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04.06.2024 , 14:50 Uhr
Die "wehrhafte Demokratie" ist, wie es scheint, nur ein Witz. Es ist wie in den frühen 1930ern, als alle halbherzigen Versuche der Politik, die Republik zu schützen--wie etwa das viel zu spät eingeführte Uniformierungsverbot für Parteien von 1932, von pedantischen Gerichten wieder kassiert wurden. Deutsche Richter täten gut daran, sich mehr mit deutscher Geschichte zu beschäftigen.
zum Beitrag20.04.2020 , 23:25 Uhr
Die Einschränkung bzw. Aufhebung von Grundrechten ohne einen Plan oder eine Perspektive, wann die Einschränkungen wieder aufgehoben werden, ist ohne eine Aufhebung des demokratischen Rechsstaats selbst nicht möglich. Und schon die Diskussion über die Bedingungen der Aufhebung der Einschränkungen als nervig oder gefährlich darzustellen, ist vor diesem Hintegrund selbst ein Spiel mit dem Feuer. Und: Nein, die Perspektive "bis ein Impfstoff gefunden ist" stellt KEINE hinnehmbare Absehbarkeit des Endes der "Maßnahmen" dar. Bis dahin wird es nämlich erstens WAHRSCHEINLICH Jahre dauern, und zweitens besteht durchaus auch die Möglichkeit, dass es niemals eintreten wird. Deutschland braucht einen Plan, der nachvollziehbar erklärt, mit welchem Ziel und bis zu welchem Zeitpunkt Grundrechte aufgehoben werden. Ohne einen solchen Plan sind die Maßnahmen nicht nur nicht rational zu verteidigen, sondern auch eine Bedrohung unserer Grundordnung.
zum Beitrag03.08.2016 , 10:51 Uhr
Im Teaser und im Vorspann direkt unter der Überschrift heißt es, die Mieten in den betroffenen Gebäuden würden AUF 130 % steigen, im Artikel ist dann von einer Steigerung UM 130 % (das hieße also: AUF 230%) die Rede. Was stimmt denn nun?
zum Beitrag24.07.2016 , 13:20 Uhr
Laut SZ waren unter den Ermordeten drei Kosovar_innen, drei Türk_innen und ein Grieche. Der Mörder soll außerdem "Scheiß Ausländer" gerufen haben, und auf seinem Rechner befand sich das sogenannte "Manifest" des rechten Massenmörders Breivik. Sieht es nicht sehr danach aus, dass hier eine rechte Gesinnungstat vorliegt? Ich wundere mich, dass diese Möglichkeit noch überhaupt nicht diskutiert wird.
zum Beitrag25.05.2016 , 12:30 Uhr
Es lohnt sich, daran zu erinnern, dass es sich bei der Regierung Tsipras um eine Koalitionsregierung zweier Regierungsparteien handelt, der linken SYRIZA und der rechtsextremen ANEL-Partei. Die Ablehnung jeglicher Migration nach Griechenland und des zum Feindbild stilisierten Multukulturalismus sind im Programm der ANEL zentral. Siehe etwa http://www.independent.co.uk/news/world/europe/independent-greeks-who-are-syrizas-right-wing-coalition-partners-and-what-do-they-want-10003224.html
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