Soso

24.05.2018 , 22:19 Uhr

Ich würd die Grenze eher da ziehen, ob jemand den Eindruck macht, sie glaube wenigstens selbst an das, was sie sagt. Und wenn ich mit jemandem nicht rede, wenn ich Angst haben muß, eine aufs Maul zu kriegen, dann eigentlich eben wegen dieser Angst, nicht weil ich es notwendigerweise sinnlos fände.

> Wahrscheinlich glaube ich ja gerade daran, dass in den Menschen noch was anderes wirkt, als ihre maßlos überschätzte Gefühlslage bzw. dass diese gar nicht wirklich das Gefühl spiegelt, sondern ganz was anderes, das noch zu entdecken wäre...

Die wissen, daß du das glaubst.

Zugegeben, etwas polemisch und sicher nicht in allen Fällen richtig. Aber meines Erachtens momentan ein Aspekt, der viel zu wenig bewußt ist. Es wird viel zu viel mit Nazis geredet. Eben auch gerade in den offensichtlich sinnlosen Fällen. Und Hand aufs Herz: In den meisten Fällen geht es da einem selber ja auch nicht um wirkliche Diskussion, sondern nur darum, den anderen zu überzeugen. Wie sollte das auch anders gehen, wenn das Gegenüber nicht diskutieren will.

24.05.2018 , 20:28 Uhr

> Wäre denn irgendwer überrascht, wenn sich herausstellte, dass die Rechten weder den Größten noch den Längsten haben?

Gute Frage. Ich vermute, nicht. Dann stell ich mir aber die Frage, warum diese Leute immer wieder mit AfDlern reden wollen, wenn sie deren fehlende Diskussionsbereitschaft nicht überrascht. Dann stärken sie die AfD doch gar nicht so ungewollt?

24.05.2018 , 17:17 Uhr

Ich denke, hier ging es (auch) um solchen Unfug wie "mit Rechten reden", der immer mal wieder als Forderung kommt.

Und da ist auch der Vergleich mit der Werbung hilfreich. Eine Talkshow z.B. mit dem Titel "Gibt es längere Pralinen als Duplo?" würde jeder als reine Werbesendung erkennen, das Geseier der Rechten hingegen wird immer wieder ernstgenommen.

Den Duplo-Slogan versteht jeder auf der richtigen Ebene (also nicht im Sinne von "Wir von Duplo haben eine Studie gemacht und sind zu dem Ergebnis gekommen, daß unsere Praline die längste ist."), und niemand würde sich wundern, wenn Duplo gar nicht überrascht wäre, wenn irgendwer irgendwo eine längere Praline auftreibt.

10.05.2018 , 09:51 Uhr

Gähn.

Es gibt Grundrechte im GG, die für alle Menschen gelten, und solche, die nur für Deutsche gelten. Z.B.

Art. 1 (1), 1. Satz: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." -- da steht bewußt nicht, die Würde des Deutschen sei unantastbar.

Hingegen Art. 9 (1): "Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden."

Aber das wußten Sie bereits, gell?

08.05.2018 , 16:04 Uhr

"Etwa 10% gelten als akzeptabel." Wo ist denn die Zahl hererfunden? Und was soll die messen? Und wie? Und wenn man Rechtssicherheit meint, kann man das auch sagen und muß nicht deplazierte Begriffe wie Rechtsstaat verwenden.

"Wenn nur 1% der Antragsteller tatsächlich Asyl bekommen [...]" -- Das ist populistischer Unfug. Asyl nach GG bekommen tatsächlich nur sehr wenige zugesprochen, aber viele Aufenthaltsrecht nach Genfer Flüchtlingskonvention -- was in der Konsequenz praktisch dasselbe bedeutet. Und dann kommen noch sogenannte subsidiär Schutzberechtigte dazu, denen bei Vollzug einer Abschiebung "ernsthafter Schaden" drohen würde, d.i. z.B. (nach Wikipedia):

- die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe

- Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung

- eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

"Was wäre hier los, wenn 99% [...]" -- den hypothetischen Unfug mal angenommen: Vermutlich würden Gebühren auf Negativbescheide erhoben oder etwas in der Art. Und Konservative bis extrazivilisatorische Rechte würden vermutlich nicht jubeln, wenn Hunderte von Polizisten ein Blindenwohnheim stürmen und Wohnungen Unbeteiligter durchsuchen.

