Minga

21.03.2019 , 12:03 Uhr

Aha, "Wir Grünen fordern ein offenes und unbürokratisches Einwanderungssystem und parallel die Schaffung legaler Fluchtwege." Man muss wohl bei den Grünen sein um zu verstehen, wie man mit solchen Ansätzen das Migrationsproblem angehen will, und zwar sowohl das Problem wer kommt als auch das Problem, wie man Menschen ohne Bleibeperspektive wieder abschiebt.

18.03.2019 , 11:09 Uhr

Die Initiative neue soziale Marktwirtschaft ist nicht gemeinnützig und behauptet dies auch nicht. Insofern geht Ihr Einwurf an der Sache vorbei.

07.02.2019 , 14:54 Uhr

Und das soll wo in dem von Ihnen verlinkten Dokument nachzulesen sein?

18.10.2018 , 12:15 Uhr

Bayern ist letzten Sonntag mitnichten linker geworden. Zwar haben die Grünen hinzugewonnen, dies aber vor allem auf Kosten der SPD. Gleichzeitig hat die CSU erheblich Stimmen an FW und AfD abgegeben und in weitaus geringerem Umfang auch an die Grünen. Unterm Strich hat das linke Lager aus SPD, Grünen und Linken Stimmen verloren. Die Sitze im neugewählten Landtag gingen zu 70,7 Prozent an Parteien, welche Merkels Migrationspolitik ablehnen. Was will uns der Autor also sagen?

21.09.2018 , 18:24 Uhr

Geht es noch peinlicher? Denkt Nahles, dass Seehofer jetzt plötzlich Maaßen rauswirft, nur weil es in der SPD grummelt? Den Steilpass nimmt er doch genüsslich auf.

13.09.2018 , 10:46 Uhr

Grün-schwarz ist in Bayern undenkbar. Vorher gibt es eine CSU-FW-FDP-Koalition.

24.08.2018 , 11:17 Uhr

„Wir wollen sichtbar machen, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Europa diese mörderische Politik nicht mitträgt. Wir wollen andere Positionen in die Öffentlichkeit tragen, als es die Rechtspopulisten getan haben.“ Da kann man ja froh sein, dass dies nunmehr nur noch Geschwätz und Wunschdenken verblendeter Aktivisten ist und nicht mehr wie Ende 2015, als man denken konnte, ganz Deutschland habe kollektiv den Verstand verloren.

14.08.2018 , 14:47 Uhr

Die evangelische Kirche hat sich in den letzten Jahrzehnten deutlich politisiert und ist dabei immer weiter nach links gewandert. Wenn Glaube und Politik in dieser Art vermischt werden, braucht sich die Kirche über immer mehr Austritte nicht wundern. Einer Vereinigung, die linke Politik betreibt (sei es eine Kirche oder eine Partei) werde ich nicht angehören.

14.08.2018 , 14:42 Uhr

Wunderbar, in welchem Ton einige Menschen meinen, über Motive anderer urteilen zu können, die sie gar nicht kennen. Widerlich...

13.08.2018 , 14:24 Uhr

Warum fake news? Ich bin bereits unter dem EKD-Vorsitz von Prof. Huber aus der Kirche ausgetreten, weil sie mir zu politisch wurde. Und auch heute noch ist die Politisierung insb. der ev. Kirche einer der Hauptgründe, weshalb Leute austreten.

07.08.2018 , 11:22 Uhr

Wie kommt der Autor darauf, dass Seehofer gescheitert ist? Er und die CSU haben das Bewusstsein für die Bedeutung des Außengrenzenschutzes auf nationaler sowie auf europäischer Ebene gestärkt. Gerade weil der Migrationsdruck in den nächsten Jahren und Jahrzehnten nicht abnehmen wird, ist dies von erheblicher Bedeutung.

02.08.2018 , 18:30 Uhr

Soll die Kolumne jetzt witzig sein? Oder politisch? Oder beides? Sie ist nichts davon.

