenkomödie!

Ist diese Art von Föderalismus die Demokratie, die wir wollen?

* Ist es demokratisch, wenn Bayern erpressen kann? "CSU-Chef Seehofer drohte, Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich von der Zustimmung zur Pkw-Abgabe abhängig zu machen." (SZ)

* Ist es demokratisch, wenn die SPD-Großkopferten erpressen können? Laut SZ haben "auch SPD-Chef Martin Schulz sowie Vizekanzler Sigmar Gabriel...in ihren Reihen 'eingewirkt' " :-(

* Ist dieses Illegal-Scheißegal demokratisch? Auch Thüringen und Bremen setzen sich darüber hinweg, dass die Maut EZ-Recht bricht (auch wenn die EU-Kommission Ende 2016 eingeknickt ist).

* Sind diese Einnahme-Lügen demokratisch? Auch Thüringen und Bremen setzen sich darüber hinweg, dass auch Schäuble denkt, dass die Einnahmeausfälle in der Kfz-Steuer die Nettoeinnahmen der Maut übersteigen.

* Ist diese Massen-Überwachung demokratisch? Auch Thüringen und Bremen setzen sich darüber hinweg, dass das Maut-"Überwachungssystem für Millionen deutscher Autofahrer" (Zeit) ein Datenschutz-Skandal ist.

15.04.2014 , 13:28 Uhr

Helga Trüpel sagt, „Die Osterweiterung war kein aggressiver Akt der EU“ und sieht darin „keine Bedrohung Russlands“. Was sonst soll es denn sein, wenn die ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Polen, Rumänien, Slowakei und Slowenien sowie Estland, Lettland, Litauen, Albanien und Kroatien jetzt als NATO-Mitglieder unter Führung der USA „Krieg gegen den Terror“ führen?

Trüpel sagt, sie „versteht das Denken in Einflusszonen nicht“. Sind Einflusszonen denn abgeschafft? Bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen hatte Außenminister Genscher am 10. Februar 1990 seinem Gegenüber Schewardnadse noch versichert: „Für uns [steht] fest: Die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen." (Der Spiegel: bit.ly/1p6iaz6) Und der sowjetische Außenminister Schewardnadse machte dem Obersten Sowjet der UdSSR die Ratifizierung des Zwei-plus-Vier-Vertrages mit der Behauptung schmackhaft: „In der Perspektive werden die NATO und der Warschauer Vertrag zu Bestandteilen, zu Elementen gesamteu-ropäischer Sicherheitsstrukturen und sich dann, so scheint es, in ihnen auflösen.“ (AG Friedensforschung: http://bit.ly/1iSQAxY) Aufgelöst hat sich nur der Warschauer Pakt; nach diesem Sieg im Kalten Krieg ist die ganze Welt jetzt westliche Einflusszone.

Wenn Trüpel sich heute ‚über die große Zahl der Putin-Versteher‘ wundert, dann erinnert mich das an alte Zeiten, bevor Grüne wie NATO-Generäle redeten, als vermeintlichen Russland-Verstehern zugerufen wurde ‚Geht doch nach drüben!‘