07.05.2018 , 12:59 Uhr

Daß irgendwelche Dinge auf Teufel-komm-raus durchgesetzt werden, ist kein Kennzeichen von Rechtsstaat, das gibt's in jeder besseren Diktatur.

Rechtsstaat bedeutet, dass man staatliche Entscheidungen gerichtlich überprüfen lassen kann; Rechtsstaat bedeutet, daß in Strafverfahren die Unschuldsvermutung gilt; Rechtsstaat bedeutet, daß man sich einen Anwalt nehmen kann. Rechtsstaat bedeutet, daß staatliches Handeln auf Rechtsgrundlagen erfolgt und diese mindestens auf Verlangen genannt werden können; Rechtsstaat bedeutet, daß staatliche Maßnahmen legitime Zwecke verfolgen, geeignet sind um diesen Zweck zu erreichen, das mildeste Mittel zu diesem Zweck darstellen und insgesamt verhältnismäßig sind.

Und das heißt, daß man Verfahren in die Länge ziehen kann, daß Schuldige eventuell nicht bestraft werden, daß manche Gesetze eben nicht vollzogen werden. Usw. Rechtsstaat muß man (wie Freiheit) aushalten können.

Daß die meisten (oder zumindest die lautesten) Politiker (nicht nur von CDU/CSU, aber vor allem da) den Rechtsstaatsbegriff im Sinne des ersten Absatzes verwenden, zeigt, wie tief sie Rechtsstaatsideale eigentlich verachten und nur das Wort gerne verwenden(*). Und keinen stört's.

Dann werden Richter von Angehörigen der Exekutive aufgefordert, harte Urteile zu sprechen, ohne daß sich ein Richterverband gegen solche Anmaßungen laut und öffentlich verwahrte. Dann werden Parlamentarier von Ministern beschimpft, weil sie ihre Aufgabe, die Exekutive zu kontrollieren, wahrnehmen. Und jetzt wird gegen die Anwälte geschossen.

(*) (Es gibt natürlich vereinzelt Fälle, wo bei Nachfragen pedantisch beispielsweise auf die Unschuldsvermutung und die Unabhängigkeit von Gerichten verwiesen wird: bei wegen rechten Anschlägen Angeklagten z.B., aber das ist grad nicht das Thema).

04.05.2018 , 14:14 Uhr

Der Staat soll sein Handeln rechtfertigen? Völlig verquer! Wo soll das hinführen? Am Ende hat man noch rechtsstaatliche Verältnisse!

04.05.2018 , 12:34 Uhr

Das muß diese falsche Angst von Polizei und Medien sein, sie könnten durch wahrheitsgemäße Berichterstattung Rassismus befördern, aus der sie dann Dinge unter den Teppich kehren. Oder so.

04.05.2018 , 09:05 Uhr

Es nicht einfach mal bei allen zu versuchen ist vermutlich die kranke Denke von "beibringen", welche man in gewissen Kreisen anscheinend vorfindet.

04.05.2018 , 09:03 Uhr

Warum kommt eigentlich immer Telford (auch in den Maskulinistenforen selbst), wenns um die Amokläufer aus der Szene geht? Mangelnde Kreativität beim Whatabouten? Schibboleth gar?

