Picabianer

21.06.2019 , 15:07 Uhr

Wow – da ist aber jemand ganz schön sauer, dass die Grünen sich nicht an die reine linke Lehre halten. Und dann lassen die sich auch noch von gutverdienenden Mittelschichtsbürgern wählen – das geht jetzt aber wirklich zu weit. Kritik an den Grünen – da habe ich gar nichts dagegen, aber in diesem Fall ist mir das viel zu sehr ideologisch geprägt. Jedes Bekenntnis der Grünen zu marktwirtschaftlichen Prinzipien als „neoliberal“ zu brandmarken, damit macht man es sich zu einfach. Und zum Kosovo-Krieg – sorry , da bin ich Joschka Fischer immer noch höchst dankbar, dass er die Grünen dazu gebracht hat „sich der Realität an zu passen“. Es gab in der Geschichte kaum einen Kriegseinsatz, der so sinnvoll war wie dieser. Ca. 3 Monate später hat Milosevic die Waffen gestreckt und der Krieg war beendet. Und dann Boris Palmer und dessen Gedanken zur Werbung der DB – vielleicht nicht sonderlich geschickt – aber „rassistisch“? Diesen Begriff sollte man sich doch besser für Aussagen und Taten aufsparen, wo er tatsächlich passt, sonst wird er unbrauchbar.

21.05.2019 , 13:53 Uhr

"wie wäre es stattdessen mit (techn.) Innovationen?"- die sind auf jeden Fall notwendig, aber dazu braucht es passende Marktbedingungen, sprich - eine CO2-Steuer, so dass Investitionen auch in die entsprechende Richtung gehen. Das ganze ist also kein "stattdessen" ... sonst reden wir in 10 Jahren immer noch "man müsste mal...technische Innovationen".

13.02.2018 , 00:31 Uhr

Ja – wohl wahr – die SPD droht an der Vergangenheit zu scheitern. Allerdings macht es sich Herr Butterwegge mit dem Wort „Fehler“ dabei doch zu leicht. Die SPD vermittelt meist den Eindruck, sich für die Agenda 2010 zu schämen, und die Linke heftet dieser das Etikett „neoliberal“ an – und fertig – Ende der Diskussion. Die ganzen Zumutungen der Agenda-Politik sind im Artikel und in den Forums-Beiträgen breit dargestellt. Aber zur Wahrheit über die Folgen der Agenda 2010 gehört auch: Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Niveau seit der Wiedervereinigung. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten war noch nie so hoch. Die Agenda hat die Etablierung eines breiten Niedriglohnsektors ermöglicht – ja – aber immerhin werden diese Einkommen weitestgehend aus der Wirtschaft bezahlt.

Die „schwarze Null“ müsste eigentlich „rote Null“ heißen, denn sie ist Folge (man könnte es auch Erfolg nennen) dieser so furchtbaren SPD-Politik. Ohne die Agenda –Politik wäre die Staatsverschuldung höchstwahrscheinlich so hoch, dass man sich Diskussionen über Investitionen in Bildung und Infrastruktur, kostenfreie Kitas, Ganztagsschulausbau und ähnliches mangels finanzieller Spielräume getrost sparen könnte. Aber erreicht wurde die Null dann zufällig unter einem CDU-Finanzminister, der dafür die Lorbeeren nach Hause trägt, während die SPD-Sozialminister ständig gescholten werden, weil die Reparaturen im Sozialsystem natürlich immer zu gering ausfallen.

Eine ehrliche Auseinandersetzung bei der Linken mit der Agenda-Politik müsste auch mal bereit sein, ihre positiven Folgen anzuerkennen – sonst wird das nie was mit einer nachhaltigen Reformpolitik - und SPD und Linke machen sich ewig gegenseitig klein.