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24.06.2014 , 15:43 Uhr
Naja, man kann auch als Familienvater in diesem Land durchaus auf eine Demonstration gehen. Genauso muss sich aber auch ein Familienvater von Wasserwerfern fernthalten, selbst wenn er ihren Einsatz nicht gutheißt oder gar rechtswidriges Vorgehen erkennt.
Und unberechtigte Polizeigewalt ist genauso zu ahnden wie jede andere Verfehlung eines Bürgers. Das sollte selbstverständlich sein.
zum Beitrag24.06.2014 , 15:40 Uhr
Das alles zeigt doch nur wieder, dass solche illegalen Besetzungen grundsätzlich UMGEHEND aufgelöst werden müssen. Eine Räumung nach Jahren wird immer Protest hervorrufen.
Aber Berlin hat mit seiner laschen Politik da wirklich selbst Schuld.
Im Übrigen ist Horst Johnson zuzustimmen, wobei Menschen, die teilweise sehr viel Geld dafür bezahlen, sich von zwielichtigen Schleppern nach Europa bringen zu lassen, logischerweise Angst um ihre riskante "Investition" haben.
Aber keine Sorge, Berlin wird schon einen Weg finden, Ausweisungen zu umgehen und Abschiebungen auf den Sanktnimmerlein-Tag zu verschieben, bezahlen tun das alles die sich in der Minderheit befindenden, arbeitenden Berliner.
zum Beitrag20.06.2014 , 12:23 Uhr
"Libanon hingegen hat 4,5 Millionen Einwohner und sie haben mehr als eine Million Flüchtlinge. Man muss sagen: Hut ab [...]"
Das ist ÜBERHAUPT NICHT eindrucksvoll. Was soll diese Irreführung? Das wird alles von UNSEREN Steuergeldern bezahlt, dafür muss ICH arbeiten.
"Größter Geldgeber für die Syrien-Hilfe ist die EU: Mehr als 1,3 Milliarden Euro haben die Mitgliedstaaten bisher zur Verfügung gestellt, allein 153 Millionen gab die EU-Kommission für den Libanon frei."
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-09/syrien-fluechtlinge-libanon/seite-2
In Hamburg müssen gerade 50 Millionen zusätzlich aus dem Haushalt abgezweigt werden, um für weitere Flüchtlingen WOHNUNGEN (seit wann reichen bei den geringen Anerkennungsquoten nicht Sammelunterkünfte?) zu bauen, während dort Fußwege und Radwege verrotten.
Hört also auf mit diesem "Deutschland muss mehr tun"-Gefasel. Wir tun bereits zu viel!
An vorderster Stelle sind immer die Nachbarländer gefragt, wenn die Bevölkerungen ihre islamistischen Bürgerkriegsspiele machen. Und wenn die auch versagen, sind nordafrikanische Zentren sehr wohl eine Alternative!
zum Beitrag18.06.2014 , 12:14 Uhr
Solange ICH mit MEINER Arbeit jegliche Migranten bezahlen MUSS, hören Sie bitte auf von Freiheit zu faseln. Wenn ich endlich die Freiheit habe, teure Experimente von Migrationsradikalen abzulehnen, indem ich nicht mehr einen Teil meiner Lebenszeit zwangsweise dafür opfern muss, können Sie gerne von Freiheit der Menschen reden.
Ihre historischer Exkurs ist auch ein einziger Aberwitz. Der Normalzustand der Menschheit war früher in der Tat Migration, aber eine, die oft aus Raubzügen, Eroberungen, Massenmorden bestand. Es ist kein Wunder, dass im Instinkt vieler Völker ein Abneigung vor Massenzuwanderung besteht. Gerade Deutschland in seiner Mittellage hat in den Jahrhunderten zuvor oft verheerende Erfahrungen mit "Migration" gemacht. Die Römer waren nur der Anfang.
Und zum heute: Dass Menschen in unserem überkandidelten Sozialstaat heute aus aller Herren Länder Anspruch auf einen Lebensstandard haben, den Sie in Ihrem Heimatland oft noch nicht mal mit normaler Tätigkeit erreichen können, verbietet jegliche Gedankenspieler wie "alle Grenzen auf", es sei denn, man tritt auch in letzter Konsequenz für die Abschaffung des Sozialstaates ein, der Einführung privater Sicherheitsdienste und bewaffneter Bürgerwehren.