27.04.2018 , 15:02 Uhr

Das System der multinationalen Konzerne kann nicht in einer Weltkriegswirtschaft leben (noch dazu in einer atomaren), aber es weiß, daß es die natürlichen Schübe der biologischen Aggressivität oder das sporadische Aufbegehren von Völkern und Gruppen nicht ganz unterdrücken kann. Darum akzeptiert es einerseits »kleine« lokale Kriege, die von Mal zu Mal diszipliniert und durch gezielte internationale Eingriffe klein gehalten werden müssen, und andererseits eben den Terrorismus. Da und dort ein Betrieb sabotiert, aber das System bleibt intakt. Ab und zu eine Flugzeugentführung, aber dafür gewinnt man das Fernsehen und die Presse. Außerdem ist der Terrorismus nützlich, um die Polizeiapparate und Armeen zu beschäftigen, die sonst womöglich verlangen würden, sich in einem größeren Konflikt zu bewähren. Und schließlich dient der Terrorismus zur Rechtfertigung von disziplinierenden Eingriffen, wenn ein Exzeß an Demokratie die Situation unregierbar zu machen droht.

(aus: Umberto Eco: Den Staat im Herzen treffen? -- La Repubblica, 23.3.78, dt. von Burkhart Kroeber)

27.04.2018 , 14:43 Uhr

Gerade der "U-Bahn-Treter" ist ein Beispiel für Fälle, in denen Videoüberwachung nicht zu einem größeren Sicherheitsgefühl führt (noch zu mehr Sicherheit). Bestenfalls dazu, daß der Täter gefaßt wird (was zur Sicherheit nichts beiträgt).

Und ein Beispiel dafür, wie irrational die Debatte geführt wird. Und daß für viele für Videoüberwachung zu sprechen scheint, daß zwar keine Straftat verhindert wird, aber Leute (hoffentlich hart!) bestraft werden und dabei noch ein hübsches Video für die Öffentlichkeit rausspringt.

"Es heulen die üblichen Verdächtigen: Linke und Grüne." -- Ja, könnte natürlich auch eine Ursache sein; so ungefähr "Mir egal, was man tut, Hauptsache, 'die Linken' sind dagegen." Auf jeden Fall gut, daß Thomas Ba-Wü nochmal darauf hinweist, daß es den Befürwortern nicht um Argumente geht. Ein bißchen klingt hier auch die bizarre Rhetorik an, mit der Konservative und extreme Rechte in der öffentlichen Debatte anscheinend punkten können, nämlich Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit zu dem Scheinargument "weniger Freiheit bedeutet per se mehr Sicherheit" zu verdrehen.

27.04.2018 , 14:38 Uhr

Es gibt zumindest keinen Hinweis darauf, daß sich Menschen durch Überwachung sicherer fühlen. Wohl aber darauf, daß sie sich unsicherer fühlen. Belastbare Studien gibts meines Wissens keine (und generell müßte hier zuerst eine Methodendiskussion geführt werden).

Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht sogar die Gesetzgebung und öffentliche Debatte nach Terroranschlägen als Ursache für steigende Angst (und nicht etwa den Anschlag selbst), die wieder abnimmt, wenn das Bundesverfassungsgericht entsprechende Gesetze wieder kassiert und Bürgerrechte mit in die Debatte kommen (natürlich schwierig, so etwas sauber zu bestimmen).

Daß selbst auf eigentlich mal beschlossene Evaluationsmaßnahmen verzichtet wird, deutet darauf hin, daß zumindest ein Teil der verantwortlichen Politiker und Staatssekretäre das auch so sieht, und die Überwachungsmaßnahmen offenbar aus anderen Gründen forciert werden.

Man muß sich auch anschauen, vor welchen Straftaten Leute eigentlich Angst haben. Terroranschläge z.B. lassen sich kaum durch Kameras verhindern. Einbrüche zumindest nicht durch Kameraüberwachung an öffentlichen Plätzen. Jugendliche im Gewaltrausch lassen sich von ner Kamera auch nicht beeindrucken. Daß man letztgenannte in einzelnen Fällen hinterher faßt, verhindert keine Straftaten und löst kein gesellschaftliches Problem (es handelt sich hier eben nicht um eine Handvoll Täter, die man nur endlich mal fassen müßte, und dann wär gut). Und ich vermute, daß das den meisten auch "emotional" klar ist, wenn sie nachts durch Parks oder Bahnhöfe gehen.

