[Re]: UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, nachzulesen im Original hier (ab S. 290):

treaties.un.org/do...olume%2078/v78.pdf

Da heißt es:

Article II

In the present Convention, genocide means any of the following acts

committed with intent to destroy, in whole or in part, a national, ethnical,

racial or religious group, as such:

(a) Killing members of the group;

(b) Causing serious bodily or mental harm to members of the group;

(c) Deliberately inflicting on the group conditions of life calculated to

bring about its physical destruction in whole or in part;

(d) Imposing measures intended to prevent births within the group;

(e) Forcibly transferring children of the group to another group.

Das ist doch Alles gegeben, oder?

Der einzige Knackpunkt ist das "... with intent to destroy..." aber da gibts Reden von Putin, die sich nur so lesen lassen, dass das tatsächlich die Absicht ist. *schulterzuck*

Text unverändert seit 1951, übrigens.

Wie gesagt, Völkermorde sind leider nicht so selten wie wir das Alle gerne hätten.

> Völkermord läuft zurzeit in China, da können Sie protestieren.

Eh schon. Sind Sie auch dabei? ;-)

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[Re]: In dem Vortrag wird die allgemein akzeptierte Definition eines Genozids Punkt für Punkt durchgegangen und für jedes einzelne Kriterium gezeigt und belegt, dass es erfüllt ist. Das sind Alles nachprüfbare Fakten. Und wohlgemerkt reicht explizit schon ein einziges erfülltes Kriterium für das Zutreffen der Definition. Es spielt also keine Rolle ob man Snyder mag oder für glaubwürdig hält.

Was in der Ukraine geschieht erfüllt die Definition eines Völkermordes. Daran gibts nichts zu rütteln. Das ist leider nun mal so.

Es ist dabei aber auch wichtig sich vor Augen zu halten, dass Genozide nach genau dieser Definition in der Menschheitsgeschichte eben leider keine Seltenheit darstellen. Es passiert praktisch immer einer, irgendwo auf der Welt. Es ist halt einfacher das auszublenden und wegzuschauen.

Wenn wir das wenigstens bei der Ukraine diesmal nicht tun, dann ist das vielleicht ein guter Anfang.

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Es mag sich bei dem Krieg in der Ukraine um keinen Vernichtungskrieg handeln, aber das dort ein Genozid, also Völkermord geschieht hat der Yale-Historiker Timothy Snyder im Oktober letzten Jahres bei der Ellie Wiesel Memorial Lecture in Boston, m.E. überzeugend, herausgearbeitet.

Wen es interessiert, der Vortrag ist auf YouTube:

youtu.be/d_2y2LgTvoI

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Was hier schon viele gesagt haben: Dass der Kupferabbau dreckig ist, die Umwelt und die Gesundheit vieler Menschen zerstört hat direkt NICHTS mit E-Mobilität zu tun, weil Kupfer ÜBERALL verwendet wird.

Da wird ein Zusammenhang hergestellt, den es so nicht gibt.

Bitte DRINGEND den Titel ändern, das geht so GAR nicht.

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> Die Regierungen des Visegrád-Blocks etwa wollen schlicht überhaupt keine Asylanträge in der EU.

Dafür hätte ich gerne eine Quellenangabe, denn zumindest die aktuelle Regierung von Tschechien unter Fiala hat da bisher m.W. andere Töne angeschlagen.

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Die tschechische Staatskasse ist leer - weil Babiš sie geleert hat. Durch seine völlig planlose Coronapolitik, durch bei seiner ältlichen Basis populäre, aber wirtschaftlich sinnlose Wahlgeschenke an Senior_innen und durch dergleichen mehr. Das Wirtschaften in die Tasche seiner eigenen Unternehmen, so moralisch verwerflich es auch ist, war da noch der kleinste Kratzer am Staatshaushalt.

Und damit hat die Regierung Fiala eben kaum Mittel um der massiven Teuerung in Tschechien entgegenzuwirken.

Ich frage mich, wo da die so vielbeschworene europäische Solidarität bleibt. Deutschland steht in der aktuellen Krise auch nicht golden, aber um viele Male besser und stabiler da, als sein südöstliches Nachbarland. Liefer- und Preisgarantien für Gas an Tschechien könnten wir uns schon leisten. Das wäre ein Anfang.

Ein neuer europäischer Solidaritätsfond könnte folgen.

Schließlich haben wir selbst nichts davon wenn in unseren Nachbarländern der Markt zusammenbricht und die Demokratie (noch mehr) ins Wanken gerät.

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[Re]: Militärisch gesehen bedeutet ein Waffenstillstand für beide Seiten erstmal v.a. eines: Zeit.

Die nützt in dem gegenwärtigen Konflikt v.a. Russland, weil die russischen Truppen sich so besser für die nächste Offensive in Stellung bringen und ihre massiven Logistikproblem ausgleichen könnten.

Die Ukraine hat Logistik und Organisation besser im Griff und steht daher militärisch besser da, wenn sie einfach ohne Unterbrechung weiterkämpfen und Russlands schlecht organisierte Kräfte aufreiben kann.