02.08.2018 , 11:25 Uhr

Warum sollte der Verfassungsschutz die überprüften NGOs informieren? Ist das eine Pflicht? Ich gehe mal davon aus, dass der Verfassungsschutz sehr selten bei jemandem vorstellig wird und sagt, er habe ihn/sie durchleuchtet aber nix gefunden.

10.07.2018 , 18:13 Uhr

Warum sollte Seehofer zurücktreten? Entgegen dem Kommentar von Frau Roth genießt er deutlichen Rückhalt in seiner Partei, der CSU. Welchen Grund für einen Rücktritt sollte es geben?

10.07.2018 , 14:16 Uhr

Ist leider tatsächlich so, dass man die Steuern zahlen muss und nicht sagen kann, man behält ein Drittel ein, weil einem das Ausgabeverhalten des Staates nicht passt. Ich hätte ansonsten schon lange meine Steuerzahlungen gekürzt, nicht erst seit Herbst 2015.

27.06.2018 , 11:57 Uhr

Die CSU wird ohne Zustimmung der Kanzlerin Zurückweisungen an der Grenze anordnen, wenn bis zum Wochenende keine ähnlich wirksame Lösung europäisch vereinbart ist und Merkel damit einen klaren Kursschwenk in ihrer Asylpolitik klar macht. Alles andere ist Wunschdenken von Herrn Schulte.

27.06.2018 , 10:41 Uhr

[...] Beitrag entfernt. Bitte beachten Sie die Netiquette. Vielen Dank! Die Moderation.

27.06.2018 , 10:22 Uhr

Haben Sie Art. 21 und 21 der Dublin II Verordnung überhaupt mal gelesen? Die sind hier nicht einmal einschlägig. Siehe Art. 20: " (1) Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wird.

2) Ein Antrag auf internationalen Schutz gilt als gestellt, wenn den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats

ein vom Antragsteller eingereichtes Formblatt oder ein behördliches Protokoll zugegangen ist." Dieser Fall ist bei einer Abweisung an der Grenze gar nicht gegeben, zumal dann, wenn in einem anderen Mitgliedsstaat bereits ein Antrag gestellt wurde.

27.06.2018 , 10:09 Uhr

Woher wollen Sie wissen, ob ich mein Geld selbst verdiene oder Hartz IV beziehe? Darüber hinaus ist Deutschland für die Probleme Afrikas weder verantwortlich noch kann diese lösen.

27.06.2018 , 10:07 Uhr

[...] Beitrag entfernt. Bitte beachten Sie die Netiquette. Vielen Dank! Die Moderation.

26.06.2018 , 21:11 Uhr

Es ist zwar richtig, dass zumindest eine sehr kurze Prüfung (v.a. Minderjährigkeit und Familie im Inland) des Sachverhalts notwendig ist, bevor jemand etwa nach Österreich zurückgewiesen werden kann. Es ist jedoch falsch, dass bei dieser Prüfung der Staat ermittelt werden muss, der für die Asylprüfung zuständig ist.

26.06.2018 , 20:55 Uhr

Keine Sorge, mir sind die Zahlungsströme durchaus bekannt, die Sie hier versuchen zu verschleiern. So zahlt der Bund z.B. für jeden Flüchtling dem jeweiligen Land EUR 670/Monat, welche die durchschnittlichen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgleichen sollen. Die Themen wie Krankenkassem später SGB II und etwaige Grundsicherung im Altersfall sind da noch gar nicht einmal ansatzweise mit einkalkuliert. Insofern wird es wohl auch keine Zustimmung des Innenministers zur Eigen-PR des berliner Senats geben.

26.06.2018 , 16:40 Uhr

Dann soll das Bundesland Berlin aber auch sämtliche Kosten (Hartz IV etc.) für diese Personen selbst übernehmen und sie nicht der Allgemeinheit aufbürden. Auf Kosten anderer übt man gerne Solidarität.