Aber A sagen und bei B kneifen, geht nicht.
zum Beitrag18.06.2014 , 12:07 Uhr
Nun mal Butter bei die Fische. Welches sichere Drittland im Sinne der Asylgesetze halten Sie für so fragwürdig, dass Sie meinen, hier müsse zwingend wieder eine Einzelfallprüfung eingeführt werden?
zum Beitrag16.06.2014 , 23:14 Uhr
Ihre 1-Zahl ist natürlich kompletter Unsinn. EU-Ausländer sind schon in der Verurteiltenstatistik deutscher Gerichte bei den Einbruchsdelikten signifikant vertreten.
Und zu den Asylbewerbern nur das hier:
Große Einbruchserie aufgeklärt
"[in] Karlsruhe, Rastatt und Kirchzarten [wurden] drei Gebäude durchsucht. Zwei davon sind staatliche Unterkünfte für Asylbewerber. [...] Insgesamt wurden elf Personen vorläufig festgenommen, davon zehn Asylbewerber und ein Deutscher mit georgischen Wurzeln."
http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/grosse-einbruchserie-aufgeklaert--80776376.html
Ich kann noch mal davor warnen: Pauschalaussagen über Gruppen sind Merkmale sehr schlichter Gemüter bzw. des politischen Radikalismus. Das gilt genau so wie für das pauschale Negativurteile auch für pauschale Heiligsprechen.
Daher ist eine genaue Prüfung angeblicher Flüchtlinge das Gebot intelligenter Politik und nicht eine undifferenzierte Einladungspolitik.
zum Beitrag16.06.2014 , 13:38 Uhr
Du willst doch nicht ernsthaft von mir verlangen, dass ich wiederholt Stellung zu einer Kommentatorin hier beziehe, die mehrfach mit Beleidigungen wie Dummschwätzer um sich wirft, und dann gleichzeitig behaupten, MEINE Seriosität wäre "leider nicht mehr ganz ernst" zu mehmen. Ich glaube, wir beide haben eine grundlegend verschiedene Auffassung von Seriosität. Oder Dein Statement war ein Appell für Parteilichkeit und Doppelmoral.
Jedenfalls ist nur sehr schwer zu verstehen, dass Du nicht Beleidigungen als unseriös kritisiert, sondern das Nicht-Antworten auf jeden einzelnen Kommentar hier.
zum Beitrag16.06.2014 , 13:32 Uhr
Gerade gestern bei Jauch. So fragt die FAZ:
"... was ist davon zu halten, wenn der Bundesinnenminister, in tabuloser Stimmung gewissermaßen, davon spricht, solche Raubzüge würden manchmal „in Asylbewerberheimen“ geplant?"
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/tv-kritik-albtraum-einbruch-bei-guenther-jauch-12992860-p2.html
Das ist genau der Punkt, auf den ich hinauswollte. Deutschland ist als vergleichsweise wohlhabendes Land immer ein potenzielles Paradies für Kriminelle aus aller Welt. Die Einbruchszahlen sind um rund 50% gestiegen in den letzten Jahren. Daher ist es blind und ignorant, mit pauschalen Begriffen wie "Flüchtling" zu operieren, oder gar zu fordern, alle Afrikaner in Booten nach Europa zu befördern.
Nur, wer wirklich bzw. nach Überprüfung so verfolgt wird, dass ihm massive Gefahr an Leib und Leben droht, kann als "Flüchtling" bezeichnet werden und sollte in Deutschland für den Dauer der Verfolgung Unterschlupf finden.
Alle anderen sind allenfalls mutmaßliche Flüchtlinge.
zum Beitrag16.06.2014 , 13:23 Uhr
Kokain ist sowas von 80er... gähn!
zum Beitrag15.06.2014 , 12:10 Uhr
Das verstehe ich nicht. Ich denke, das passiert nur bei den Banken. Also, so kann das eigentlich nicht passiert sein, Greenpeace sind doch die Guten?! taz, bitte noch mal nachrecherchieren.
zum Beitrag14.06.2014 , 12:48 Uhr
Als nach dem 2. Weltkrieg viele Nazi-Deutsche nach Argentinien oder andere südamerikanische Länder flüchteten, um sich Strafverfolgung oder Entnazifizierungsmaßnahmen (Zwangsarbeit etc.) zu entziehen, hätten Sie da einem Kritiker auch gesagt:
"Ihre zweifelsfrei rassistische und stereotype Kriminalisierung von Europäern spricht Bände.
