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25.03.2026 , 19:50 Uhr
Sobald Merz weg ist wird die CDU, ob unter Spahn oder eines CSU "Spitzenpolitikers" mit der AfD zusammen regieren, darauf möchte ich wetten. Man wird der AfD einige ganz extreme Ziele abverhandeln, aber die Tendenz wird übel sein. Da werden sich dann auch viele der arbeitslosen AfD Wähler die Augen reiben, obwohl ich deren Wut verstehen kann, ist die heutige AfD ( anders als am Anfang unter Lucke ) so, als wenn man einen Brand nicht löscht sondern noch Brennspiritus reinkippt.
zum Beitrag25.03.2026 , 19:46 Uhr
Schuld an der Misere der SPD ist Hartz IV, nicht das Bürgergeld. Das Bürgergeld hat gar keine Chance bekommen. Nach der Umstellung aufs Bürgergeld warteten viele Arbeitslose monatelang auf den ersten Gesprächstermin. Beim "Bürgergeld" sind eher die Medien für Falschinformationen verantwortlich, denn durch die Umstellung hat sich für viele Arbeitslose die Situation noch verschlechtert, monatelang ist kein Ansprechpartner im Jobcenter erreichbar gewesen. Graduelle Verbesserungen gab es, weniger Sanktionen, mitnichten aber - von Ausnahmen wie sinnvolle Weiterbildung - wirkliche Hilfe. Es war eigentlich nur ein Hartz IV plus, nicht mehr, selbst dies ist der SPD noch zuviel. Sie wird bald flächendeckend nicht mehr die 5 Prozenthürde überwinden.
zum Beitrag11.02.2026 , 11:19 Uhr
Obwohl eher linksliberal, habe ich die AfD bis vor 2 Jahren gewählt, in erster Linie aus Frust über die anderen Parteien, wegen des vielen Ärgers mit Jobcenter und GEZ, aber auch weil ich hoffte, daß die AfD sich wieder nach links bewegen würde. Anfangs war sie unter Lucke eine gemäßigte national-liberale Partei, auch Fehlentwicklungen bei Hartz IV und Industriesubventionen wurden kritisiert.
Auch die GRÜNEN waren in der Anfangszeit sehr radikal, hatten auch in den ersten Jahren viele sehr rechts stehende Politiker in ihren Reihen, was heute gerne unterschlagen wird. Leider ging die Entwicklung der AfD in eine völlig falsche Richtung. Leider wurde schon die Lucke AfD in eine rechtsextreme Ecke gestellt, in der sie nicht gehörte.
Aber wenn man das Mahnwesen der "GEZ" umstellen würde, die Leute im Jobcenter besser behandeln würde und nicht ständig Geld im Ausland verpulvern würde, während man im Jobcenter, Sozialamt, Wohnungsamt usw. immer nur "Kasse leer" hölrt, könnte man die Wahlergebnisse der AfD schon um mindestens ein Drittel abschmelzen. Nur es passiert nichts, man macht praktisch alles um der AfD immer mehr Wähler zuzutreiben.
zum Beitrag07.02.2026 , 11:12 Uhr
Theoretisch, praktisch passiert dies kaum, denn im SG XIII kommt die Kommune für die Kosten auf, im Bürgergeld nur zu einem kleinen Teil, also schreiben die JC Gutachter die Arbeitslosen gesund, selbst wenn sie schwer krank sind. Kann ich aus Erfahrungen in der Verwandtschaft bestätigen.
zum Beitrag07.02.2026 , 11:00 Uhr
Leider hat das Interview mit der Realität im Jobcenter nichts zu tun, die taz macht sich zum Sprachrohr der JC PR JC Mitarbeiter, sondern das genaue Gegenteil. Die immer wieder beklagten "Vermittlungshemmnisse" produzieren sie selbst. So fehlen manchmal in den Bescheiden die Bescheinigungen für die Freistellung von den Rundfunkbeiträgen, trotz mehrmaliger Aufforderung schickt das Jobcenter diese nicht zu. Im Gespräch mit dem Sachbearbeiter heißt es "Ist in Arbeit". Viele ALG II Empfänger rutschen so ins Mahnverfahren, Inkasso, Gerichtsvollzieher, Kontopfändung. Die "GEZ" akzeptiert keine Kopie oder selbst den Originalbescheid, wenn eben die letzte Seite fehlt. Dann wird völlig willkürlich nicht nur sanktioniert, sondern alle Leistungen werden auf einmal eingestellt, z.B. wenn die Stromkosten zu gering sind, weil unterstellt wird, man würde sich nicht hauptsächlich in der eigenen Wohnung aufhalten. Sind die Stromkosten zu hoch, wird einem "unwirtschaftliches Verhalten" vorgeworfen, übrigens ist der voll vom Regelsatz zu bezahlen. Der deckt schon jetzt nur 2/3 der realen Kosten. Der Regelsatz ist nicht existenzsichernd. Nur Schikane
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