26.04.2018 , 13:07 Uhr

Am besten in jeder Wohnung -- und wir haben das Ende häuslicher Gewalt!

Ernsthaft: Studien legen eher nahe, daß Kriminalität dadurch entweder nicht abnimmt oder sich an andere Orte verlagert. Weshalb Regierungen auch auf Evaluation der Überwachungsmaßnahmen verzichten, bzw. -- wie beim Gesichtserkennungsprojekt am berliner S-Bahnhof Südkreuz -- vor der Auswertung keine Ziele festgelegt werden, damit das Projekt unabhängig vom Ausgang ein "Erfolg" wird.

Was Kameraüberwachung hauptsächlich bewirkt, ist, daß das Sicherheitsgefühl der Leute sinkt. Dann versprechen Politiker wieder mehr Überwachung, also eine Scheinlösung, die das Grundproblem verstärkt. Das Verhältnis zwischen Dealer und Süchtigem.

21.04.2018 , 17:20 Uhr

Gefängnisse wurden nicht gegen Reiche erfunden.

Sollte der letzte Satz sein. "Die Reichen" hier als (geschlossene) Gruppe zu zeichnen, war schlechte Rhetorik.

21.04.2018 , 17:11 Uhr

Nö, die können erstens die Fahrscheine bezahlen, und zweitens, falls sie doch mal zu einer Geldstrafe verurteilt werden sollten, sie bezahlen.

Zu einer Anklage kommt es normalerweise nur, wenn wiederholt freigefahren worden ist oder das "erhöhte Beförderungsentgelt" nicht bezahlt wird. Daß Leute wegen Freifahrens direkt zu Haft verurteilt werden, ist eher die Ausnahme (kommt aber vor). Und Arme können Geldstrafen eher nicht bezahlen und müssen dann in Ersatzhaft.

Gefängnisse wurden nicht gegen die Reichen erfunden.

20.04.2018 , 13:04 Uhr

Super! Wenn ich dann per IFG-Anfrage rauskriegen will, wie die Feinstaubwerte meiner Stadt sind, verweigert man mir unter Verweis auf Geschäftsgeheimnisse die Auskunft? Oder was ist der Plan? Solche Daten gehören sowieso veröffentlicht.

19.04.2018 , 12:33 Uhr

"Leider liest man in dem Artikel nicht, was die Positionen der Frau sind." (Fly, 18.4., 20:37)

Ja, weil der Autor offenbar nicht daran gewöhnt ist, dass (SPD-)Politiker Positionen haben. Frau Lange hat aber ne Webseite: https://simone-lange.de/erneuerung/, da kann man schauen, was sie so vorhat. Und sich wundern: Da sind tatsächlich Sätze dabei, die eine These beinhalten, die man diskutieren kann, statt Worthülsensalats. Zum Vergleich: https://www.netzwerkberlin.de/aktuelles/20-thesen-fur-die-erneuerung-der-spd

