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10.05.2021 , 17:49 Uhr
Nicht nur die Jobsuche ist für Menschen mit einer Beeinträchtigung schwierig und oft frustrierend, auch das Fortkommen im Alltag ist in einem verdichten Stadtteil wie Findorff auf den illegal zugeparkten Straßenzügen nahezu unmöglich.
Dabei sollte auch die Wahrung der Rechte von mobilitätseingeschränkten Menschen mit Rollatoren und Rollstühlen eigentlich auch in unserem Stadtteil eine Selbstverständlichkeit sein.
Jetzt zeigt sich seit einigen Wochen im eigentlich aufgeklärt-liberalen Findorff: Wenn es konkret wird, die Rechte von schwächeren VerkehrsteilnehmerInnen, die sich auch ausdrücklich in den Vorgaben zur Auslegung und Umsetzung der StVO durch die Verwaltung wiederfinden, endlich auch bei uns im Stadtteil umzusetzen, wird es schnell seltsam.
Verbal fordert man in schöden Lippenbekenntnissen die Rechte von mobilitätseingeschränkten Menschen mit Rollatoren und Rollstühlen SELBSTVERSTÄNDLICH auch, aber diese Rechte tatsächlich mittels »Bewohnerparken« endlich konsequent auch im Stadtteil umsetzen? Dagegen gibt es dann plötzlich ganz viele Bedenken. Angst (vor Veränderung) essen Seele auf? Wohl weniger. Stattdessen:
MEIN Auto. MEIN Gewohnheitsrecht. MEIN »Parkplatz«.
Da fragen offensichtlich uninformierte Beiratsmitglieder aus ansonsten brav rechtsstaatlich orientierten Parteien plötzlich ernsthaft in einem Antrag: Welche Ausnahmen von StVO können wie gemeinsam »erwirkt werden?«
Was diese Beiratsmitglieder eigentlich wissen sollten: Von der Straßenverkehrsordnung können »gemeinsam« keine Ausnahmen »erwirkt« werden: Die Straßenverkehrsordnung ist Bundesrecht. Das gilt auch für Bremen und sogar in Findorff.
Echte oder vorgeschobene Unwissenheit entschuldigt am Ende eines jahrelangen Prozesses nicht alles:
Ich finde die vorgebrachten Argumente mit ihrer fatalen Mischung aus Egozentrik und Egoismus mit Hinblick auch die schwächsten VerkehrsteilnehmerInnen mittlerweile weitaus ärgerlicher als nur peinlich.
Ich finde sie verlogen.
zum Beitrag06.08.2016 , 14:44 Uhr
Und noch eine Mitropa Kaffeemaschine dazu? Angesichts der aktuen Lage eine seltsamer Kommentar zu diesem Zeitpunkt in der taz, die anscheinend noch an gute Lösungen aus der dieser Bildungsbebörde glaubt. Naiv, naiv... Zitat:
Im Gutscheinsystem könnten sich Eltern und Kitas individuell einigen. Lange Wartezeiten auf Zu- oder Absagen würden verkürzt.
Eine Gutscheinsystem kann leider in der momentanen Situation gar nichts ausrichten, wenn unterschiedlich geschätzt zwischen 600 und 2000 Kitaplätze (die genauen Zahlen sind ja auch unklar) GANZ EINFACH FEHLEN, weil sie NICHT RECHTZEITIG GESCHAFFEN wurden. Kitas baut man eben nicht in 5 Wochen sondern in 2 bis 3 Jahren. Der Mehrbedarf an Kitaplätzen ist seit Jahren bekannt. taz recherchieren und beispielsweise einfach den Beirat Schwachhausen (die Protokolle kann man googeln) oder die Elternvertreter fragen.
Da ist Andreas Seele, Vorstandssprecher der ZentralElternVertretung der Tageseinrichtungen für Kinder in Bremen weiter: Er rät akut betroffenen Eltern schlichtweg zur Klage.
Nur eine Klage scheint Eltern in ihrer aktuten Not wirklich zu helfen, wenn sie ihre Rechte denn wahr nehmen. Zitat aus einem sehr guten Interview von Radio Bremen: "Die Eltern, die mir bekannt sind, und die mit Klage gedroht haben, haben dann ganz schnell einen Platz bekommen. Da hat man dann komischerweise nachsteuern können", sagt er. Wie es den anderen ergehe, sei indes nicht abzusehen...