Weiß = böse, kriminell, Nazi Alles klar."
Es ist nun mal ein Fakt, dass es in Afrika (Runda z.B.) eine unsägliche Vielzahl von Kriegsverbrechern gibt. Dass in bestimmten Ländern (Südafrika) eine irrsinnige Kriminalität vorherrscht, die nach allen objektiven Kriterien deutlich höher ist als in Deutschland.
Wenn ich dann daran hinweisen, dass nicht jeder Mensch, der das Wort "Flüchtling" aussprechen kann, auch wirklich vor undemokratischer Verfolgung flieht, sondern vielleicht auch vor demokratischer gerechtfertigter Nachstellung, weil er selbst Dreck am Stecken hat, dann ist das weder rassistisch noch stereotyp.
Ihren Versuch, diese Tatsachen zu leugnen und wegzuwischen, finde ich skandalös. Sie versuchen mit ihren Primitivformeln, mir eine vermeintlichen negativen Pauschalität zu unterstellen, die ich nie nicht behauptet habe. Deutlich habe ich differenziert, dass es solche und solche "Flüchtlinge" gibt.
Sie hingegen sind einfach nur pauschal. Sie hassen offenbar den Westen bzw. ihr eigenes Land, sie glorifizieren Leute, die Schlepper bezahlen und ihre Familien in verantwortungslose Abenteuer stürzen oder ihr Land im Stich lassen. Und dann nennen Sie sich auch noch "links".
Nein, es ist nicht links, zu pauschalisieren, es ist nicht links, Kriegsverbrechen, Schlepperkriminalität und Verantwortungslosigkeit zu ignorieren.
zum Beitrag13.06.2014 , 17:25 Uhr
Ich gehe jetzt auf zwei Sachen näher ein:
Zu 1: Wer sagt, dass jemand in einem Boot vor Lampedusa, das in Marokko oder Tunesien gestartet ist, ein Flüchtling ist? Das ist erstmal eine reine Behauptung. Vor was flüchtet er? Vor politischer Verfolgung? Oder vor geringem Wohlstand? Gar vor der Justiz seines Heimatlandes?
Es gibt eine Vielzahl von Kriegsverbrechen in Afrika. Wer sagt, dass jemand in so einem Boot nicht so ein Kriegsverbrecher ist, der einfach neu anfangen will. Oder jemand, der sich vor dem Wehrdienst drückt. Der riesige Schulden in der Heimat hat. Ich lehne diese Pauschalität ab. Es können echte Flüchtlinge darunter sein, aber auch Kriminelle bzw. Eindringlinge.
Nochmal: Politisch verfolgt werden von den Asylbewerbern in Deutschland laut BfM 1,1%.
Außerdem gibt es überhaupt keinen Grund, warum zumindest nicht ein bedeutender Teil dieser Menschen in einem sicheren Land in Afrika bleiben kann. Was ist das für ein Anspruchsdenken, ausgerechnet ein Anrecht darauf zu haben, in die vermeintlichen Schlaraffenländer der Welt inklusive Wohnung, Sozialhilfe, Job, Gesundheitsfürsorge und anderes mehr überzusiedeln?
Dieses Recht gibt es schlichtweg nicht!
Zu 6: Natürlich meine ich, wenn ich von Haustür spreche, das Haus Europas. Aber wenn wir schon bei Metaphern sind. Zu Hilfeleistung bin ich verpflichtet, wenn vor meinen Augen jemand in schwere Gefahr bzw. Lebesgefahr gerät. Z.B. verletzt auf der Fahrbahn liegt, weil über eine Autobahn gelaufen ist.
Ich bin aber NICHT dazu verpflichtet, bei allen Anwohnern der Autobahn zu klingeln und ihnen anzubieten, sie per Taxi auf die andere Seite der Autobahn zu befördern.
Was Sie wollen, ist keine Hilfeleistung, sondern eine absurde Unterwürfigkeit vor teils sehr zweifelhaftem Verhalten, was letztlich die Evakierung eines ganzen Kontinents bedeutet.
zum Beitrag13.06.2014 , 16:25 Uhr
Natürlich ist eine Differenzierung möglich, es sei denn, man WILL nicht differenzieren.
