RalfR

31.07.2026 , 11:35 Uhr

Was gerne vergessen wird: Die Verfassungstreue wird im deutschen Rechtsstaat nur vom Verfassungsgericht festgestellt. Namhafte Verfassungsrechtler haben das Verfahren der Wahlausschüsse dahingehend auch schon kritisiert. Nach rechtlicher Prüfung wird es dann wahrscheinlich Neuwahlen geben müssen. Damit erweist sich die SPD einen Bärendienst. Das gleiche würde wahrscheinlich auch mit einem Verbotsverfahren am Ende passieren. Genau deshalb wird auch ständig nur davon gesprochen, aber Niemand leitet es ein. Die politische Entzauberung der AfD, die alle anderen Parteien seit Jahren versprechen, ist gescheitert. Die "Brandmauer" hat die AfD nicht halbiert, sondern teilweise verdoppelt. Statt die Politik zu ändern, arbeitet man sich weiterhin an der AfD ab. Es ist aber töricht, immer das gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten. In einer Demokratie kann man politisch auf Dauer nur dann erfolgreich sein, wenn man Politik für die Mehrheit der Wähler macht. Mit antidemokratischem Verhalten die Demokratie vor Antidemokraten zu schützen, wird nicht funktionieren.