Darum wollen die Ukrainer derzeit keinen Waffenstillstand: er nützt ihnen schlicht weniger als Russland.

Der Rest folgt daraus.

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[Re]: Die "kriegstreibende" Kraft (NICHT: "Nation") ist hier einzig und allein Putin. Das sollten wir nicht aus den Augen verlieren.

Dass die USA durch die Waffenlieferungen auch mal wieder Wirtschaftsförderung ihrer völlig überblähten Rüstungsindustrie betreibt ist natürlich trotzdem wahr. Deswegen ist das dort ja auch auf beiden Seiten des Spektrums unumstritten: Den Guten helfen und dabei "nebenbei" Steuerdollars für die größten Kampagnenspender lockermachen ? Win-win für die Washingtoner Politstrategen.

Trotzdem muss man festhalten: Geliefert wird auf ausdrückliches und eindringliches Bitten der demokratische legitimierten Regierung in Kiew hin. Zur Selbstverteidigung eines autonomen Staates und dessen freiheitlich, demokratischer Ordnung gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg eines nationalistischen Autokraten.

Beides kann zugleich wahr sein.

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[Re]: Sie meinen das müsse richtiger "der Rest der Opposition" oder "die übrige Opposition" heißen und da haben Sie natürlich Recht.

Aber wäre es nicht lustig, wenn das als subtile Stichelei gemeint wäre um zu suggerieren, dass die Linke ihre Oppositionsrolle nicht ernst nimmt.

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Warum wirft die gute Frau eigentlich keine Eier auf Putin?

Ich glaube ich weiß es und es hat nicht nur mit den Kosten eines Flugtickets nach Moskau zu tun...

Dann macht sie ihrer (absolut verständlichen und nachvollziehbaren) Frustration halt Luft indem sie mit Eiern nach einer Politikerin wirft, mit der sie eigentlich auf der gleichen Seite steht.

Schon lustig, wie sich progressive Kräfte so gerne selbst und gegenseitig zerfleischen um schön den Autoritären das Feld zu überlassen.

Lustig für Putin und die seiner Couleur, nicht für uns.

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[Re]: Wenn Baerbock das überhaupt so gemeint hat, sich also ihre Aussage auf die eigene Meinungsfreiheit bezog.

Man könnte es ja auch anders rum lesen, dass Baerbock sagt die *Werferin* lege ihr eigenes Recht auf Meinungsfreiheit etwas zu weit aus.

Was ja auch stimmt, Eier fallen da nicht drunter.

Interessant wie man das auf zwei Weisen lesen kann. Ich tat mir schwer damit meinen Gedanken unmissverständlich zu formulieren.

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Seh ich genauso.

Ich bin auch erschrocken, als ich da lesen durfte wen der Mann gewählt hat, der uns vorher namentlich vorgestellt wurde.

Ich verstehe warum das für den Artikel narrativ wichtig ist, aber bitte klarstellen, dass er damit einverstanden war.

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Der Textteil "Zuletzt war es still... ... das Bundesverdienstkreuz entgegennahm." wird beinahe identisch in zwei verschiedenen Absätzen wiederholt. Nix für ungut, aber das möchten Sie vielleicht korrigieren.

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> Ich fände auch ein psychologisches

> Gutachten wichtig. Es ans Licht zu

> zerren, was Leute dazu bringt,

> andere Menschen in die Luft jagen

> zu wollen, das ist wichtig.

Absolut, und darüber reden wir viel zu wenig. Der amerikanische Psychologe und Autor Steven Hassan geht z.B. davon aus, dass es sich beim IS um eine Art Todeskult handelt und man sich das wie eine Art Gehirnwäsche vorstellen muss, so wie man das auch von anderen Kulten und Sekten kennt.

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Dass das Behindern von Rettungskräften in Deutschland bisher grundsätzlich straffrei ist, solange man nicht gewalttätig wird oder dies androht, hat mich offen gesagt überrascht.

Klar muss man nicht aus jedem bedauerlichen Zwischenfall und Fehlverhalten ein Gesetz zimmern, aber dieses, bzw. die Absicht dahinter finde ich richtig.

Was mich aber stutzig macht ist die Erwähnung der Polizei. Wenn es künftig strafbewehrt sein soll die Polizei bei ihrer Arbeit zu behindern, dann braucht man nicht sehr viel Fantasie um sich auszumalen wie weit das dann bald ausgelegt wird.

Man denke an Demonstrationen, Sit-Ins und andere absolut legitime Formen des zivilen Ungehorsams.

Ich fürchte da kommt durch die Hintertür und - so nehme ich mal gutwillig an - unabsichtlich ein weiteres Instrument staatlicher Kontrolle und Unterdrückung auf uns zu.

Ich hoffe, dass es zu dem Gesetzesentwurf/-vorschlag noch eine richtige Debatte geben wird und es sich dann am Ende vernünftigerweise doch auf Feuerwehr und Rettungsdienst beschränkt.

Wir sollten alle ein Auge darauf haben und mit unseren gewählten Vertretern reden...

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