Ihr Vorschlag ist völlig absurd. Wir sollen also den Kontinent Afrika evakuieren? Warum? Sollten wir vielleicht gleich überall einmarschieren und dann die Leute evakuieren, erst dann ist ihr Hinweis auf dem 2. Weltkrieg sinnvoll.
Sie können außerde, nicht jede Dummheit, die Menschen begehen, im vornherein verhindern. Wer sich auf Menschenschlepper einlässt, für die er teilweise tausende Euro bezahlt, geht ein generelles Lebensrisiko bewusst ein. Wir sind nicht Gott und können alles im vornherein in den Weiten der Welt unterbindem. Dazu gibt es keinen moralischen Grund.
Trotz manch fragwürdiger Abenteuer würde ich so einen Menschen aus direkter Lebensgefahr vor meiner Haustür retten, aber ich würde doch nicht selbst zum Schlepper werden!
Es gibt schlicht kein Recht, per Shuttleservice in einen anderen Kontinent einzuwandern. Und nochmal: Wer sowas will,. soll es gefälligst selbst zahlen, und ich muss auch jede Spende oder jedes Engagement aus meinem NETTO-Einkommen bezahlen. Also keine billigen Ausreden mit der Steuerlast. Das ist ein anderes Thema.
zum Beitrag13.06.2014 , 15:45 Uhr
"Die Duldung von Tragödien wie vor Lampedusa sind durch nichts zu rechtfertigen."
Das sehe ich genau so. Das heißt aber nicht, dass Menschen, die ich aus Seenot rette, zwingend bei mir aufnehmen muss. Wenn hier endlich mehr Differenzierung möglich wäre, würde das der Sachlichkeit der Debatte sehr gut tun.
zum Beitrag13.06.2014 , 14:56 Uhr
Sie haben Recht, das war natürlich ein Lapsus. Gemeint war die Anerkennung als *Asylberechtigter*. Asylbewerber kann sich praktisch jeder nennen.
Allerdings sollte man sich nicht gleich zu Beleidigungsattacken hinreißen lassen. Denn es ging letztlich um die Größenordnung und ich denke jeder wusste, was im Kontext gemeint war.
Also nochmal: Das Ministerium schreibt selbst zu den 1,1%:
"Anerkennung als Asylberechtigte (Art.16a u. Fam.Asyl)"
Das eigentliche Grundrecht, auf das sich immer berufen wird. gilt also nur eine winzig kleine Minderheit. Für einen weiteren Teil kann es gute Gründe geben, die Abschiebung auszusetzen. Dennoch ist die große Mehrheit weiterhin ohne eigentlichen Asylgrund hier.
Verantwortliche Politik muss da gegensteuern. Und sich auf von der Migrationslobby nicht beirren lassen.
Wer wie gesagt darüber hinaus im Rahmen eines privaten Engagements, auch unter Einsatz EIGENEN, selbst erabeiteten Geldes, weitere Zuwanderer beherbergen oder versorgen will, dem sollten meiner Meinung nach keine Steine in den Weg gelegt werden.
Der Logik, einen ganzen Kontinent bei uns einzubürgern, denn darauf laufen die teils Mitleids erscheidenden Kommentare hinaus, vermag ich allerdings keinesfalls zu folgen. Das ist für mich eine reine Distopie. Das löst auch kein einziges Problem in diesen Ländern.
zum Beitrag13.06.2014 , 14:00 Uhr
@Luca:
Sie haben Recht, dass meine Zahl von 95% nicht ganz richtig war. Aus der Statistik in Ihrem Link:
65184 Anträge gesamt
Anerkennung als Asylbewerber: 726
Meine 95% waren also sogar noch untertrieben. In Wirklichkeit werden 98,9% nicht als Asylbewerber eingestuft.
http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/201310-statistik-anlage-asyl-geschaeftsbericht.html?nn=1367522
99% kommen also, obwohl sie kein politisches Asyl nach Grundgesetz genießen. Da besteht dringender Handlungsbedarf. Das zu beschönigen, würde ich als unverblümten "Linkspopulismus" bezeichnen. Ich hoffe, der wird hier genau so geahndet wie "Rechtspopulismus"
Oder man entscheidet sich lieber für Meinungsfreiheit und hört auf, irgendwelche Keulen zu schwingen, sondern sich die Zahlen genau anzusehen.