Komisch eigentlich, aber passt ins Gesamtbild der politisch Handelnden, die letztendlich anscheinend ggf. auf öffentlichen aber in einem Rechtsstatt auf jeden Fall auf juristischen Druck reagieren müssen. Jetzt haben wir den Kinder-ab-in-den-Container-Salat, aber (seltsam, seltsam) auch die sind für eine peinliche Notlösung ja auch nicht sofort zu beschaffen.
Also bitte nicht nur verbal sondern zahlreich klagen: Die ZentralElternVertretung bremen gibt es für rechtlich unerfahrene Eltern (und das werden die meisten sein) erste Hilfe: http://www.zev-bremen.de
zum Beitrag06.08.2016 , 14:07 Uhr
Der zweite Plan der nunmehr zuständigen Bildungsbehörde ist es übrigens, Spielplätze mit Kitas zu bebauen; zum Beispiel in Findorff. Das passt großartig und schlüssig in das Gesamtbild der Schmerzfreiheit einer Bildungsbehörde, die von heute auf morgen alle Werte, die noch 2015 politisch postuliert worden sind, aus der Not komplett über Bord geworfen haben.
Ich gehe davon aus, das auch die Bildungsbehörde und auch der Beirat in Fndorff, der scheinbar aus Verschlafenheit der Bebauung des Corveyspielpatzes zugestimmt hat, die Bürger ernst nimmt. Wir wollen ja nicht, das auch in Bremen aus Protest noch mehr Wähler die wirklich üble AFD wählen... ich lese gerade, diese Wähler will ja auch die SPD zurückholen. Dann mal los!
http://www.welt.de/politik/deutschland/article155026001/SPD-will-AfD-Waehler-locken-erreicht-sie-aber-nicht.html
"Wir spielen die Menschen nicht gegeneinander aus, wie die AfD das tut." sagt die SPD-Generalsekretärin. Na, das glauben wir ihr tatsächlich, aber dennoch sollte sie vielleicht mit einigen Vertretern in der Bildungsbehörde im schönen Bremen auf lokaler Ebene nachhaltig diskutieren, ob das durch den künstlichen Scheinkonflikt Spielplätze gegen Kitaplätze, den die Bildungsbehörde klar zu verantworten hat, und der auch den Findorffer Beirat vielleicht in Entscheidungsnot gebracht hat, hier nicht doch unbewusst oder bewusst (wollen wir nicht hoffen) passiert ist.
Wir bleiben gespannt, aber nicht passiv im Sessel, sondern werden uns vor Ort aktiv weiter einmischen. Nur so geht es. Leider. Mehr auch unter http://www.corvey-spielplatz.de
zum Beitrag06.08.2016 , 14:03 Uhr
Kinder- und Jugendliche wollen nicht nur spielen, sie haben sogar ein Recht darauf! In Artikel 31 der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen ist das Bedürfnis nach Bewegung und Freiraum festgehalten. Es soll garantieren, dass immer und überall Orte zum Spielen sind.
... Aus entwicklungspysiologischen und – psychologischen Erkenntnissen ist abzuleiten und daher unabdingbar, dass Heranwachsende ausreichend Möglichkeit haben müssen sich im öffentlichen Raum und auf eigens für sie geschaffenen Flächen aufzuhalten. Die öffentlichen Spielplätze sollten daher im Kontext des Ortsteiles betrachtet und geplant werden, da Kinder und Jugendliche vor allem innerhalb des Wohnquartiers ergänzende Streifräume und Aufenthaltsmöglichkeiten benötigen, die sie gefahrlos erreichen können. Um der nachwachsenden Generation ein Aufwachsen in gesundem und sozial ausgeglichenem Umfeld zu ermöglichen, ist es notwendig, dass Verbesserungen des innerstädtischen Lebensraumes angestrebt werden – nur so kann vielen der Probleme, die bei Kindern heute vermehrt auftreten entgegengewirkt werden.