21.06.2018 , 14:29 Uhr

Das klingt doch alles schon mal wie ein Schritt in die richtige Richtung. Selbst bei noch so viel Hilfe für Afrika (Fluchtursachen bekämpfen) wird der Wohlstandsunterschied zwischen Afrika und Europa noch zumindest Jahrzehnte gewaltig sein. Dazu kommt die demographische Entwicklung in Afrika. Ohne einen funktionierenden Außengrenzenschutz wird dieses Problem nicht in den Griff zu bekommen sein.

21.06.2018 , 10:55 Uhr

Und was soll die Alternative zur Inhaftierung der Eltern jetzt mit ihren Kindern sein? Die Erfahrung zeigt doch, dass sie ansonsten untertauchen, bevor sie abgeschoben werden können. Da ist es doch wohl besser, sie gleich alle zusammen an einem Ort zu haben und schnellstmöglich zurückzuführen. In der Heimat sind sie dann auch wieder in Freiheit.

19.06.2018 , 14:18 Uhr

Die vom UNHCR geführten Lager in der dritten Welt sollten deutlich besser ausgestattet werden (Schulen, etc.). Dafür ist ein im Vergleich zur Flüchtlingsversorgung in Deutschland auch deutlich geringerer Betrag aufzuwenden, d.h. der Effekt jedes eingesetzten Euros ist 30-100 mal höher. Die Migranten nach Europa zu holen/lassen, ist jedoch Wahnsinn, sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich.

18.06.2018 , 11:42 Uhr

Dem Kommentar von Herrn Rath fehlt es an der notwendigen Sachlichkeit, die er selbst ja einfordert. Bereits letzte Woche war deutlich abzusehen, dass Seehofer natürlich mit Zurückweisungen an den Grenzen bis nach dem EU-Gipfel wartet. Nun so zu tun, als würde die CSU immer weiter eskalieren und der Kanzlerin nicht einmal zwei Wochen Zeit geben, ist unlauter. Abgesehen davon ist es auch so ziemlich jedem im Lande aufgefallen, dass es hier um einen Knackpunkt geht, der bereits seit drei Jahren schwelt und nun endlich einer Lösung zugeführt werden kann/muss, da das Innenministerium in CSU-Hand ist. Man muss schon sehr blind sein, um so zu tun, als ob nur wegen der herannahenden Landtagswahl ein Konflikt heraufbeschworen würde und die CSU eigentlich den Skalp von Merkel wolle. Und was die Asylbewerberzahlen angeht: Merkel hatte in den letzten Jahren immer (wenn auch nur zur Gesichtswahrung) mit der angeblichen humanitären Katastrophe und den vielen Menschen argumentiert, die an der Grenze stehen. Da seien Zurückweisungen organisatorisch nicht möglich. Nun kommen etwas weniger Menschen, eine geordnete Zurückweisung wäre also möglich. Im gleichen Augenblick schwenkt auch die taz (nicht explizit in diesem Kommentar erwähnt, aber in der letzten Woche mehrfach) um und argumentieren nun, dass Zurückweisungen nun ja gar nicht mehr notwendig wären. Bei diesem hin und her der Argumentation wird klar, dass einige Leute gar nicht zu geordneten Verhältnissen an der Grenze zurück wollen. Ihnen scheint die derzeitige No-Border-Politik sehr zu gefallen. Dann können sie es ja ganz offen sagen und müssen sich nicht hinter dieser scheinheiligen „Argumentation“ und Europa verstecken....

14.06.2018 , 21:10 Uhr

Merkel verliert ihre Autorität nicht wegen der CSU. Merkel verliert ihre Autorität, weil das Volk die Folgen ihrer Politik täglich sieht und sich in Scharen abwendet. Die CSU nutzt nur ihre Chance, solch einer machtlosen Kanzlerin abzutrotzen, was geht.