zum Beitrag12.06.2014 , 15:20 Uhr
http://www.taz.de/Kommentar-Deutsche-Fluechtlingspolitik/!140177/
Was ich grundsätzlich heuchlerisch finde, ist, dass fast niemand derjenigen, die sich immer so lautstark für eine Mehraufnahme einsetzen, nur eine Woche einen Flüchtling bei sich selbst unterbringen würde. So wie dieser Glöckler oder wie heißt der mit dem aufgemalten Bart, der mit seiner 250qm-Wohnung bei Lanz erzählt "Oh Gott oh Gott wie kann man nur die Wirtschaftsflüchtlinge nach Marroka abschieben" und sich damit billigen Applaus vom Publikum holt. Gefühls-Populismus ist das.
Ich wäre sofort dafür, unbegrenzt Zuwanderer aus Afrika aufzunehmen, wenn für jeden einzelnen eine privat Patenschaft durch einen Deutschen, also eine Aufnahmebereitschaft, für mindestens ein Jahr nachzuweisen ist. Alleine durch die Mitgliedszahl der GRÜNEN müsste da doch eine stattliche Zahl zusammen kommen.
Oder etwa nicht?
Ansonsten ist es ein Unterschied, etwas auf den ersten Blick Gutes zu tun und etwas Gutes langfristig zu bewirken. Flüchtlinge aus dem Mittel zu retten, ist sicher gut. Aber sie damit automatisch in Europa zu versorgen, vielleicht nicht. Denn der Anreiz für Nachziehende und damit das Geschäft der Schlepper und Menschenhändler wird so erst recht angeheizt.
Tatsache bleibt, dass 95% der Asylanträge abgelehnt werden. Die meisten reisen also zu Unrecht ein, bleiben aber trotzdem hier. Da liegt eine Reform der Asylgesetze nun mal auf der Hand.
zum Beitrag12.06.2014 , 14:43 Uhr
Ich finde die Aufregung übertrieben. Die Wohnung ist unverletzlich. Aber nicht der Fußweg davor. Ich muss als Rad- und Autofahrer ständig Sperren wegen diverser Großveranstaltungen ertragen (Marathon, Cyclassics usw.), die mich bzw. meine Besucher in ihrer Bewegungsfreiheit ebenfalls einschränken. Da kann ich dann GAR NICHT durch, auch nicht mit Ausweis.
Natürlich darf nur der Staat offiziell nach Ausweisen fragen. Lösung: Die Polizei übernimmt die Kontrollen bzw. Einladungslisten. Bezahlen soll das dann gefälligst TUI. Dazu Information jedes einzelnen Anwohners im Vorwege. Und ich hätte ich mit diesen vier Stunden keine Probleme.
Immerhin - über Geschmack lässt sich nun mal streiten - ist so ein Konzert ein Mehrwert für viele Hamburger.
zum Beitrag30.05.2014 , 20:42 Uhr
Das war meiner Meinung nach die Bankrotterklärung eines gutmenschlichen Stereotyps. In der eigenen Zeitung die Moral hochhalten, anderen Parteien Demokratiedefizite unterstellen und dann einfach völlig unbedarft den Bruch eines grundlegenden Wahlprinzips im Fernsehen zugeben.
Im Grunde könnte man, angesichts der doch recht knappen Wahlergebnisse bei der Europawahl, die komplette Wahl anfechten. Eine Demokratie, die eine Doppelwahl nicht wirksam im vornherein verhindert, muss sich prinzipiell ihrer Wiederholung stellen. Gerade das empfindliche Thema Migration wird durch die Doppelwahlmöglichkeit von Migranten parteipolitisch massiv verzerrt.
Der Sinn von Doppelpässen liegt sowieso in erster Linie in GELD und Eigennutz. Alle Vorzüge in Deutschland genießen und eben das geerbte Haus in der Türkei nicht ausschlagen wollen (obwohl es dafür längst Regeln gibt, aber die kosten halt etwas mehr Anstrengung und Kümmern), das ist doch die Parole.