Der ganze Text: http://bremerjugendring.de/wp-content/uploads/2015/04/TOP-7-Grundsätze-für-Planung-Gestaltung-und-Unterhaltung-öffentlicher-Spielplätze-in-der-Stadtgemeinde-Bremen.pdf
Genau so ist es! Und wer hat diese brillianten Sätze verfasst? Die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen war es, jene Behörde, die die die Schaffung von Kinderkartenplätzen jahrelang verpennt hat! Gern mal im Beirat Schwachhausen oder den Elterninitativen nachfragen!
Insgesamt großartige und zustimmungswürdige Absichtserklärungen Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen aus dem Jahr 2015, die jetzt mit viel Glück noch 2016 formvollendet von der planlos agierenden Bildungsbehörde durch das Wegstapeln von Kindern in beengten Containern umgesetzt werden.
Ach, das war gemeint?
zum Beitrag10.07.2016 , 18:59 Uhr
Dem Kommentar ist übrigens noch hinzuzufügen, das die taz im Vergleich beispielsweise zum Weser Kurier dieses wichtige Thema nach Wochen entdeckt hat und erst jetzt ausführlicher berichtet, aber dann leider, leider ausschließlich Behördenvertreter/innen zu Wort kommen lässt und die gemachten Aussagen anscheinend auch nicht wirklich überprüft wurden. Versteht Ihr Euch jetzt als Regierungsblatt der rot grünen Koalition? Wo erkenne in dem Artikel die journalistische Pflicht zur Darstellung der Gegenpositionen der Bürgerinitiative "Keine Bebauung des Corvey-Spielplatzes" in Findorff? Falls Ihr nicht wisst, wie man die kontaktet, um die Gegenmeinung einzuholen... da muss man das Büro auch gar nicht verlassen, sondern klickt mal hier und greift zum Hörer: www.http://corvey-spielplatz.de
Sorry, aber früher war auch bei der taz mehr Lametta.
zum Beitrag09.07.2016 , 18:25 Uhr
In diesem Artikel wird leider die Wahrheit subjektiviert, indem die Ortsamtsleiterin die Reihenfolge der Beiratsentscheidungen durcheinander bringt.
Auszug aus der Vorlage für die Sitzung der städtischen Deputation für Soziales, Kinder und Jugend am 5..2.2015
Nach derzeitigem Planungsstand können durch das Aufstellen von Modulbauten max. 100 Plätze an diesem Standort geschaffen werden. Der Beirat Findorff hat dem Vorhaben am 22. Januar 2015 zugestimmt.
Protokoll über die Sitzung des Fachausschusses „Bildung (Kita und Schule)“ des Stadtteilbeirats Findorff am 3..8.2015: Der Beirat beschließt einstimmig den Neubau der Kita auf dem Gelände des Spielplatzes...
Zitat Ortsamtsleiterin: „... Aber inzwischen sei das Übergangswohnheim für Geflüchtete an der Corveystraße errichtet worden.“
Ja, logisch, weil der Beirat am 22. Januar 2015 der Errichtung zugestimmt hatte. Am 3. August 2015 hat der Beirat dann auch dem Neubau der Kita zugestimmt. Das Übergangsheim ist also nicht NACH dem Beschluss für den Kita Neubau vom Beirat vom Himmel gefallen, sondern es wurde sieben Monat vom Beirat VORHER beschlossen. Welche Überraschung, wenn dann beides gebaut werden soll, ohne das man anscheinend über die Konsequenzen an der bereits sehr verdichteten Corveystraße nachgedacht hat.
Ebenso manipulativ diese Aussage: „Es gibt sechs weitere größere Spielplätze im Stadtteil – und den Bürgerpark“, sagt Pala.
Was die Ortsamtsleiterin nicht sagt: Der Versorgungsgrad mit Spielflächen liegt in Findorff bei 25 %. Es gibt also nach den politisch selbst gesetzten Zielen eine Unterversorgung von 75%. Stattdessen wird suggeriert, das ja genügend Spielflächen vorhanden wären.
Aufgabe der Ortsamtsleiterin ist es, die Interessen im Stadtteil neutral zu moderieren und nicht durch subtil gesetzte Aussagen im Interview die Politik ihrer Partei durchzusetzen. 1.621 Unterschriften der Bürgerinitiative „Keine Bebauung des Corvey-Spielplatzes“ liegen vor. Das ist für den Runden Tisch ein klares Signal.
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