"In diesen Momenten merkt man Lange an, dass sie bisher hauptsächlich Lokal- und Regionalpolitik betrieben hat." -- das übliche SPD-Spitzenpersonal wird an solchen Maßstäben gar nicht gemessen. In dem Taz-Artikel über die "Grundeinkommens"-Diskussion hat man das auch gesehen. Katja Kipping stellt ein durchgerechnetes Konzept zum Bedingungslosen Grundeinkommen vor, während Michael Müller irgendwas Halbgares mit ähnlichem Namen vorstellt, das er mal für jeden dreißigsten Hartz-IV-Bezieher hat durchrechnen lassen. Das Ergebnis: "Doch [Müllers] Idee hat Charme, denn sie könnte tatsächlich umgesetzt werden." Die SPD-Spitze hat sich von Inhalten in der öffentlichen Debatte vollständig verabschiedet (kein exklusives SPD-Problem, schon klar), die meiste Presse (leider auch die Taz) tut aber jedesmal so, als wäre irgendwas gesagt worden. Kommt dann jemand wie Simone Lange und sagt zu bestimmten Punkten, das solle man auf Basiskongressen ausdiskutieren (was immerhin ein Plan ist), dann soll das irgendwie ein Beleg für mangelnde Konzepte sein, und auf einmal wird so getan, als sei das der Anspruch, den man an andere Politiker auch stellte.

22.03.2018 , 14:59 Uhr

@SOSO Die Rhetorik hier ist fast schon lustig, man lese das ganze Mal als Selbstoffenbarung (scheint hier zumindest die Intention):

"Das würde ich sehr gerne" ~ Ich bin aufgeschlossen und diskussionsbereit.

"Allerdings ... betrifft" ~ Ich wäge ab und respektiere andere.

"Ich hatte mich ... dezidiert geäußert." ~ Ich bin korrekt.

"dort durfte ... wird" ~ Ich halte mich genau ans Gesetz.

"Aber ich möchte ... weiterhin zu schützen." ~ Ich bin rücksichtsvoll und selbstlos und schütze andere.

etc.

Dass inhaltlich nun aber wirklich gar nichts mit den Sätzen anzufangen ist, mag den Effekt noch verstärken. Und dass auch der Subtext nichts mit dem Thema zu tun hat, passt auch (niemand hatte ihr vorgeworfen, nicht aufgeschlossen oder zu wenig selbstlos zu sein oder sich nicht ans Gesetz zu halten). An welche Bevölkerungsgruppe erinnert mich nur diese Rhetorik...?

Schönes Beispiel, dieser Text!

Für den Fall, dass Frau Wierig hier weiter schreibt, und nur, ums schon vorher gesagt zu haben: Wenns dann irgendwann zu eng wird mit der Verteidigung, kann man ja immer noch behaupten, der Account sei gar nicht von der echten Angela Wierig gewesen...

22.03.2018 , 14:57 Uhr

@SIRI NIHIL Grundgütiger!

"Allerdings möchte ich nicht öffentlich diskutieren, was Interna betrifft." -- es wurde *kritisiert*, dass sie nur auf Interna (mit dem Autor, nicht mit der ehemaligen Mandantin!) eingehe, und sie sich nicht zu den Vorwürfen (des Autors, nicht der ehemaligen Mandantin!) äußere... Die konkreten Vorwürfe (des Artikels, nicht ihrer ehemaligen Mandantin) hab ich ja weiter unten aufgeführt, vielleicht äußert sich Frau Wierig ja noch.

"Ich kann Ihnen aber so viel dazu sagen, dass der Generalbundesanwalt keinen Grund für eine Entpflichtung sah." -- Ääh... wer hat denn Gegenteiliges behauptet? Und wo war das überhaupt die Frage?

"Im Übrigen sind die Journalisten im Besitz der Prozessakten und könnten daher die Angelegenheit auch ganz anders darstellen..." -- die Prozessakten sind wohl der obskure Kontext, in dem man die Zitate lesen muss? Frau Wierig versucht hier offenbar zu vernebeln und selbstgebastelte Strohmänner zu bekämpfen, um sich gegen die eigentlichen Vorwürfe nicht wehren zu müssen.

22.03.2018 , 14:52 Uhr

@ANGELA WIERIG Frau Wierig, diese Argumentation ist sarrazinesk. Zitiert man aus dem Buch, sollen die Zitate aus dem Zusammenhang gerissen sein, fasst man zusammen, hat man das Buch nicht gelesen. So kann man kein Buch besprechen.