Es spricht überhaupt nichts dagegen, nur einen Pass zu besitzen. Außer, sich einen Vorteil gegenüber den Einheimischen bewahren oder erkaufen zu wollen. Sehr bezeichnend, wie die Türkenklientelpartei SPD (was kein Anklage an sich ist, jede Gruppe darf ihre Lobby haben) davon die Koalitionsverhandlungen abhängig gemacht hat.
Nur ein Vorteil hat der Doppelpass: Sollte irgendwann einmal konsequenter gegen Verstöße und Unregelmäßigkeiten bei Erlangung der Staatsbürgerschaft vorgegangen werden, wäre der Ursprungspass leichter auffindbar und würde daher als sofortiger Ersatz taugen.
Aber, langer Rede kurzer Sinn: Die Deutschen haben es durch ihr Wahlrecht in der Hand, sich noch länger zum Narren halten zu lassen oder eben nicht.
zum Beitrag30.05.2014 , 11:57 Uhr
Das ist doch eine einzige Bankrotterklärung für den Rechtsstaat.
Wenn mehrere(!) Gerichte, die sich ausführlich mit der Sache beschäftigen, bereits für die Abschiebung votiert haben, dann soll ein wenig Gefühlspropaganda das rückgängig machen?
In welchem Willkürstaat leben wir eigentlich??
Es ist auch nach menschlichem Ermissen definitv kein Härtefall, in Russland zu leben. Langsam reichts mir, diese Härtefallbürokratie soll sich gefälligst mit Spendengeldern finanzieren + die vorherigen Gerichtskosten.
zum Beitrag22.04.2014 , 14:11 Uhr
Völlig unlogische Argumentation der SPD. Wenn ein lokaler Gewalttäter sich irgendjemand herauspickt, um seinen Frust abzulassen, trift das doch auch eine Gruppe - die der Bewohner des Ortes. Jeder einzelne fühlt sich damit unsicherer, weil er weiß, dass ein übler Gewalttäter herumläuft.
Deshalb bleibt Gewalt gleich Gewalt, und dieses ominöse Motivraten, um Gewaltopfer 1. und 2. Klasse zu schaffen, ist moralisch widerlich und wenig rechtsstaatlich.
zum Beitrag15.04.2014 , 12:07 Uhr
Muss man diesen Unsinn immer noch lesen? Kriege sind in jedem Wirtschaftssystem möglich, auch die UDSSR hat Kriege geführt oder andere kommunistische Staaten. Teilweise mit extrem blutigen Bürgerkriegen und sogar Massen- bzw. Völkermord (Kambodscha).
Die Logik des Krieges ist leider etwas komplexer als "ich will Gewinne machen". Daher bitte die alten Propagandaparolen der diversen Ideologien vermeiden und wieder eigenständig ohne Marx oder andere Gurus denken! Danke!
zum Beitrag11.04.2014 , 13:35 Uhr
Die Antifa verhält sich wie alle anderen Gruppen: Niemand macht sich selbst gerne überflüssig. Daher wird die SPD immer (soziale) Ungerechtigkeit verorten oder erfinden, selbst wenn diese nicht mehr existieren sollte. Daher kam nach der Gleichberechtigung Gleichstellung und jetzt "Gender Mainstreaming". Deshalb wurde aus Gastarbeiter Ausländer und jetzt Mensch mit Migrationshintergrund, dem massiv zu helfen ist.
Und wohin wendet man sich? Das ergibt sich aus dem eigentlich Kern der Antifa. Und der war schon immer marxistisch bzw. kommunistisch. Die Antifa ist und war in Wirklichkeit immer eine kommunistische Agitationsgruppe. Doch "Prokommu" klingt nicht so schön. Kommunisten wiederum sind natürlicherweise besonders feindlich dem anderen Extrem eingestellt.
Der Kern aber bleibt, wenn der Gegner schwindet, und daher ist es auch kein Zufall, dass hier plötzlich von einem "Klassenkampf" gesprochen wird. In diesen Namen haben schon Millionen Menschen ihr Leben gelassen, aber das scheint die Propagandisten dieser Ideologie noch heute nicht zu stören.
