Herzlich willkommen.
Auch Sie haben eine Stimme und auch die soll gehört und gelesen werden.
Hier werden alle Kommentare gesammelt, die Sie verfassen. Außerdem können Sie Kontaktmöglichkeiten hinterlegen und sich präsentieren.
Wir freuen uns, wenn Sie die taz.kommune mit Ihren klugen Gedanken bereichern.
Viel Freude beim Lesen & Schreiben.
Europa 2020 - auch Gegenstand des nationalen Nachhaltigkeitsplans: Warum werden diese Projekte nicht in die Tat umgesetzt? die 5 Leitziele unter http://www.bmwi.de/DE/Themen/Europa/Europaeische-Wirtschaftspolitik/europa-2020.html. Der Nachhaltigkeitsplan unter https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Nachhaltigkeitsstrategie/1-die-nationale-nachhaltigkeitsstrategie/_node.html;jsessionid=569785416F1C42424CD12D1E4A3760F5.s1t2
meine Kommentare
manfred k. veits
Ich will auf den hoch aktuellen offenen Brief von Greenpeace und Co. an die Mitglieder des SPD-Konvents hinweisen - z.B. auf der Webseite des Deutschen Kulturrates.
https://www.kulturrat.de/
zum Beitragmanfred k. veits
Ihre Frage:
"Wieso darf ein Gremium mit undurchsichtiger Zusammensetzung den Text von CETA später jederzeit völkerrechtlich gültig abändern dürfen - nachträglich ?"
zeitigt die Antwort:
Ginge es nach der deutschen Verfassung (Demokratieprinzip; Volkssouveränität) dürfte die SPD CETA nie zustimmen.
Noch liegt die Sache beim BVerfG. Anschließend wird der Blick auf Artikel 20 Absatz 4 GG womöglich frei.
Denn CETA und deren Zustimmung stellte nichts anderes dar als den Versuch, partiell die fdGO zu beseitigen. Widerstand wäre das Gebot des GG.
zum Beitrag