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25.08.2017 , 14:18 Uhr
Morgen verbieten sie dann Zeitungen, weil dort Bekennerschreiben von irgendwelchen Leuten veröffentlichen. Danach dann Facebook wegen Gewaltaufrufen "von links". Im Anschluss das ganze Internet, weil im Medium Internet wie im Medium Zeitung und Facebook ja Gewaltaufrufe veröffentlicht werden können.
Rechtsextreme und staatliche Behörden (BKA und Verfassungsschutz) können somit beliebig Internetportale und Medien verbieten, auf welchen sie Texte platzieren können. Wir erinnern uns alle daran, dass dies in der Vergangenheit schon vorgekommen ist.
Der rechtsstaatliche Standard wäre zumindest, bei Bedarf zunächst gegen einzelne Inhalte in Medien vorzugehen und im Einzelfall die Justiz entscheiden zu lassen. Alles andere hat den Geruch von Unrechtsregimen und autoritären Staaten.
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