Hass und Hetze, egal ob von links oder rechts, ob gegen Klassen oder Rassen, sollten für alle tabu sein, denen die Demokratie am Herzen liegt. Wo bleiben also die "ProDemo"-Gruppen? Mal ohne radikale Ideologie?
zum Beitrag11.04.2014 , 13:33 Uhr
Begriffe massiv zu verfälschen, weil man so ein schönes böses Wort hat, mit dem man Meinungsgegner vor sich hertreiben will, ohne noch groß zu argumentieren, ist ein intellektuelles Armutszeugnis. Und gedankliche Faulheit. Außerdem dreht es einen wichtigen Bestandteil der eigentlichen Bedeutung auf den Kopf: Rassen-Theorien gehen von der Unveränderlichkeit, Vorherbestimmtheit der rassischen Prägung aus. Kultur ist höchst wandelbar.
zum Beitrag05.04.2014 , 12:58 Uhr
Zitat
....
Das Gericht aber fand, dass damit der „Grundsatz der Freiheit der Wahl“ verletzt würde.
....
Die Freiheit der Wahl wurde zuletzt in den 1930er Jahren verletzt. Ein echtes Armutszeugnis für die ideologieverseuchten rotgrünen Parteien! Frauen brauchen keine Stützräder in der Politik, als ob sie kleine Kinder wären! Bin von dieser Art des Vormundschafts-Feminismus ziemlich genervt.
zum Beitrag05.04.2014 , 12:34 Uhr
>> Das Gericht aber fand, dass damit der „Grundsatz der Freiheit der Wahl“ verletzt würde.
zum Beitrag05.04.2014 , 12:34 Uhr
Lächerliche Argumentation! Dann machen Männer also seit 1000en Jahren auf Kindchen-Schema, wenn sie sich das Barthaar rasieren? Haben solche Feministen keine anderen Sorgen mehr? Das einzige, was hier propagiert wird, ist eine Bevormundungshaltung gegenüber den privatesten Entscheidungen von Menschen in diesem Land. Dieses Menschenbild ist sicher nicht besser als manches Frauenbild von Pornosüchtigen. Dann kommen auch solche absurden Sachen heraus wie verfassungswidrige Wahlzettel im Namen der "Gleichberechtigung" oder Werbeplakatverbote in Berlin wegen rosa Ü-Eiern.
zum Beitrag03.04.2014 , 18:32 Uhr
@Hanne:
Das Existenzminimum ist gesetzlich festgelegt, erst oberhalb dieses Einkommens müssen sie Steuern zahlen. Liegt übrigens bei über 8000 Euro jährlich. Davon kann man als Sozialhilfempfänger leben. Für Konsumfetischisten natürlich unvorstellbar, ich weiß.
Die 8,50 sind ausgewürfelt von SPD-Genossen und Gewerkschaftsklüngel. Da hätte genau so gut Mäxchen sagen können ich will 8,50 statt 5 Euro Taschengeld pro Woche, so viel Rationalität hatte das.
zum Beitrag03.04.2014 , 18:30 Uhr
@Anamolie: Ich habe mich hier missverständlich ausgedrückt: "Wenigstens eine Ausnahme haben praktisch alle anderen Ländern auch."
Es gibt für jede Regel eine begründete Ausnahme. Das wird beim Mindestlohn, sofern es ein intelligenter sein soll, nicht anders sein.
zum Beitrag02.04.2014 , 15:42 Uhr
Dem Mindestlohn ist damit sein irrwitzigster Zahn gezogen worden, und das ist richtig so. Der Mindestlohn ist dafür gedacht, niemanden auf Dauer zu niedrig zu bezahlen, auch wenn ich die 2000 Euro Arbeitgeberkosten pro Monat nach wie vor zu hoch halte, und eher einen Mindestlohn von 6,50 akzeptieren würde. Das entspricht dem Existenzminimum.
Es ist aber völlig kontraproduktiv einen Arbeitssuchenden, der schlecht qualifiziert ist, kaum deutsch kann oder die Schule abgebrochen hat, und seit vielen Jahren sucht, keine Chance mehr zu gewähren, und genau die fehlt ihm, wenn ein Arbeitgeber eben diese 2000 Euro aufbringen muss.
Niemand wird eingestellt, der einem Unternehmen Verluste bringt, weil er mühsam über Monate oder Jahre aufgebaut werden muss.
Insofern ist es sehr erfreulich, dass wenigstens diese eine Ausnahme, die übrigens praktisch alle anderen Ländern auch haben, eingeführt wurde. Wenn man schon immer mit Europa vergleicht bei dem Thema, dann bitte auch konsequent.
zum Beitrag