Entweder sie liefern selbst Zitate und Verweise auf das Buch, die die Vorwürfe widerlegen und sagen, in welchem Kontext bestimmte Zitate stehen sollen -- oder halt nicht.

Welcher Behauptung im Artikel widersprechen Sie eigentlich?

Dass es "klassisch" sei, wenn Nazis dadurch entstehen, dass Leute ohne "politisch gefestigte Meinung" (will das deplazierte Adverb vor einer hohlen Phrase warnen?) als Nazis bezeichnet werden?

Dass Sie ein "Redeverbot für die Rechten" herbeiphantasieren? In welchem Kontext soll dieses Zitat denn kein Unsinn sein? Und ja, ich verstehe beispielsweise (soll heißen, ich halte es für psychologisch erklärbar), warum manche Menschen das Gefühl haben, bestimmte Dinge nicht sagen zu dürfen (z.B. weil sie bei dieser Gelegenheit eher mit Gegenstandpunkten konfrontiert werden als vor einiger Zeit); wer behauptet, dieses Gefühl entspräche der Realität, hat "mehr als Verständnis". Und wenn dabei Wörter wie "Meinungsfreiheit" und "Redeverbot" von einer Juristin verwendet werden, macht das die Sache nicht besser. (Achtung, mit "nicht besser" will ich höchst subtil "schlechter" suggerieren!)

Dass Sie "Opfer rechter Gewalt" mit "sogenannten 'Ehrenmorden'" aufrechnen?

Dass Sie die Nebenklageanwälte in zwei Gruppen teilen? Und der einen Gruppe Selbstdarstellung unterstellen? (Warum ist das eigentlich relevant?)

Dass Sie einen Journalisten vorführen?

"Wenn man annähme, Enver Şimşek sei einzig deswegen ermordet worden, „weil er Türke war, sind Sie entweder paranoid oder Rassist“." -- steht da nicht drin, in Ihrem Buch? Und aus welchen Gründen soll er denn sonst ermordet worden sein?

19.03.2018 , 08:55 Uhr

> Kein Wunder, wenn Fans den Eindruck haben müssen, ihre Rechte seien weniger wert als die anderer Bürger.

Oh, die armen Fußballfans. Der Rechtsstaat funktioniert für alle bestens, nur für die Fußballfans nicht.

> Wenn nun also die Debatte um die Weitergabe von Datensätzen aus Deutschland nach Russland dazu führt, die Gültigkeit von Bürgerrechten in Deutschland auf Kurvengänger zu erweitern, kann das dem Rechtsstaat Deutschland nur gut tun.

"zu erweitern"... Das Problem mit diesen grölenden Kollektivopfern zeigt sich in diesem Artikel nur zu genau. Bürgerrechtler stören genau solche Dateien (explizit auch die Fußballfandateien, netzpolitik.org beispielsweise hatte immer mal wieder Artikel dazu) schon seit Jahren. Wem das scheißegal is, sind eben die Schland-brüllenden Dumpfbacken, die (in diesem Fall) eben die Betroffenen sind.

Der Rechtsstaat wird seit Jahren geschleift, die Bürgerrechtsorganisationen kommen mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht ja gar nicht mehr hinterher (und wenn es mal nen Erfolg gibt, wird das Gesetz halt leicht modifiziert neu erlassen, siehe Vorratsdatenspeicherung).

Beschwerden von Datenschutzbeauftragten, EU-Kommission, Amnesty etc gibts zu Rechtsbrüchen der Polizei und deren gerichtlicher Ahndung (um nur ein Beispiel zu nennen) regelmäßig. Man könnte hier nach solidarischen Mitstreitern suchen. Oder man is halt ein Fußballfan und will sich lieber in Opferkollektive hineinlamentieren und sich vergewissern, dass alle anderen es besser haben. Sehr deutsch, das muss man sagen.